Nina Warken hat einen ersten Reformbaustein als Gesundheitsministerin auch gegen Widerstände umgesetzt. Auch deshalb wird sie nun Thorsten Frei als Kanzleramtsministerin beerben.
Als am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause am Mittag auch noch der Bundesrat das Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen durchwinkt – und nicht in den Vermittlungsausschuss umleitet – , fällt Nina Warken (CDU) sichtlich ein Stein von Herzen, ein Lächeln huscht der 47-Jährigen übers Gesicht. Ein Gemütszustand, der in der Öffentlichkeit des Berliner Regierungsviertels in den vergangenen 14 Monaten nur selten bis gar nicht bei ihr zu beobachten war. Aus dem direkten Umfeld von Warken heißt es, sie sei zu Recht zufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit, immerhin sei die Bundesgesundheitsministerin bislang die einzige in der Bundesregierung, die bei den zentralen Reformprojekten pünktlich geliefert hat – auch wenn dies nur als erster Schritt zu verstehen ist und die Gesundheitsreform noch nicht komplettiert ist. Sicherlich, der erste Schritt der Reform hatte ihr erwartungsgemäß viel Kritik eingebracht. Aber selbst die gesundheitspolitischen Sprecher der oppositionellen Grünen und Linken im Bundestag mussten ihr zugestehen, dass sie ihren Job zu Ende gebracht hat.
Sicheres Zeichen für Kompromisse
Die Kritik kam von allen Seiten. Von Hausärzten, Apothekern, Krankenhaus- oder Sozialverbänden und am Schluss auch noch aus der Pharmabranche. Ein sicheres Zeichen, dass Kompromisse auf allen Seiten nötig waren. Doch Nina Warken blieb strikt bei ihrer Grundausrichtung: Es muss bei den Ausgaben im Gesundheitsbereich gespart werden, sonst gehen im kommenden Jahr die GKV-Ausgaben endgültig durch die Decke, die bereits mit Hunderten Millionen vorab bezuschusst wurden. Damit folgte sie genau den Anweisungen ihres Regierungschefs. Kanzler Friedrich Merz will alles, nur nicht noch weiter steigende Lohnnebenkosten. Zumindest könnte dies im Bereich der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr gelingen.
Sicher ist das aber nach wie vor nicht. Es droht, nach verschiedenen Berechnungen, noch vor der Verabschiedung des Reformgesetzes ein Loch von bis zu 20 Milliarden Euro. Ob dies nun gestopft werden kann? Ungewiss. Jetzt muss sich Warkens Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) damit auseinandersetzen.
Kosten pro Kopf sind gestiegen
Zumindest konnte das Gesundheitsministerium den Einsparungsauftrag des Kanzlers als erledigt melden. Die parlamentarische Sommerpause hatte kaum begonnen, da bekam Nina Warken im Rahmen ihrer weiteren Maßnahmen zur finanziellen Gesundung der Krankenkassen, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, Schützenhilfe von völlig unerwarteter Seite. Zwei der insgesamt 93 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland verkündeten ihren Zusammenschluss aus eigenem Antrieb. Selbst für die damalige Gesundheitsministerin mehr als überraschend: Die IKK Gesund Plus und die IKK Berlin Brandenburg schließen sich zusammen. Die Debatte darüber, ob Deutschland einfach zu viele Krankenkassen hat und mit wesentlich weniger nicht erheblich mehr Geld eingespart werden kann, wabert bereits seit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durchs Land und wird auch von Warkens Nachfolger Linnemann befeuert. 2002 gab es in Deutschland noch 355 Kassen, heute sind es nur noch ein Drittel davon. Nun hat Linnemann die stille Hoffnung, dass sich ein neues, markantes Absinken der Anzahl der gesetzlichen Krankenversicherer aufgrund des hohen Kostendrucks von selbst regelt, ganz ohne eine gesetzliche Vorgabe aus einem Ministerium. Das würde ihm sehr viel Ärger ersparen. Dafür spricht die Argumentation der beiden Innungskassen, die nun bis zum Herbst fusionieren. Es gehe bei der Zusammenlegung um Kostenreduktion, um zumindest die Höhe der Zusatzbeiträge stabil zu halten (siehe Interview rechts). Dagegen spricht, dass die Netto-Verwaltungskosten je Versichertem von rund 116 Euro (2005/2006) auf rund 170 Euro (2023/2024) stiegen, ein Plus von knapp 47 Prozent, obwohl die Anzahl der Kassen im selben Zeitraum von rund 280 auf 94 sank. Dies belegen Zahlen des Gesundheitsberichtes der Bundes, des GKV-Spitzenverbandes und des Verbands der Ersatzkassen.
Nun verlangen nicht nur SPD und Linkspartei und der Wirtschaftsweise Achim Truger, sondern auch Kreise der gesetzlichen Krankenversicherer, dass zum Beispiel Beamte oder Bundestagsabgeordnete in die GKV-Kassen einzahlen sollten. Doch das käme der Einführung einer Bürgerversicherung gleich. Und diese lehnt die Union weiter strikt ab.
