Drei Fragen
Auf heißere Sommer vorbereiten
In diesem Jahr wird Deutschland wieder unter den Top Ten bei der Erderwärmung landen, ist sich Tobias Fuchs, Leiter
Klima und Umwelt beim Deutschen Wetterdienst (DWD), sicher.
Herr Fuchs, Ende Februar haben Sie hier die Prognose abgegeben, es wird ein sehr warmer Sommer. Offenbar werden Sie recht behalten. Bleibt es denn so?
Das kann ich beim besten Willen jetzt für Juli, August und September nicht vorhersagen, das wäre völlig unseriös. Die vergangene Hitzewelle ist nicht nur durch ihre Länge und das frühe Auftreten im Sommer außergewöhnlich, für uns Menschen war auch die Hitzebelastung ungewöhnlich hoch. Üblicherweise entwickeln sich Hitzewellen mit starken oder extremen Wärmebelastungen erst im Hochsommer, zwischen der zweiten Juli- und der zweiten Augusthälfte. Der mit 18 Tagen bisher längste durchgehende Zeitraum mit Hitzewarnungen lag 2018 von Ende Juli bis Anfang August.
Wird diese Intensität und Länge für zukünftige Hitzewellen das neue Normal?
Normal kann so was nicht werden, doch gerade beim Thema Hitzewellen zeigt sich der Einfluss des Klimawandels sehr deutlich. Und wir haben gesehen, dass Hitzewellen heißer werden und länger andauern, wir müssen uns für die Zukunft auf weitere Zunahmen vorbereiten. Vor 20 Jahren hat der DWD die Hitzewarnungen eingeführt. Mit diesen Hitzewarnungen ermöglicht der DWD jedem und jeder Einzelnen, aber auch der gesamten Gesellschaft, frühzeitig Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen. Die Warnungen sind in vielen Bereichen Auslöser für Akutmaßnahmen, zum Beispiel, dass Hitzeaktionspläne in Kraft treten, insbesondere mit Blick auf vulnerable Gruppen und kritische Infrastruktur.
Kann man sagen, die zweiwöchige Hitzewelle im Juni war der verspätete Hitze-Dom vom vergangenen Jahr, den Sie ja prognostiziert hatten?
Nein, wobei die prognostizierte Hitzewelle für Deutschland im letzten Jahr in weiten Teilen Europas stattgefunden hat. Es war ebenfalls eine Omega-Wetterlage, nur diese hat damals nicht Deutschland erreicht. Wir hatten letztes Jahr einfach Glück in Deutschland, und dieses Mal hat sie auch uns direkt getroffen. Ähnlich wie im vergangenen Jahr, hatten wir auch in diesem Jahr immerhin fünf Monate Trockenheit vorher. Wenn sie sich noch erinnern, nicht nur Spanien, Portugal, die Türkei erreichten neue Hitzerekorde, sondern auch oben in Nordeuropa, war es zeitweise wärmer als bei uns. Diesmal hat es uns direkt getroffen. Interview: Sven Bargel
Zahlreiche Hitzetote in einer Woche
Frankreich schätzt, dass während der vergangenen Hitzewelle seit dem 24. Juni mehr als 1.000 Todesopfer zu beklagen sind. Diese Schätzungen sind bislang noch vorläufig. Laut France24 seien Bestattungsinstitute und Leichenhallen der Hauptstadt Paris derzeit überfüllt. Laut „Santé Publique France“ lagen die üblichen Todesfälle pro Tag im April und Mai bei 900 bis 1.000 Fällen. Alleine am vergangenen Mittwoch seien es 1.200 gewesen. Die meisten seien älter als 65 Jahre alt und starben zu Hause. Die beobachteten Trends werden deshalb mit Vorsicht interpretiert, da die Daten lange brauchen, bis sie in die Statistik einfließen, oder manche Todesarten wie Sterbefälle zu Hause nur unzureichend abdecken. Die tatsächliche Sterblichkeit dürfte daher höher sein als die anfänglichen Zahlen vermuten lassen.
