Drei Fragen
„Würde Rentenkasse nicht entlasten“
Beamte in der Rentenversicherung ergeben schon rechnerisch keinen Sinn, sagt der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer. Es würde im Gegenteil die Rentenversicherung mehr kosten, als sie an zusätzlichen Beiträgen einnehmen würde.
Herr Geyer, warum sehen Sie es kritisch, dass Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen?
Weil es völlig kontraproduktiv für die gesetzliche Rentenversicherung wäre, da die Kosten die zusätzlichen Einnahmen überwiegen würden. Damit ist es überhaupt nicht sinnvoll, und die Rentenkommission hat das ja auch klar erkannt und dementsprechend beurteilt. Klare Aussage der Rentenkommission: Es macht keinen Sinn, weil es zum einen den Steuerzahler viel, viel teurer kommen würde und die deutsche Rentenversicherung nicht entlasten, sondern zusätzlich belasten würde. Also: Hände weg davon, es bringt nichts und ist eine reine Neiddebatte, die hier geführt wird. Es geht auch ein bisschen um Beamten-Bashing.
Aber wenn mehr einzahlen, eben auch die Beamten, wäre das nicht von Vorteil für die Rentenkasse durch mehr Einnahmen?
Nein. Die Beamtinnen und Beamten erwerben dann ja auch Ansprüche und man darf nicht vergessen, sie leben auch länger und damit hätten sie auch längere Ansprüche und würden die Rentenversicherung entsprechend stärker belasten. Das ist also für die Rentenversicherung ein absolutes Minusgeschäft. Befürworter behaupten obendrein, damit würde dann der Bundeshaushalt entlastet, völliger Blödsinn. Die Rentenversicherungen müssen schon jetzt mit fast 130 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gestützt werden, kommen die Beamten dazu, würde die Summe sprunghaft steigen.
Wäre es überhaupt schnell machbar, Beamte in die Rentenkasse zu überführen?
Auch das ist bei den ganzen Vorschlägen von vorne bis hinten nicht ansatzweise durchdacht. Mit denen, die jetzt im Beamtenverhältnis stehen, geht das überhaupt gar nicht, das ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Das könnten Sie nur mit neuen Beamtinnen und Beamten machen. Wie gesagt, mit den beschriebenen Folgen, dass es der Rentenversicherung nichts bringen, sondern nur noch zusätzlich belasten würde. Wie man es dreht und wendet, es macht keinen Sinn, weil es einfach zusätzlich Geld kostet, und das hat ja auch die Rentenkommission einstimmig bestätigt. Interview: Sven Bargel
Erfolglose Suche nach Tatwaffe
Bereits 24 Stunden nach dem Attentat auf Besucher des CSD in Berlin wurden die Polizeitaucher alarmiert. Nach dem Anschlag mit 29 zum Teil Schwerverletzten und einer Toten geht es nun um die Suche nach der Tatwaffe, einem Messer oder einer Machete. Mehrere Opfer waren durch schwere Hieb- und Stichverletzungen verletzt worden. Doch weder im nahen Parkgelände noch in den durchsuchten Wohnungen wurden mögliche Waffen aufgefunden. Zwar ist der vermutete Haupttäter im Zuge seiner Festnahme erschossen worden, trotzdem sind die möglichen Waffen für die Ermittler wichtig: Würde man diese sicherstellen, ließen sie womöglich Schlüsse darauf zu, ob es die Tat eines Einzelnen war oder es Hintermänner, möglicherweise ein islamistisches Netzwerk gibt. Bis zum Redaktionsschluss wurde allerdings kein Tatwerkzeug in den vielen kleinen Seen im Berliner Tiergarten gefunden.
Rumänien schaltet AKW ab
Einer von zwei Reaktoren des rumänischen Kernkraftwerks Cernavoda ist mangels Kühlwasser schon abgeschaltet. Zur besseren Wasserversorgung hat Rumäniens Armee im Bett eines Donau-Arms nun einen Felsen gesprengt. Das AKW bezieht sein gesamtes Kühlwasser aus der Donau, deren Wasserstand dramatisch gesunken ist. Die Felstrümmer sollen binnen zwei Tagen mit Lastkähnen an eine bestimmte Stelle in einem Donau-Arm gebracht und versenkt werden, um dort den Wasserstand zu erhöhen, so dass mehr Wasser zum AKW Cernavoda gelangt. Bereits vergangene Woche war einer der zwei Reaktoren in Cernavoda wegen Kühlwassermangels heruntergefahren worden. Zunächst hatten die Behörden auch die Abschaltung des zweiten Reaktorblocks erwogen, dies aber schlussendlich unterlassen und die Umleitung von Donauwasser beschlossen. Die Donau führt derzeit nur ein Drittel der Wassermenge, die durchschnittlich in dieser Jahreszeit gemessen wurde. Es wird erwartet, dass der Wasserstand in den nächsten Tagen weiter sinkt.
