Im Saarland soll eine Energie- und Klimaschutzagentur helfen, Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen. Neben klassischen Aufgaben wie Beratung und Planung steht eine „soziale Energiewende“ im Mittelpunkt.
Hitzewellen mit immer neuen Rekordtemperaturen und Tankstellenpreise auf immer neuen Rekordniveaus. Eigentlich braucht es diese Alarmsignale nicht, um klarzumachen, dass mehr Tempo beim Ausstieg aus der fossilen Welt dringend vonnöten ist. Im Grunde sieht das auch eine deutliche Mehrheit der Menschen so, und die Bereitschaft, selbst etwas dazu beizutragen, ist größer, als es so manche öffentliche Diskussion vermuten lässt. Aber wenn es konkret wird, zeigen sich schnell Grenzen. Bei aller Bereitschaft zur Umsetzung konkreter Maßnahmen fühlen sich viele überfordert. Das gilt im privaten Bereich ebenso wie für (kleine) Unternehmen und Betriebe, aber auch öffentliche Einrichtungen. Technische Fragen sind oft komplex, und die durchaus vorhandene Förderkulisse ist unübersichtlich. Im Ergebnis führt das selbst bei denen, die Klimaschutzmaßnahmen befürworten und auch umsetzen wollen, zu Frustration und Resignation.
Es könnte auch anders gehen, sagen nun das Klimaschutzbündnis Saar, in dem 14 Initiativen und Organisationen zusammengeschlossen sind, sowie die Arbeitskammer des Saarlandes und der Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
„Die Menschen sind bereit“
Gemeinsam fordern sie eine saarländische Energie- und Klimaschutzagentur. „Die Menschen sind bereit. Sie wissen auch, dass mehr passieren muss“, betont Peter Wünsch vom Verein Energiewende Saar. Ziel müsse deshalb sein, den Menschen Angebote zu machen, die nachvollziehbar und umsetzbar sind und bei denen die Menschen sehen können, dass sie selbst auch davon profitieren können. Genau das soll eine Energie- und Klimaschutzagentur leisten, durch kompetente und unabhängige Beratung sowohl bei technischen Fragen als auch Fragen der Finanzierung. Gleichzeitig soll eine solche Agentur auch übergeordnete Aufgaben übernehmen, angefangen von Öffentlichkeitsarbeit und Bildung bis hin zu Netzwerkbildung und nicht zuletzt auch Kontrolle und Monitoring. Kurzum: Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Landesregierung müsse „enger begleitet“ werden.
Mit der geforderten Einrichtung einer Klimaschutzagentur wäre das Saarland allerdings nicht gerade Vorreiter, eher im Gegenteil. In der Mehrheit der Länder kennt man solche Einrichtungen. In manchen Regionen gibt es Vergleichbares schon lange, mit teilweise unterschiedlichen Zuschnitten und Konzepten, aber im Grundsatz mit den gleichen Zielen. Die Klimaschutzagentur für die Region Hannover, die bereits ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert hat, wirbt auf ihrer Internetseite mit dem Slogan: „Mein Haus. Mein Geldbeutel. Unsere Zukunft.“ Ihr selbsterklärtes Ziel: klimaschädliche Emissionen reduzieren und einen Beitrag zur Klimaneutralität (der Region Hannover) leisten. Ein Ziel, das die Vielzahl von kommunalen und überregionalen Klimaagenturen gemeinsam haben.
Die ersten Agenturen sind im Zuge der Nachhaltigkeitsdebatten in den 1980er-Jahren entstanden. Im Jahr 2000 haben sich zehn von ihnen im Verein Energieagenturen in Deutschland zusammengeschlossen. 2008 wurde daraus der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands mit heute nach eigenen Angaben rund 40 Mitgliedern.
Auch im Saarland entstanden früh Einrichtungen wie die Energiewende Saar e. V., gegründet 1986 nach der Tschernobyl-AKW-Katastrophe. Seit 2019 gibt es den Zusammenschluss Klimaschutzbündnis Saar, mit Organisationen wie eben der Energiewende, Greenpeace, ADFC, Verkehrsclub, BUND, Fridays, Parents, Students und Omas for Future sowie Energiegenossenschaften. Ihre Forderung nach einer Energie- und Klimaschutzagentur wird breit unterstützt, von der Arbeitskammer des Saarlandes, der Vertretung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Herausforderungen weiterentwickelt haben und beispielsweise auch soziale Fragen ein zunehmend größeres Gewicht bei Energiewende und Klimaschutz gewonnen haben.
„Ökologische und soziale Fragen ergänzen sich“, betont Alexander Dony vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die ersten Hitzewellen hätten schließlich auch gezeigt, dass es Gruppen gibt, die besonders betroffen sind von den Folgen des Klimawandels und selbst am wenigsten die Möglichkeit haben, etwas zu unternehmen.
Mehr als „nur“ Beratung
Die vom Bündnis vorgeschlagene Konzeption einer Energie- und Klimaschutzagentur umfasst auch deshalb deutlich mehr als „nur“ Beratung und Information – wobei die natürlich für die konkrete Umsetzung von Maßnahmen wie energetische Sanierung, Heizungstausch und Technologien zum Energiesparen ein zentraler Bestandteil sind. Es soll auch um Beratung und Unterstützung bei der Finanzierung gehen – mit dem Ziel, Lösungen für eine „sozialverträgliche Energiewende“ hinzubekommen. Klassische Bereiche sind dann wiederum kommunaler Klimaschutz, Umsetzung von Konzepten und kommunale Wärmeplanung. Dabei denken die Initiatoren auch an genossenschaftliche und quartiersbezogene Konzepte, die einerseits Kosten senken und zugleich lokale Arbeitsplätze schaffen oder sichern könnten. Klassischerweise gehören aber auch Themen wie Öffentlichkeitsarbeit und Bildung (etwa Schulprojekte) dazu.
Eine wesentliche Aufgabe wären dann auch Kontrolle, Transparenz und Monitoring. Die Agentur soll durch ein öffentliches Monitoring sicherstellen, dass sowohl Klimaziele als auch Versorgungssicherheit erreicht und dabei auch soziale Kriterien berücksichtigt werden. „Regelmäßige Evaluationen und Beteiligungsformate stärken Akzeptanz und Vertrauen“, heißt es dazu.
Letztlich soll die Agentur auch Koordinierungsstelle sein, die Netzwerke aus Politik und Verwaltung, lokalem Handwerk und Forschungseinrichtungen organisiert. Mit ihrer Arbeit soll die Agentur die Umsetzung des saarländischen Klimaschutzkonzeptes begleiten. In diesem umfassenden Konzept der Landesregierung sind insgesamt rund 180 konkrete Maßnahmen beschrieben, mit denen das Land die gesetzlich definierten Klimaschutzziele erreichen will. Bis 2030 sollen die CO2-Emmissionen um 65 Prozent (im Vergleich zu 1990) reduziert werden, bis 2045 will das Land klimaneutral sein.
Dieses Fernziel wäre aber Stand jetzt kaum erreichbar. Es müsste noch einiges passieren, auch was technologische Entwicklungen betrifft. Nach Überzeugung der Initiatoren könnte die von ihnen geforderte Energie- und Klimaschutzagentur immerhin einen erheblichen Beitrag dazu leisten. Für eine derartige Aufgabenfülle müsste natürlich „richtig Personal rein“, fordert Wünsch, wobei er sich zugleich überzeugt zeigt, dass damit auch beachtliche Wertschöpfung zu erzielen ist, was auch durch etliche Studien belegt ist. Alexander Dony ergänzt: „Wir schützen Klima, aber vor allem schützen wir Menschen.“