Dramatischer Wählerverlust
In seiner jüngsten Erhebung hat das Umfrage-Institut Forsa die Verluste der beiden Volksparteien nach der letzten Bundestagswahl im Februar 2025 im Vergleich zur letzten Umfragen analysiert. Demnach kommt das Umfrageinstitut für CDU und SPD auf besorgniserregende Zahlen. Beide Volksparteien haben zusammen gut sechs Millionen ihrer Wähler verloren. In der Analyse der vergangenen 30 Jahre wirken die Zahlen noch dramatischer. Seit der Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im September 1998 hat die SPD mehr als 14 Millionen ihrer Wähler verloren, knapp 28 Prozent. Nicht ganz so groß ist der Zustimmungsverlust der Wähler der CDU. Seit 2005, der ersten Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin, hat die CDU fast neun Millionen ihrer Wähler verloren, 20 Prozent. Diese Zustimmungsverluste spiegeln sich deutlich in den Mitgliederzahlen wider: Die SPD hat von 1998 bis Ende 2025 ihre Zahl mehr als halbiert, auf gut 350.000 SPD-Mitglieder. Die CDU hat noch knapp 360.000 Parteimitglieder und verlor 210.000 Mitglieder.
Zollgebühren für kleine Pakete
Wer aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, Waren bestellt, muss grundsätzlich Zoll zahlen. Aber: Bislang galt eine Ausnahme für günstige Lieferungen. Diese entfällt ab 1. Juli. Dann gilt: Auch für Bestellungen mit einem Wert unter 150 Euro wird eine Zollabgabe fällig. Pro Warengruppe werden pauschal 3 Euro berechnet. Das heißt, für drei in einem Paket versendete T-Shirts im Wert von 30 Euro werden insgesamt drei Euro Zoll fällig. Kommt zum Beispiel ein günstiges Kinderspielzeug dazu, werden drei weitere Euro Zollgebühr fällig, also insgesamt sechs Euro. Für Verbraucher könnte dies zu teureren Lieferungen führen. Im Visier der EU sind vor allem chinesische Billiganbieter wie der Kleiderversand Shein und die Billigprodukte-Plattform Temu. 2025 kamen nach Zahlen der EU-Kommission 5,9 Milliarden Sendungen mit niedrigem Warenwert an, ohne dass Zoll fällig wurde – viermal so viele wie 2022.
Kein Golf-Einsatz in Sicht
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet nicht mit einem baldigen Beschluss für einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. „Wir haben im Moment viele Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind“, so Röwekamp. Neben der Frage, ob die vereinbarte Waffenruhe halten werde, brauche es auch die Zustimmung des Irans für den Einsatz und eine ausreichende Rechtsgrundlage für das Bundestagsmandat. Es komme nun „entscheidend darauf an, wie tragfähig der Waffenstillstand ist und wie es gelingt, eine Akzeptanz für einen solchen Einsatz zu finden“. Mit Blick auf die ständigen Gefechte am Golf stellt Röwekamp klar: „Im amerikanisch-iranischen Abkommen ist die Verantwortung für die Sicherheit in der Straße von Hormus eindeutig an den Iran und den Oman adressiert. Sie müssen entscheiden, wie sie den Auftrag zur Freiheit der Straße von Hormus und zur Räumung von Seeminen umsetzen wollen“. Die für einen möglichen Minenräumeinsatz in der Straße von Hormus vorgesehenen Schiffe der deutschen Marine haben bereits den Suezkanal passiert und sollen sich nun vor Dschibuti für eine internationale Mission bereithalten. „Wir wollen, wenn es gefordert ist und Realität wird, schnell handlungsfähig sein.“
Rente
Zeitplan für die Reform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine gesetzliche Umsetzung der Rentenreformpläne bis Ende dieses Jahres. Den Bundestag rief er bei seiner letzten Regierungsbefragung vor der parlamentarischen Sommerpause zur konstruktiven Mitarbeit auf. „Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und verabschieden sollten.“ Merz will demnach eine Umsetzung in zwei Schritten. Im Bundeskabinett sollen zunächst Eckpunkte verabschiedet werden, und zwar noch vor der Sommerpause. Dann in den parlamentarischen Ferien sollen die Gesetze erarbeitet werden. „Es werden wahrscheinlich mehrere sein“, kündigte Kanzler Merz an. Im Herbst, also nach den noch anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September, soll das Bundeskabinett die Gesetze verabschieden und in den Bundestag geben. Der Kanzler würde sich „wünschen“, dass dort bis zum 18. Dezember diese dann auch verabschiedet werden.