Das Abitur verliert an Aussagekraft
Die Zahl der Abiturienten mit Bestnoten steigt, doch der Wert eines Einser-Abiturs gerät zunehmend unter Druck, so Klaus Zierer, Professor für Schulpädagogik an der Universität Augsburg. Er sieht eine „Entwertung“ des Abschlusses. Besonders bei stark nachgefragten Studiengängen wie Humanmedizin werde dies deutlich. „Selbst ein Abitur mit 1,0 garantiert längst keinen Studienplatz mehr.“ Zierer kritisiert, dass sich die Anforderungen des Abiturs in den vergangenen Jahren stark verändert hätten. Weniger Unterrichtsstunden in Leistungskursen, veränderte Prüfungsformate und eine stärkere Gewichtung alternativer Leistungsnachweise haben aus seiner Sicht dazu beigetragen, dass sehr gute Noten häufiger vergeben werden, die eigentlich nicht vollumfänglich berechtigt sind. Gleichzeitig verwiesen Studien wie Pisa und der IQB-Bildungstrend auf sinkende Kompetenzen in zentralen Bereichen wie Lesen und Mathematik. „Die guten Abi-Ergebnisse kaschieren große Probleme im Bildungssystem“, so der Professor.
Mehr Fahrgäste und Konzerngewinn
Nach sieben Jahren Durststrecke hat die Bahn im ersten Halbjahr 2026 wieder einen Gewinn von 147 Millionen Euro verbuchen können. Obendrein registrierte sie beim Personentransport einen neuen Höchststand von über 960 Millionen Fahrgästen. Der Grund für die Entwicklung sind offenbar zwei Faktoren. Die hohen Spritpreise haben zum Plus bei Bahnreisenden gerade im Regionalverkehr auf typischen Pendlerstrecken geführt, so Bahnchefin Evelyn Palla. Zum anderen führte eine vorgezogene Abschreibung von 1,4 Milliarden Euro, die die damals gerade neu im Amt befindliche Bahnchefin angeordnet hat, nun zum positiven Halbjahresabschluss. Obendrein kam der seit Jahren kriselnden Logistiksparte DB Cargo die stagnierende deutsche Wirtschaft zur Hilfe: Die Zahl defizitärer Logistikfahrten ging deutlich zurück.
Strompreise könnten erneut steigen
Der Zuschuss der Bundesregierung zu den Netzentgelten soll im kommenden Jahr geringer ausfallen als in diesem: Laut dem Regierungsentwurf zum Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist im kommenden Jahr dafür eine Milliarde Euro weniger vorgesehen – fast 15 Prozent weniger als noch in diesem Jahr. Dem Vergleichsportal Verivox zufolge sind bei einer Milliarde Euro weniger Zuschuss Mehrkosten von etwa 0,25 Cent netto pro Kilowattstunde zu erwarten. Das entspricht einem Anstieg der durchschnittlichen Stromnetzgebühren für Haushalte von rund drei Prozent. Die durchschnittlichen Strompreise für Haushalte würden dadurch um rund ein Prozent steigen. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) zahle dann rund zwölf Euro mehr pro Jahr, Paare mit einem Jahresverbrauch von 2.800 kWh würden um rund acht Euro mehr belastet, bei einem Single-Haushalt mit 1.500 kWh seien es rund fünf Euro mehr. Allerdings sind die Richtwerte vom Wohnort abhängig, so Verivox.
Sperrklausel
Debatte um fünf Prozent
Die vom ehemaligen Verfassungsrichter Jürgen Papier angestoßene Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde (FORUM berichtete) stieß bei kleineren Parteien und jenen, die nahe der verfassungsrechtlichen Hürde in den Umfragen stehen, auf viel Zuspruch. Damit hat Papier einige Wochen vor den drei anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine erneute Debatte um Sinn und Zweck der Fünf-Prozent-Hürde entfacht. Sofort schaltete sich die SPD in Sachsen-Anhalt ein und plädiert für eine Drei-Prozent-Hürde, so Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann. Dort wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Für die Sozialdemokraten könnte es kritisch werden, in den Umfragen liegen sie zwischen vier und sieben Prozent. Auch der Vizepräsident des Bundestages, Bodo Ramelow (Linke), sprach sich für eine Absenkung aus, um so eine demokratische Vielfalt im Parlament zu erhalten. Die Sperrklausel wurde vor der zweiten Bundestagswahl 1953 eingeführt, um ein zersplittertes Parlament wie in der Weimarer Republik zu verhindern. Vorbild für SPD und Linkspartei ist das Europaparlament, dort gilt die Drei-Prozent-Klausel.
