Sommerbilanz
Der Deutsche Wetterdienst hat zum meteorologischen Herbstanfang (1. September) eine vorläufige Bilanz des Hitzesommers gezogen. Demnach gab es Hitzewellen, Dürren und Unwetter „in Dimensionen, wie sie in Deutschland bislang nicht beobachtet wurden“. Temperaturen erreichten phasenweise deutlich über 40 Grad, Nächte waren tropisch. Die anhaltende Dürre hatte Folgen für Landwirtschaft und Flussschifffahrt und begünstige große Wald- und Vegetationsbrände. Modellberechnungen, mit denen sich abschätzen lässt, inwieweit der von Menschen verursachte Klimawandel zu den Extremverhältnissen beigetragen hat, kamen zu dem Ergebnis: Ohne Klimawandel wären Hitzewellen dieses Ausmaßes „statistisch unmöglich“ gewesen. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts sind infolge der Hitze knapp 16.000 Menschen gestorben. Dabei wurde der Zeitraum von April bis Mitte August mit den beiden großen Hitzewellen im Juni sowie den ersten Augustwochen betrachtet.Bevölkerungsschutz
Der saarländische Landtag hat ein Gesetz zum besserem Schutz in Katastrophen-, Krisen- und Kriegsfällen auf den Weg gebracht. Die „Gefahrenlage hat sich deutlich verschärft“, betont Innenminister Reinhold Jost. Klimawandel bringe verstärkt Hochwasser oder Vegetationsbrände mit sich, es würden verstärkt Cyberangriffe registriert, dazu kämen Gefahren für Lieferketten und eine angespannte sicherheitspolitische Debatte. Kommunen sollen künftig einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse einrichten. Es gibt eine zusätzliche Einsatzstufe für außergewöhnliche Einsatzlagen, die zwischen Alltagseinsätzen und Großschadenslagen angesiedelt ist. Außerdem müssen Betreiber kritischer Infrastruktur mit Notfallplänen sicherstellen, dass mögliche Ausfälle überbrückt werden können. Jost hatte angekündigt, es solle Strukturen für ein durchgängiges Krisenmanagement zwischen Land und Kommunen geben. Feuerwehren werden gestärkt, unter anderem durch Freistellungen im Job auch für Ausbildung.
Drei Fragen
Social-Media-Verbot für Jugendliche
Kinder müssen vor schädlichen Applikationen geschützt werden, sagt der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Dr. Ralf Wintergerst. Aber technische Vorkehrungen haben Grenzen.
Herr Dr. Wintergerst, was hält der Digitalverband Bitkom vom SocialMedia-Verbot für unter 16-Jährige?
Generell muss die Verweildauer bei Social Media von heranwachsenden Jugendlichen geregelt werden. Wir warnen aber davor, das rigoros umzusetzen. Digitale Medien und Bildung sind für Schülerinnen und Schüler heute wahnsinnig wichtig. Wären sie gut vorbereitet, würde sich vermutlich die Frage „Social-Media-Verbot“ in der Form gar nicht stellen. Wobei: Social Media ist ein Einzelthema, durch die speziellen Applikationen, wo die Kinder vielleicht viel zu lang drauf schauen.
Sie sind selbst Vater von zwei pubertierenden Kindern, wie läuft das bei Ihnen zu Hause, kann man das überprüfen?
Nun, erst mal kriegen sie Zeitvorgaben. Die haben nur ein bestimmtes Limit, wo sie das machen dürfen. Sie nutzen es ja auch als Kommunikationsmedium mit ihren Freunden und Freundinnen. Und der zweite Punkt ist: Durchlaufende Reels, 90-Sekunden-Videos, dürfen sie schlichtweg nicht nutzen. Sie haben natürlich Recht, auch meine Frau und ich können das nicht den ganzen Tag lang kontrollieren, dazu braucht es auch Vertrauen in die eigenen Kinder. Als Eltern können wir das ein bisschen kontrollieren. Das ist ja das Schöne an digitalen Endgeräten: Alle gemachten Aktivitäten können nachvollzogen werden, aber wir vertrauen auch unseren Kindern.
Strikte Einschränkungen sind das Eine, die Umsetzung das Andere. Beim Social-Media-Verbot habe ich Zweifel, ob das vom Staat überprüft werden kann ...
Dafür empfehle ich technische Lösungen, die allerdings nur möglich sind, wenn die Konzerne mitspielen. Gleichzeitig werden junge Menschen Wege finden, die Sperren zu umgehen. Ich nenne die berühmte Altersprüfung: Da macht der Freund die Anmeldung und die Freundin, drei Jahre jünger, nutzt den Zugang. Irgendwann ist aber auch eine Grenze der technischen Möglichkeiten erreicht. Wir Älteren haben es irgendwie auch geschafft, als Teenies nach 22 Uhr noch in der Disco rumzutanzen. So schaffen es Jugendliche heute, technische Sperren immer wieder neu zu umgehen.
