Drei Fragen
Vergesellschaftung kostet Milliarden
Die Enteignung von Wohnraum würde das Land Berlin in den Ruin treiben. Denn die Gläubiger der Kredite, also auch Banken, müssten entschädigt werden. Davor warnt Carsten Jung, Vorstandschef der Berliner Volksbank.
Herr Jung, dass Sie als Bankchef gegen Vergesellschaftung sind, ist nachvollziehbar. Es heißt, in der ehemaligen DDR war Wohnraum Volkseigentum und die Mieten seien bezahlbar gewesen.
Ja, und dementsprechend sah der auch 1990 bei der Wiedervereinigung aus: Allein in Ost-Berlin war der Altbaubestand kein Fall für Renovierungen, sondern Totalsanierung, das hat unglaublich viel Geld gekostet. Aus den eigentlich bezahlbaren Altbauwohnungen sind damit dann hochpreisige geworden. Die immensen Kosten mussten irgendwie finanziert werden. Wir wollen jetzt nicht proaktiv oder gegen Vergesellschaftung reden, sondern schauen darauf, welche Auswirkungen hätte das. Klar ist, Vergesellschaftung von Wohnraum schafft keinen neuen. Man darf nicht vergessen, das würde den Landeshaushalt von Berlin ruinieren.
Wie könnte die Vergesellschaftung von Wohneigentum in der Umsetzung funktionieren?
Die Idee ist, dass die Banken ihre Grundschulden, also ihre Finanzierung, quasi verlieren und dass die Wohnungsbestände dann in eine Anstalt öffentlichen Rechts übergehen, für die das Land Berlin die Bürgschaft übernimmt und auch Entschädigung dafür bezahlt. Entscheidend: Entschädigt man zu 100 Prozent Marktwert oder nur zu 40 Prozent? Das würde bedeuten, die Banken müssten riesige Abschreibungen vornehmen, weil sie wesentlich höher den Wohnraum beliehen haben. Am Ende müsste dann wieder das Land Berlin haften.
Was würde so eine Entschädigung Berlin kosten?
Die Initiative spricht von um die zwölf bis 17 Milliarden Euro. Das kommt mir zu wenig vor. Der Landesrechnungshof hat den Wert dieser über 200.000 Wohnungen mit einem Marktwert von 46 Milliarden angegeben. Da sieht man schon, die Differenz ist so erheblich, das würde Auswirkungen für uns alle haben, weil am Ende des Tages muss die Rechnung jemand bezahlen. Das ist überhaupt nicht geklärt und ich habe so den Eindruck, die ganze Idee ist mehr einem ideologischen Anspruch geschuldet, als dass tatsächlich irgendjemand über eine realistische Umsetzung nachgedacht hat. Unterm Strich wäre es einfacher, den sozialen Wohnungsbau wieder viel stärker zu fördern, dann entsteht auch neuer bezahlbarer Wohnraum. Interview: Sven Bargel
Alkoholfreies Bier immer beliebter
Sommerzeit ist selbstverständlich Biergartenzeit, und dort wird immer mehr alkoholfreies Bier geordert. Der Spitzenverband Deutscher Brauer-Bund bestätigte Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die Produktion von alkoholfreiem Bier 2025 gegenüber dem Vorjahr um satte 6,5 Prozent gestiegen sei. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 616 Millionen Liter alkoholfreies Bier gebraut, 2024 waren es noch 579 Millionen Liter. So schön sich die Zahlen für die Brauereien auch lesen, gibt es einen Pferdefuß: Insgesamt ist die Bierproduktion im vorigen Jahr jedoch um sechs Prozent auf 7,8 Milliarden Liter gesunken. Der sich daraus ergebende Pro-Kopf-Verbrauch von 88 Litern pro Kopf ist der niedrigste seit der Einführung der Statistik 1993.
Grenzüberschreitende Versorgung
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung wird im Saarland weiter ausgebaut. Künftig können Schlaganfall-Patienten aus dem benachbarten Frankreich auf dem Saarbrücker Winterberg behandelt werden statt im weiter entfernten Metz. Das ist wichtig, weil es insbesondere bei einem Schlaganfall auf jede Minute ankommt. Aufgrund der unterschiedlichen Gesundheitssysteme mussten zuvor eine Vielzahl von Fragen geklärt und Verhandlungen mit Krankenkassen geführt werden. Es ist nun inzwischen der vierte Bereich, in dem grenzüberschreitend Kliniken in der Notfallversorgung zusammenarbeiten. Bereits jetzt gibt es Kooperationen bei der Versorgung von schwerstverletzten Unfallopfern, in der Kardiologie und der Nuklearmedizin. Aus Sicht von Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat ein funktionierender grenzüberschreitender Gesundheitsraum auch eine Vorbildfunktion für europäische Zusammenarbeit.