13 Millionen mehr Rentner
Insgesamt werden bis 2040 13,3 Millionen Arbeitnehmer das derzeit geltende Rentenalter von 67 erreichen und vermutlich spätestens dann dem Arbeitsmarkt nicht mehr regulär zur Verfügung stehen, so die jüngsten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Durch den massiven Überhang der Babyboomer heißt das: Bereits 30 Prozent der heutigen gesetzlich versicherten Erwerbspersonen werden dann fehlen. Allerdings sind in dieser Berechnung noch nicht die jüngsten Reformvorschläge der Bundesregierung zur Rente nicht berücksichtigt. Auch lässt sich die Arbeitskräftezuwanderung und der Anteil der zukünftigen Rentner, die trotzdem arbeiten, nicht vorhersagen. Aber allein vor dem Hintergrund, dass bereits in zehn Jahren beinahe ein Drittel der Erwerbstätigen fehlen könnte, lässt bei den Arbeitgeberverbänden die Alarmglocken läuten. Sie fordern, vor allem die Arbeitnehmerzuwanderung durch einfachere Verfahren weiter zu forcieren, doch dazu braucht es unter anderem auch genügend verfügbaren Wohnraum.
Gesetzentwurf
Hoffnung für die Pflege
Geht es nach Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), soll noch bis zur parlamentarischen Sommerpause der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung verabschiedet werden. Der vorgestellte Gesetzesentwurf sieht Einsparungen und Mehreinnahmen vor. Was sich allerdings auch als Belastungen für Beitragszahler und Einschränkungen für Leistungsempfänger, verstehen lässt. Damit sollen bis 2030 die erwarteten Defizite von prognostizierten 13 Milliarden Euro abgefedert werden, die sich allein in diesem Jahr auf vermutlich 3,5 Milliarden Euro belaufen könnten. Laut den Plänen sollen etwa Heimbewohner ihre mit der Aufenthaltsdauer steigenden Zuschläge jeweils sechs Monate später bekommen. Der Versicherungsbeitrag für Kinderlose soll Anfang 2027 von 4,2 Prozent auf 4,3 Prozent steigen. Zusätzlich kündigte Gesundheitsministerin Warken Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern an. Gespart werden soll auch durch eine stärkere Prävention der Pflegebedürftigkeit. Vorgesehen dafür ist eine ambulante „Pflegebegleitung“, die in bestimmten Fällen verpflichtend werden soll.
Landarztquote greift, Zahl der Studienplätze steigt
Im Saarland sind erneut alle Humanmedizin-Studienplätze im Rahmen der Landarztquote besetzt. Die Zahl der Studienplätze, die darunter fallen, wurde von 23 auf 32 erhöht, eine langfristige Strategie zur Sicherung der medizinischen Zukunft, wie Gesundheitsminister Magnus Jung GSPD) betonte. Die Bedarfsplanungen zeigen nämlich, dass in einzelnen Regionen, vor allem ländlich strukturierten Bereichen, ein akuter Ärztemangel droht. Im Saarland wird bereits seit 2020 ein bestimmter Teil der Medizinstudien an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach dem Studium für zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in Regionen tätig zu sein, die unterversorgt sind oder denen Unterversorgung droht. Das sind in aller Regel eher ländliche Regionen. Über die Hälfte der neuen Studierenden kommt aus dem Saarland (18), neun weitere aus benachbarten Bundesländern, eine Person kommt aus Frankreich.
Saar-Kitas sind ab 2027 beitragsfrei
Der saarländische Landtag hat vor der Sommerpause Änderungen im Bereich der Kitas auf den Weg gebracht. Dazu gehört unter anderem, dass Kitas ab 2027 beitragsfrei werden.
