Die Ukraine entwickelt Offensivkraft – aber der Kremlchef wird nicht nachgeben
Ist es die kühne Vision eines Regierungschefs? Ist es Wunschdenken? Oder ist es einfach nur naive Spekulation? Bundeskanzler Friedrich Merz gab sich kurz vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Evian Mitte Juni außerordentlich optimistisch. „Die Ukraine ist heute in einer neuen Position der Stärke“, betonte Merz. Russland könne militärisch nicht gewinnen, zudem sei seine Wirtschaft angeschlagen. Mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung sage er: „Erstmals kann sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen. Auch hier liegt eine Chance.“
In Brüssel scheint man ebenfalls auf einer Wolke der Zuversicht zu schweben. Das Büro von EU-Ratspräsident António Costa hat kürzlich aus eigenem Antrieb Kontakte zum Kreml aufgenommen. Offensichtlich wollte sich der Portugiese als neue geopolitische Geheimwaffe profilieren. Eine Abstimmung mit europäischen Hauptstädten hielt er nicht für nötig. Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron waren alles andere als begeistert. „Wir müssen in der Lage sein, unsere eigenen Botschaften direkt an Russland zu übermitteln“, verteidigte Costa seine Solonummer. Diplomatische Kanäle sind zwar immer eine gute Idee. Aber zuerst sollten die Europäer unter sich ausmachen, wer überhaupt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln soll und über was. Deshalb ist Costas Schnellschuss vor allem eine Nachricht für den Jahrmarkt der Eitelkeiten.
Dennoch stimmt: Die Ukraine hat durch die Herstellung von Langstreckendrohnen, Raketen und Marschflugkörpern die Dynamik des Krieges verändert. Immer häufiger treffen die Geschosse Ziele tief im russischen Hinterland. Allein am vergangenen Wochenende wurde eine Ölraffinerie in der Region Krasnodar in Brand gesetzt und eine Rüstungsfabrik in der Millionenstadt Wolgograd stark beschädigt. Das Kalkül des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist klar: Er will Russlands Kriegskasse austrocknen, indem er die Ölproduktion schwächt. Gleichzeitig will er Putins Waffenarsenal dezimieren. Die neue Offensivkraft der Ukraine legt die wachsenden Probleme der russischen Kriegsführung offen.
Die schweren Bombardements auf Ölanlagen haben in vielen Teilen des Landes einen handfesten Treibstoffmangel ausgelöst. Putin berief deshalb eine Krisensitzung ein. Auf der 2014 von Russland annektierten Krim bilden sich lange Schlangen an Tankstellen. Hinzu kommen Stromausfälle. Darüber hinaus hat Kiew Nachschubwege gekappt und die russischen Truppen im Süden der Ukraine von der Versorgung abgeschnitten.
Am Wochenende sorgte ein Video des ehemaligen Frontsoldaten Alexander Lunin in Russland für Aufsehen. Dieser hatte in dem eigentlich verbotenen Netzwerk Instagram erklärt, er müsse Putin persönlich die „ganze Wahrheit über das, was bei uns im Land passiert“, sagen. Im Krieg würden Soldaten von ihren Vorgesetzten ausgebeutet, gequält und verheizt. „Wenn ich nicht in Kürze neben Ihnen live im Fernsehen auftrete, dann richtet die Armee ihre Waffen auf den Kreml“, drohte er. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Clip etwa zehn Millionen Mal aufgerufen und erhielt Hunderttausende Likes. Doch aus dem Tête-à-Tête mit dem Kremlchef wurde nichts: Lunin kam in U-Haft.
Auch gegenüber dem Westen dürfte sich Putins Gesprächsbereitschaft sehr in Grenzen halten. Das seit Monaten kursierende Angebot einer Waffenruhe mit Verhandlungen auf der Basis der gegenwärtigen Frontlinie stieß in Moskau immer wieder auf ein hartes „Njet“. Der russische Präsident will die Unterwerfung der Ukraine und den Sturz der Selenskyj-Regierung.
Putin muss zwar mit Widerständen kämpfen wie selten. Doch er ist kein Politiker, der unter Druck nachgibt. Wann immer Putin in Bedrängnis ist, erhöht er den Einsatz. Als die Ukrainer die Russen in der Sommeroffensive 2022 zurückdrängten, dachte der Kremlchef laut US-Geheimdienstangaben ernsthaft an den Einsatz taktischer Atomwaffen. Dieses Szenario muss sich nicht wiederholen, wird aber von Russland-Experten nicht ausgeschlossen. Vieles spricht dafür, dass Putin seine Kriegslinie nicht ändern wird: noch härtere Angriffe auf die Ukraine, noch mehr zivile Opfer, um den Verteidigungswillen der Bevölkerung zu brechen. Diplomatische Geschmeidigkeit ist hingegen nicht in seinem Werkzeugkasten. Hier irrt der Kanzler.