Krisenzentrum gefordert
Spätestens mit dem größten und längsten Stromausfall in einer deutschen Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg im Januar im Berliner Südwesten wird mit Hochdruck an der Einrichtung eines besser gerüsteten Zivilschutzes gearbeitet. In Berlin hat eine unabhängige Expertenkommission nun einen Bericht zu den Schwachstellen vorgelegt. Sie reichen von unzureichender Kommunikation mit der Bevölkerung bis hin zu Mängeln bei der Notstromversorgung. „Der Terroranschlag auf das Stromnetz im Januar 2026 war ein Weckruf für Berlin und andere Städte“, so die Kommission. Sie empfiehlt den Aufbau eines zentralen Lage- und Krisenzentrums, das die Krisenstäbe untereinander und mit den zuständigen Bundesbehörden vernetzen soll. Dieses Krisenzentrum könnte Vorbild auch für andere deutsche Städte sein.
Weniger Transparenz
Vor genau 20 Jahren wurde von der damaligen Großen Koalition unter Angela Merkel das „Informationsfreiheitsgesetz“ (IFG) erlassen. Laut Gesetz müssen Ministerien, Behörden oder Ämter auf Anfrage die Begründung oder Hintergründe für ihre Entscheidungen offenlegen. Damit sollte staatliches Handeln kontrollierbarer, Korruption erschwert und das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden. Grundsätzlich kann jeder Informationen von Bundesbehörden anfordern. 2024 gingen rund 16.000 IFG-Anträge ein. Auf Grundlage des Gesetzes erhielten Interessierte Einblick in NSU-Ermittlungsakten, wurden Informationen über Bonusmeilen und Reisekosten von Bundestagabgeordneten öffentlich, Unterlagen von kostspieligen Maskendeals kamen ans Licht. Nun will die Koalition im Rahmen des Reformpakets zur Entbürokratisierung das IFG-Auskunftsrecht beschränken. Journalisten-Verbände laufen dagegen Sturm. Die vorgesehenen Änderungen würden die „Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen“, warnt zum Beispiel der Medienverband der freien Presse (MVFP).
Opec will mehr Öl fördern
Das weltgrößte Ölkartell Opec will ab August mehr Öl fördern und schnell auf den Markt bringen. Im August werde die Produktion um täglich 188.000 Barrel (Fass mit 159 Liter) ausgeweitet, teilte die Kerngruppe aus sieben Staaten mit. Zugleich behielt sich der Förderstaatenverbund aus Saudi-Arabien, Russland, Irak, Kuwait, Kasachstan, Algerien und Oman vor, den Produktionszuwachs je nach Marktsituation noch weiter zu beschleunigen. Die Gruppe will am 2. August über ihre weitere Förderpolitik beraten. Bereits im Juni und Juli hatten die Opec und assoziierte Staaten (Opec Plus) den Ölhahn moderat aufgedreht. Die Wirkung war jedoch kaum zu spüren, da die Meerenge von Hormus in der Zeit für Tanker weitgehend geschlossen war. Auch wenn die weltweite Förderung jetzt noch einmal gesteigert wird: Solange die USA den Iran angreifen und umgekehrt der Iran seine Nachbarstaaten, bleibt abzuwarten, ob die weltweite Erhöhung der Förderquoten sich an den Tankstellen bemerkbar macht.
Geplanter Haushalt
„Ausgaben alarmierend“
Die Bundesregierung sorgt mit dem vorgestellten Haushalt für das kommende Jahr weiter für heftige Kritik. „Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse sind alarmierend“, so die Hauptgeschäftsführerin des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) Tanja Gönner. „Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Auch aus dem Mittelstand kommt scharfe Kritik. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Statt endlich zu sparen, werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt im Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, 31 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Neben einer Neuverschuldung von gut 200 Milliarden Euro im kommenden Jahr sind Kürzungen im Sondertopf Klima- und Transformationsfonds geplant, wobei zugesagte Förderungen unangetastet bleiben sollen.