Damit setzt die SPD ihr Wahlversprechen um, Kitabeiträge schrittweise bis auf null zu senken. Gleichzeitig soll es künftig in Kitas höchstens 20 sogenannte Schließtage im Jahr geben. Ein Kitaplatz helfe den Eltern nur, wenn sie sich auch darauf verlassen können, betonte Bildungsministerin Streichert-Clivot. Im Saarland liegt der Schnitt derzeit bei rund 25 Schließtagen im Jahr, bundesweit beträgt der Durchschnitt etwas mehr als 21 Tage. Es gibt aber auch Bedenken: Urlaubstage des Kita-Personals müssten dann mehr übers Jahr verteilt werden, was dann zu anderen Zeiten für Engpässe sorgen und zu Betreuungslücken führen könnte. Für mehr Fachpersonal sollen Anerkennungen europäischer Abschlüsse erleichtert werden.
Effizienzpaket fürs Saarland
Das Saarland soll moderner und effektiver werden. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern ist ein laufender Prozess. Der beruht auf drei Säulen: Was Modernisierung betrifft, seien rund 60 Prozent der 2023 beschlossenen Maßnahmenpakete umgesetzt. Die zweite Säule ist die mit dem Bund verabredete Modernisierungsagenda. Dazu soll eine Gesetzesvorlage nach der Sommerpause in die Beratung gehen. Darin stehen dann rund 80 Projekte. Unter anderem werden Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht. Und schließlich kündigt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ein „Effizienzgesetz“ mit ziemlich radikalen Maßnahmen an: Berichtspflichten für Unternehmen entfallen – es sei denn, es gibt schwerwiegende Gründe zur Beibehaltung. Und zweitens gibt es eine „Experimentierklausel“ für Kommunen, die damit künftig erheblich mehr eigenen Spielraum bekommen werden.
Landesliste
FDP mit Chatzimarkakis
Die Saar-Liberalen wollen mit Jorgo Chatzimarkakis zurück in den Landtag und am besten gleich wieder in Regierungsverantwortung. Der ehemalige Generalsekretär der Saar-FDP brauchte allerdings für seine Wahl auf Platz eins der Landesliste zur Landtagswahl zwei Anläufe. Mit Ralf Armbrüster gab es überraschenderweise einen Gegenkandidaten. Beide verfehlten aber im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit, im zweiten setzte sich Chatzimarkakis dann klar durch. Auf Platz zwei steht die Landesparteivorsitzende Angelika Hießerich-Peter.
Die Saar-FDP ist seit 2012 nicht mehr im Landtag. Bei der letzten Wahl (2022) scheiterte sie nur knapp mit 4,8 Prozent. Im Saarland wird im April nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Wenig beachtet, aber von erheblicher Tragweite: Die Europäische Union bietet dem Libanon an, dessen schwache Sicherheitskräfte bei Grenzsicherung und Stabilisierung zu beraten und auszubilden. Das klingt nach Verantwortung – könnte aber auch ein weiteres Beispiel europäischer Selbstüberschätzung sein.
Die unbequeme Frage lautet: Wie will die EU anderen Staaten Grenzschutz vermitteln, wenn sie seit Jahren über die Kontrolle ihrer eigenen Außengrenzen streitet? Migration und Grenzsicherung gehören zu Europas größten politischen Dauerbaustellen. Wer selbst ringt, sollte sich als Lehrmeister zurückhalten.
Hinzu kommt ein Grundproblem: Europas Einfluss im Nahen Osten ist begrenzt. Über die entscheidenden Entwicklungen bestimmen Washington, Teheran, Ankara und regionale Akteure – Brüssel schaut nur zu. Die EU zahlt Milliarden und schreibt Strategiepapiere, doch warum ausgerechnet sie nun eine geopolitisch sensible Praxis-Mission führen soll, bleibt offen.
Vor allem aber geht es im Libanon nicht um gewöhnliche Sicherheitsprobleme. Dort agieren Akteure gegen den Staat, die übliche Regeln missachten: Terrornetzwerke, asymmetrische Kriegsführung, Entführungen und kompromisslose Gewaltbereitschaft. Schwer vorstellbar, dass die EU dafür passende Handbücher bereithält.
Im Nahen Osten selbst hat zuletzt Israel gezeigt, wie man Sicherheitsinteressen entschlossen durchsetzt –
ein Fakt, der sich nicht durch Kritik wegdiskutieren lässt. Nun ist sogar ein möglicher Frieden mit dem Libanon denkbar. Vielleicht sollte Europa weniger belehren und mehr anerkennen, wenn regionale Akteure selbst Verantwortung übernehmen.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.