Nach dem Flüchtlingsansturm aus Marokko muss Europa Grenzschutz neu definieren
Der Flüchtlingsansturm auf die spanische Exklave Ceuta am vergangenen Wochenende hat Schockwellen in Europa ausgelöst. Die Bilder von bis zu 60.000 Menschen, die binnen 24 Stunden aus Marokko in eine Stadt mit rund 85.000 Einwohnern eindrangen, waren für viele ein Déjà-vu der Flüchtlingskrise von 2015. Die Angst vor einem Kotrollverlust an den Außengrenzen war wieder da.
Dies ist umso besorgniserregender, als gerade erst im Juni eine über acht Jahre verhandelte Reform des europäischen Asyl- und Migrationsrechts (GEAS) in Kraft trat. Das Paket sieht Schnellverfahren direkt an den EU-Außengrenzen für Personen mit geringen Bleibechancen vor. In Europa kam plötzlich Panikstimmung auf. Vielen Regierungen sitzt die Angst vor den Rechtspopulisten im Nacken. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Gespräch gebracht, der Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen gewährt. Meloni bekommt neuerdings Konkurrenz vom Rechtsaußenpolitiker Roberto Vannacci.
Auch in anderen Ländern versuchen Rechtspopulisten, die Krise von Ceuta zu instrumentalisieren. Marine Le Pen vom Rassemblement National will bei ihrer Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 Ceuta zum Wahlkampfthema machen. Nigel Farage, der Führer der rechtsradikalen britischen Partei Reform UK, warnte, dass die Migranten von Ceuta über den Ärmelkanal nach Großbritannien reisen könnten. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trommelt die AfD insbesondere gegen Migration.
Viele der vor allem jungen Männer, die es nach Ceuta geschafft hatten, verweisen auf Berichte in sozialen Medien. Dort hatte das Gerücht die Runde gemacht, dass die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave geöffnet sei. Offenbar wurde ein Urteil des Obersten Gerichts Spaniens von Anfang Juli von vielen Flüchtlingen als Einladung missverstanden. Demnach dürfen Migranten, die über das Meer nach Ceuta oder in die andere spanische Nordafrika-Exklave Melilla gelangen, nicht umgehend wieder zurückgeschickt werden.
Sowohl Spanien als auch Marokko sehen bei dem Massenexodus nicht gut aus. Dass der spanische Geheimdienst völlig überrascht wurde, ist kaum nachzuvollziehen. Darüber hinaus hatte die Guardia Civil nicht genug Kräfte für den Grenzschutz vor Ort. Die marokkanischen Behörden wiederum haben beim Flüchtlingsansturm weggeschaut. Die Passivität des Königreichs könnte eine politische Retourkutsche gewesen sein. So hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Beziehungen zu Algerien ausgebaut. Algerien und Marokko liegen im Streit um die frühere spanische Kolonie Westsahara. Algerien unterstützt die Unabhängigkeitsbewegung Polisario, Marokko beansprucht die Westsahara als Teil seines Staatsgebiets.
Die Flüchtlingskrise von Ceuta ist ein Fanal für die EU. Zwar soll der Großteil der fast 60.000 Migranten nach Marokko zurückgekehrt sein. Aber immer noch seien einige Tausend Flüchtlinge in der Stadt, die angeblich weiter aufs spanische Festland reisen wollten, heißt es. Die EU muss nun Einigkeit und Entschlossenheit zeigen. Querschüsse sorgen für Spaltung und schwächen die Gemeinschaft. Von Brüssel sollte das klare Signal ausgehen, dass Europa kein Schlaraffenland ist, das seine Tore für unbegrenzte Einwanderung öffnet. Der Kontinent kann nicht korrigieren, wenn Menschen in Ländern wie Marokko, Sudan oder Nigeria unter fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven und Korruption leiden. Es würde die Sozialsysteme überlasten und den Rechtspopulisten ein unvorstellbares Konjunkturprogramm bescheren.
Zugegeben: Es sind keine schönen Bilder, wenn Europa zur Festung wird. Aber was wäre die Alternative? Die Politik muss die Gesellschaft schützen. Spanien wird nicht darum herumkommen, mehr Sicherheitspersonal in seine Exklaven Ceuta und Melilla zu entsenden. Darüber hinaus sollten Kräfte von Frontex, der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache, die Gewässer vor Marokko verstärkt kontrollieren. Und dennoch reichen diese Maßnahmen nicht aus, wenn Drittstaaten wie Marokko nicht mitspielen. Es braucht Migrations-Deals mit diesen Ländern, die ein Geben und Nehmen vorsehen: Grenzkontrolle gegen finanzielle Unterstützung.