Bahn
Kommunikation verbessern
Als Bahnchefin Evelyn Palla am 1. Oktober vergangenen Jahres ihren Dienst antrat, hat sie ihren Kunden gleich eine betrübliche Mitteilung gemacht: Die Pünktlichkeit der Züge im Fernverkehr wird in den kommenden Jahren nicht über die 70-Prozent-Marke klettern. Doch dafür sollen jetzt die Züge sauberer und der Service im Bordbistro besser werden. Was sich darüber hinaus verbessern soll: Zukünftig sollen die Bahnkunden besser über die verspäteten Züge oder überraschende Gleisänderungen informiert werden. Zukünftig sollen zum Beispiel die Ansagen auf den Bahnsteigen deutlicher zu verstehen sein und vor allem bei absehbaren Verspätungen genauer informiert werden. Auch will die Bahn Gleisänderungen besser kommunizieren. Diese werden in vielen Fällen kurz vor Einfahrt des Zuges mitgeteilt. Allerdings wird es hier schwierig, da die Weichen für die Einfahrt direkt vor den Bahnhöfen liegen und damit die Entscheidung über den angefahrenen Bahnsteig tatsächlich sehr kurzfristig fällt.
Frankreichs Atomkraft ächzt unter der Hitze
Die Rekordhitze in Frankreich übt Druck auf die heimische Stromversorgung aus: Drei Atomreaktoren mussten abgeschaltet, sieben weitere gedrosselt werden, teilte der französische Energieriese EDF nun mit. Von der Komplettabschaltung betroffen sind die Meiler Golfech, Bugey und Chooz, die an den Ufern der Flüsse Garonne, Rhône und Maas liegen. Grund ist die Wassertemperatur in vielen Flüssen, sie sind zu warm, um die Reaktoren zu kühlen. Es handele sich dabei um eine Umweltschutzmaßnahme, so die EDF, um die warmen Gewässer nicht noch mehr aufzuheizen. Zuvor hatte die französische Regierung bereits eine Ausnahmegenehmigung für Temperaturgrenzwerte der Rhône erlassen, um die Stromversorgung nicht zu gefährden, so France24. Diese Woche litt ganz Frankreich unter der nunmehr dritten Hitzewelle des Jahres, örtlich wurden Temperaturen von bis zu 41 Grad Celsius gemessen.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Kaum steigen die Thermometer über 30, ja mancherorts nun 40 Grad, beginnt in Europa das große Staunen: Bahnstrecken sind gesperrt. Asphalt bricht auf. Flüsse führen Niedrigwasser, Krankenhäuser sind vor dem Kollaps. Wälder brennen. Dann versichern Politiker, man habe gelernt. Aber die Lernkurve reicht nur bis nächsten Sommer.
Hitzewellen werden Jahr für Jahr zum Stresstest. Europa fällt dabei in drei Disziplinen regelmäßig durch. Erstens: Wir leben vielerorts von der Substanz. Brücken, Schienen, Stromnetze und Wasserleitungen – veraltet. Nicht für die neue hohe Hitze geeignet. Zweitens: Viele Diskussionen über Kompetenzen, wenige über Lösungen. Die EU verweist auf Mitgliedstaaten, die verweisen auf die Regionen und die auf die Kommunen – wo das Geld fehlt. Drittens: Europa lebt in ideologischen Schützengräben. Die einen nutzen Hitze für moralische Feldzüge gegen modernen Lebensstil – „wir werden alle sterben“. Die anderen fühlen nur normalen Sommer – „genießt die Sonne“. Beide Lager liefern ihren Anhängern Stoff für Stammtische, aber keine Lösungen. Halten wir nüchtern fest: Klimaschutz bleibt notwendig, ersetzt aber keine Klimaanpassung. Umgekehrt ist es töricht, den Kopf cool in den Sand zu stecken und auf mäßigere Sommer zu hoffen. Diese werden seltener.
Europa muss beides tun: Emissionen senken und Städte hitzefest machen. Viele Kommunen handeln schon. Sie pflanzen Bäume, entsiegeln Plätze, schaffen Schatten. Dazu kommen digitale Warnsysteme, Trinkwasserbrunnen, Hitzekonzepte. Liebes verschwitztes Europa, was im Kleinen geht, das geht auch im Großen – oder?
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.