Drei Fragen
KI klar kennzeichnen
So wie Journalisten herkömmliche Quellen in der Berichterstattung nennen, müsse es zukünftig Pflicht sein, die Unterstützung der Künstlichen Intelligenz anzuzeigen, fordert der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Mike Beuster.
Herr Beuster, journalistische Inhalte, die mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt werden: Wie sehr nagt das an der Glaubwürdigkeit des Berufs?
Die Diskussion zeigt, dass am Ende das Wichtigste für uns Journalistinnen und Journalisten die Glaubwürdigkeit ist. Und alles, was Glaubwürdigkeit gefährdet, ist prinzipiell schwierig. Und deswegen plädiere ich dafür, dass man beim Einsatz von KI transparent ist. Dass immer angegeben wird, wenn KI benutzt wurde. Vor allen Dingen im Bereich der generativen KI, also KI, die Texte oder Bilder erzeugen, bin ich strikt dafür, dass wir das kennzeichnen müssen. Wir geben unsere analogen Quellen ja auch an, warum nicht also auch KI-Tools.
Hinter den KI stehen meist US-Konzerne, wen soll ich da zitieren?
Ja, aber die KI-Tools haben Namen und den gebe ich an. Welcher Konzern dahintersteckt, interessiert doch keinen. Wir müssen KI-Einsatz transparenter machen. Das ist übrigens auch im wissenschaftlichen Bereich vollkommen gang und gäbe: Ich kennzeichne ein Zitat, das ich übernehme. Das soll kein Bashing derjenigen sein, die KI einsetzen, aber ich muss die Quelle eben auch angeben. Wir sind ja keine Romanschreiber, sondern wir richten uns an der Wirklichkeit aus. Dazu gehört: Wer KI einsetzt, zeigt es auch an.
Gilt dies auch für Suchmaschinen, die ja ebenfalls von Künstlicher Intelligenz errechnete Ergebnisse liefern?
Das stellte uns in Text, Ton und Bilder vor Herausforderungen, das ist richtig. Es wird immer schwieriger herauszufinden, wer verbürgt sich für die Authentizität einer Quelle? Gerade bei Suchmaschinen. Daraus ergibt sich die Frage: Was ist überhaupt ein Dokument? Ist ein Bild noch ein Bild, ein Textdokument noch das Textdokument? Das sind grundsätzliche Fragen, nicht nur im Journalismus. Wer hätte gedacht, dass Bibliothekswissenschaften mal zukunftsweisend würden, auf die wir uns stützen können, um die Authentizität von Dokumenten noch feststellen zu können. Interview: Sven Bargel
Akuter Wohnungsmangel
Fast ein Drittel der 25-Jährigen wohnen immer noch zu Hause bei ihren Eltern, wobei sich Söhne mit der ersten eigenen Bude mehr Zeit lassen, als Töchter. Dabei sind fast vier Fünftel der 25- bis 34-Jährigen, die immer noch im Elternhaus wohnen, erwerbstätig. Allerdings ist das Auszugsalter mit gut 24 Jahren in Deutschland niedriger als im EU-Durchschnitt, so die jüngsten Zahlen aus dem vergangenen Jahr des Statistischen Bundesamtes. Hintergrund für diese Entwicklung ist offenbar der gerade in den Ballungsräumen, aber auch in kleineren Städten akute Wohnungsmangel. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und viele junge Menschen finden keine bezahlbare Wohnung, so Wohnraumexperten verschiedener Forschungsinstitute. Als Besonderheit kommt hinzu: Junge Menschen brauchen eine kleinere Wohnung zwischen einem und anderthalb Zimmern. Damit stehen sie in direkter Konkurrenz zu älteren Menschen, von denen gerade in den großen Städten viele alleine leben und die ebenfalls händeringend in diesem Segment suchen. Doch hier herrscht ein absoluter Engpass.
Wohngeld sinkt
Der Sparzwang in den Ministerien trifft auch das Wohngeld. Federführend dafür verantwortlich ist Bauministerin Verena Hubertz (SPD). Das Bundeskabinett brachte in Berlin einen Gesetzentwurf von Hubertz auf den Weg, der im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro und ab 2028 sogar zwei Milliarden Euro pro Jahr beim Wohngeld einsparen soll. Der Entwurf geht nun zur Beratung in den Bundestag. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bestehende Wohngeldbescheide bleiben gültig. Das heißt, die Kürzungen greifen erst nach und nach, wenn neue Bescheide ergehen. In der Regel muss alle zwölf Monate ein neuer Antrag gestellt werden. Letztlich werden die Kürzungspläne nach jetzigem Stand alle Wohngeldhaushalte berühren, wie es aus Regierungskreisen hieß: Das Wohngeld wird vorerst nicht an Inflation und Mietpreisentwicklung angepasst. Zum anderen wird die sogenannte Heizkostenkomponente halbiert. Die sogenannte Wohngeldformel wird verändert, sodass weniger Haushalte die Hilfen bekommen. Ganz wegfallen soll die Leistung für Haushalte an der oberen Einkommensgrenze derer, die heute für Wohngeld infrage kommen.