Historisches Niedrigwasser
Angesichts des Niedrigwassers am Rhein soll eine nationale Taskforce nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) rasch konkrete Maßnahmen abstimmen. Dazu zählten zusätzliche Lagerkapazitäten in Häfen für Gefahrgüter, zusätzliche Bahnkapazitäten und die Frage, „wie priorisiert werden kann, was transportiert werden soll“, sagte Krischer im ZDF-Morgenmagazin. Ein solches Vorgehen habe sich schon 2018 bewährt. Zusammenkommen sollten aus seiner Sicht Fachleute aus der Logistikbranche, den Kommunen sowie den Landesregierungen und der Bundesregierung. Anders als 2018 kommt das Niedrigwasser in diesem Jahr sehr früh: „2018 hatten wir es erst im Spätsommer, im Herbst, jetzt schon im Hochsommer. Wir müssen mehrere Wochen und Monate wahrscheinlich mit der Situation umgehen“, sagte Krischer. Mittelfristig dringt Krischer auf den Ausbau der Fahrrinne: Konkrete Planungen gebe es seit vielen Jahren. Es fehle nur leider das Geld des Bundes.
Rochade
Immer noch keine Ruhe
Den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef Ende Juli wollte Bundeskanzler und CDU-Chef Merz zu einem Neustart innerhalb der Arbeitskoalition mit einer Kabinettsumbildung nutzen. Doch das ging bekanntermaßen schief. Vor allem die Landesverbände Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen-Anhalt sind auf Merz wegen der Art und Weise des Personalumbaus nicht gut zu sprechen. Denn Spitzenkräfte aus diesen Ländern sind betroffen, unter anderem geht es immer noch um den Rausschmiss von Patrick Schnieder als Verkehrsminister. Er kommt aus Rheinland-Pfalz. Nur zwei Tage, nachdem sein Nachfolger Steffen Bilger das Amt antrat, präsentierte die Bahn erstmals seit sieben Jahren einen Gewinn von fast 150 Millionen Euro. Kaum dass die Debatte um Schnieder abgeflaut war, entbrannte sie innerhalb der CDU erneut. Aus der Bundestagsfraktion hieß es, damit habe Merz Schnieder um seinen ersten Erfolg betrogen, schließlich habe er daran maßgeblich mitgewirkt.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Über Geld reden wir lieber als über Europa. Das eine betrifft den eigenen Geldbeutel, das andere gilt oft als ferne Brüsseler Bürokratie. Doch genau diese beiden Welten treffen jetzt aufeinander: Die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet an neuen Euro-Banknoten und lässt die Bürger online über die Finalisten des Design-Wettbewerbs abstimmen.
Das ist mehr als eine nette PR-Aktion. Denn was uns täglich an der Supermarktkasse durch die Hände rinnt, prägt unser Unterbewusstsein. Geld transportiert Vertrauen, Werte und Identität. Es erzählt eine Geschichte darüber, wer wir sind.
Umso bedauerlicher ist es, dass die EZB bei der Motiv-Auswahl für die neuen Scheine keinen Mut hat. Zur Wahl stehen nur zwei weitgefasste Leitthemen: „Europäische Kultur“ und „Flüsse und Vögel“. Das ist harmlos, fast schon feige.
Europa ist schließlich kein reines Freiluftmuseum aus großen Denkern der Vergangenheit und heimischer Fauna. Schaut man in die Eurobarometer-Daten, identifizieren die Menschen mit Europa ganz konkrete, emotionale Errungenschaften: grenzenlose Mobilität, persönliche Freiheit und die Stabilität des Friedens. Warum finden sich diese gelebten Identifikationsmerkmale nicht selbstbewusst auf den Scheinen wieder?
Ein starkes Motiv zur Reisefreiheit oder zu europäischer Innovationskraft wäre ein Pflock gegen übellaunig grassierenden Nationalismus. Die x-te Bachstelze oder der nächste Flusslauf können das nicht leisten. Natürlich wird niemand, holterdiepolter, zum glühenden Europäer, nur weil ein Geldschein hübsch bedruckt ist. Aber Alltags-Symbole wirken dauerhaft und tief – oft stärker als politische Sonntagsreden.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.