Viel Geld für Freizeit
Wie viel Geld Menschen durchschnittlich wofür ausgeben, zeigt, wie gut es einem Land geht. Demnach geht es im europäischen Vergleich Deutschland nach wie vor trotz Wirtschaftsflaute ziemlich gut. Nach einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft können Deutsche im Durchschnitt fast zehn Prozent ihres Budgets für sogenannte Wahlausgaben wie Freizeit, Sport oder Kultur aufbringen. Das ist europaweit Spitze, der EU-Durchschnitt liegt bei 7,5 Prozent. Auffällig: Deutsche geben mehr Geld für Gartenartikel, Heimtiere und Freizeit-Dienstleistungen aus, sind Spitze bei Ausgaben für Pauschalreisen, geben aber weniger in der Gastronomie aus. Der größte Ausgabenblock ist allerdings Wohnen (Miete, Energie, sonstige Nebenkosten). Diese machen im Schnitt fast ein Viertel der Ausgaben aus.
Preis-Sprung an den Zapfsäulen
Bereits am Morgen des 1. Juli, dem Tag des Auslaufens des Tankrabatts, war Superbenzin der Sorte E10 um 13,4 Cent teurer als zur gleichen Zeit am Tag zuvor. Die Mineralölkonzerne haben bereits vor Auslaufen des Rabatts die Preise massiv erhöht, so der ADAC. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent sogar noch stärker aus. Einige Tage später pendelten sich die Preise im Schnitt für E10 auf 2,15 Euro pro Liter ein, bei Diesel auf 2,11 Euro. Auf diesem Niveau werden die Preise auch vorläufig bleiben, so der ADAC. Jetzt beginnen in Deutschland die Sommerferien. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisiert, dass die Preise zu früh gestiegen sind. „Der Tankrabatt war in der Nacht zum 1. Juli ausgelaufen, doch an den Zapfsäulen wurde das Ende bereits einen Tag vorher eingepreist und das, obwohl noch der rabattierte Sprit in ihren Tanks war.“ Die Vermutung Dusos: Die Mineralölunternehmen haben das Auslaufen des Rabatts genutzt, um ihre Margen gezielt auszuweiten.
Arbeitskammer sieht Perspektiven
Die Arbeitskammer des Saarlandes hat in ihrem Jahresbericht an die Landesregierung ein „Zukunftsbild Saarland 2040“ gezeichnet. Darin heißt es: „Ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und demokratisch stabiles Saarland ist erreichbar – wenn jetzt die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden“. Das Saarland könne mit gezielten Investitionen in ökologische Modernisierung, industrielle Stärke und Infrastruktur zum „Modell für nachhaltige Transformation“ werden. Zum Zukunftsbild gehören auch ein „inklusiver Arbeitsmarkt, in dem Tarifbindung, Mitbestimmung und Weiterbildung selbstverständlich sind und prekäre Beschäftigung deutlich zurückgeht“, sowie Bildungsgerechtigkeit. Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) beschreibe die Arbeitskammer zwar die Probleme zutreffend, die Vorschläge gingen aber „in die falsche Richtung“. Die Wirtschaft brauche keine neuen Belastungen, sondern im Gegenteil bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie.
Kommunen sind „enttäuscht“
Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Saarland wird erst nach der nächsten Landtagswahl kommen. Ein Gutachten, das gemeinsam von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegeben wurde und sowohl die Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen als auch zwischen Kommunen und Land untersuchen soll, wird erst bis Ende dieser Legislaturperiode fertiggestellt. Zwischenergebnisse bestätigen den erheblichen Investitionsbedarf. Das sei aber „kein saarländisches Sonderproblem“, weshalb sich die Landesregierung beim Bund für Verbesserungen einsetze. Zudem unterstütze das Land die Kommunen mit dem Programm „Aufbruch Saarland“ (rund 780 Millionen) und dem Schulbauprogramm (232 Millionen) sowie weiteren Förderungen. Die Kommunen äußerten „große Enttäuschung“ über die Verschiebung und forderten eine Übergangslösung. Konkret geht es um 200 Millionen Euro.
Bundeshaushalt
Ministerien sparen
Kurz vor den parlamentarischen Sommerferien hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Geplant sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro sowie neue Schulden von insgesamt um die 200 Milliarden. Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet und offenbar haben sich alle Ministerien daran gehalten. Das bringe vier Milliarden Euro, so Klingbeil. Die Koalition hat außerdem eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe beschlossen, dazu sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Hier werden keine konkreten Zahlen über Mehreinnahmen und Einsparungen genannt, es handelt sich um Prognosezahlen. Zudem will der Finanzminister einen beträchtlichen Teil der Rücklage in Höhe von rund zehn Milliarden Euro heranziehen, das war eigentlich nicht geplant. Der Bundestag soll den Haushalt für 2027 im Herbst beschließen, was im parlamentarischen Verfahren üblicherweise noch zu Änderungen bei Einzelpositionen führen wird.
Billig-Plattformen
Marktanteile steigen
Asiatische Shopping-Plattformen gewinnen in Deutschland weiter an Bedeutung. Auf Anbieter wie Temu, Shein und AliExpress entfielen im zweiten Quartal hierzulande 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze – ein Rekordwert. Das berichtet der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (Bevh). Gegenüber dem Vorjahreszeitraum steigerten die Portale ihre Umsätze demnach um mehr als 20 Prozent. Der Gesamtmarkt wuchs hingegen lediglich um 5,1 Prozent. Besonders stark sind die Anbieter laut Verband im Online-Modehandel. In diesem Bereich entfielen inzwischen mehr als 16 Prozent aller Bestellungen auf Temu und Co., die vor allem wegen ihrer niedrigen Preise beliebt seien, so Martin Groß-Albenhausen, stellvertretender Bevh-Hauptgeschäftsführer. Er hält es für möglich, dass die Anbieter ihren Umsatzanteil weiter ausbauen – trotz des EU-Zolls, der seit 1. Juli auch auf Billigimporte erhoben wird. Auch für Bestellungen im Wert von unter 150 Euro ist nun eine Zollabgabe fällig. Pro Warengruppe werden pauschal drei Euro berechnet. Der Bevh erwartet allerdings kaum Auswirkungen auf die Billigimporte. „Die Anbieter haben bereits begonnen, eigene Logistikstrukturen innerhalb Europas aufzubauen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Alien Mulyk.
Bahn-Konkurrenz auf Fernstrecken
Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft und das gilt zukünftig auch auf den Strecken der Deutschen Bahn. Sie muss künftig Wettbewerbern im Fernverkehr mindestens ein Viertel der Kapazitäten auf hochbelasteten Strecken überlassen, so ein Beschluss der Bundesnetzagentur. Die zuständige Bahn-Infrastrukturtochter DB InfraGo muss demnach 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten auf solchen Strecken an andere Unternehmen vergeben. Das italienische Zugunternehmen Italo hatte Beschwerde eingelegt, dieser wurde stattgegeben. Italo will ab 2028 erste Highspeed-Züge auf deutschen Schienen rollen lassen. Zwei Verbindungen sind vorgesehen: München-Frankfurt-Köln-Dortmund im Stundentakt und München-Berlin-Hamburg alle zwei Stunden. Das Unternehmen will dafür 30 Hochgeschwindigkeitszüge für 56 tägliche Zugverbindungen auf die überlasteten deutschen Gleise schicken. Bislang werden 95 Prozent des Fernverkehrs von der DB bedingt, den Rest übernimmt FlixTrain.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Es gibt Meldungen, die in den Medien keine große Nachrichtenflut auslösen und dennoch bemerkenswert sind. So wie die Nachricht, dass die Europäische Union kürzlich sechs russische Wissenschaftler mit Sanktionen belegt hat. Der Vorwurf ist gravierend: Sie hätten das Nervengift Epibatidin mitentwickelt, das mit hoher Wahrscheinlichkeit vor zwei Jahren zum Tod des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny beigetragen hat.
Hinter dieser Entscheidung steckt mehr politische Sprengkraft, als die fehlenden Schlagzeilen vermuten lassen. Denn Europa signalisiert: Wir begnügen uns nicht mehr damit, abstrakt „den Kreml“ oder den russischen Staat für Untaten verantwortlich zu machen. Die Ermittlungen Brüssels reichen jetzt bis in jene wissenschaftlich-technische Infrastruktur hinein, ohne die ein mutmaßliches Chemiewaffenprogramm kaum funktionieren könnte.
Herauszufinden, wer hinter geheimen Laboren, militärischen Forschungsinstituten und staatlichen Spezialprojekten steht, ist das Ergebnis akribischer Analyse, internationaler Zusammenarbeit und eines langen Atems. Denn autoritäre Systeme anonymisieren Verantwortung hinter allerlei undurchsichtigen Hierarchien. Das Identifizieren einzelner Beteiligter muss diese Geheimhaltung durchbrechen – und das ist gelungen.
Die EU-Sanktionen gegen Giftmischer, die Nawalny und wohl auch andere letztlich mit beseitigt haben, sollen auch jene Netzwerke treffen, die Verbrechen technisch ermöglichen. Diese Personen haben jetzt Probleme bei internationalen Kontakten, könnten persönliche Kosten haben und sind im Gedächtnis der Weltgemeinschaft eingebrannt.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.