Interview: Sven Bargel
Mehr Geld für Beamte
Saarländische Beamte und Versorgungsempfänger sollen mehr Geld bekommen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer „amtsangemessenen Alimentation“. Die Landesregierung hat nach einer Überprüfung aller Besoldungsstufen anhand der Kriterien, die das Gericht festgelegt hat, Anpassungen beschlossen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Beamte haben Anspruch auf verfassungskonforme Bezahlung.“ Insgesamt kosten die Korrekturen das Land 282 Millionen Euro. Ein finanzieller Kraftakt, den wir „gerade so stemmen“ können, sagt Finanzminister Jacob von Weizsäcker. Dafür will das Land auf Rücklagen zurückgreifen. Es wird damit aber auch ein Nachtragshaushalt notwendig. „Wir sind verfassungstreu, auch wenn es teuer ist“, ergänzte Innenminister Reinhold Jost. Gemeinsam wurde betont, dass mit dieser finanziellen Kraftanstrengung Spielräume für andere mögliche Dinge natürlich sehr viel enger würden.
CDU-Spitze zur Rentenreform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplante Rentenreform gegen Widerstand auch aus der eigenen Partei ohne größere Veränderungen durchsetzen. Nach der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg sprach der Kanzler ein deutliches Machtwort und wies die Forderung von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach Beibehaltung der Frührente nach 45 Beitragsjahren zurück. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform.“ Auch der neue Fraktionschef der Union, Thorsten Frei, betonte, er sei „überrascht“ und „irritiert“ über die Kritik der drei CDU-Ministerpräsidenten. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte gewarnt, einzelne Punkte aus dem Vorschlagspaket der Expertenkommission zu einer Rentenreform herauszulösen. Knackpunkt ist das geplante Ende der „Rente mit 63“. Inzwischen zeichnen sich zumindest längere Übergangsfristen ab.
Ringen um EU-Haushalt
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für den Finanzrahmen für die Zeit von 2028 bis 2034 vorgelegt. Der sieht eine deutliche Steigerung der Ausgaben auf zwei Billionen Euro vor. Der vorherige siebenjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027 umfasste 1,2 Billionen. Die geplante Steigerung stößt auf Widerstand, allen voran bei Bundeskanzler Merz. Der hatte zusammen mit Kollegen aus Dänemark, Österreich, Niederlande, Finnland und Schweden deutliche Kürzungen gefordert. Angeblich geht es um ein Volumen von 400 Milliarden Euro. Die Staatschefs sprechen sich dagegen aus, dass die EU neue Schulden aufnimmt. Es soll zwar mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung sowie Migration geben, das aber soll durch Umschichtungen (etwa vom Agrar- oder Regionaletat) erfolgen. Jedenfalls sei der vorgeschlagene langfristige Finanzrahmen „schlicht unbezahlbar“, betonte Merz und verwies darauf, dass viele Mitgliedsländer in ihren Haushalten derzeit Sparkurse fahren müssten.
Milliarden für neues Rechenzentrum an Ostsee
Die für ihre Handelsketten Lidl und Kaufland bekannte Schwarz-Gruppe aus Heilbronn in Baden-Württemberg will 5,6 Milliarden Euro in den Bau eines Rechenzentrums in Dummerstorf bei Rostock in Mecklenburg-Vorpommern investieren. Geplant ist der Aufbau eines Datencenters mit einer Kapazität von 240 Megawatt in den kommenden sechs Jahren an diesem Standort. „Wir wollen, dass digitale Souveränität, digitale Wertschöpfung wieder in Deutschland und Europa stattfindet“, bekräftigte der Chef der Schwarz-Gruppe, Gerd Chrzanowski, in einer Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Derweil baut die Unternehmensgruppe Schwarz bereits ein ähnlich großes Rechenzentrum im benachbarten Bundesland Brandenburg. Das neue Rechenzentrum im Gewerbepark Dummerstorf bei Rostock könnte durch die Nähe zur Küste ökologisch noch vielsprechender sein, durch den grünen Strom aus Windkraft. Der Chef der Schwarz-Gruppe Chrzanowski sagt, „bis 2045 könne es in einer zweiten Ausbaustufe auf eine Anschlussleistung von bis zu einem Gigawatt vergrößert werden“.
Ringen um Zukunft von VW
In der Diskussion um eine Ausweitung der Sparpläne bei Volkswagen geht Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf Distanz zu Konzernchef Oliver Blume. Blume sei mit „viel Vertrauensvorschuss gestartet“ und für ihn „auch der Partner für eine Lösung“, sagt Lies nach den vier Betriebsversammlungen in den großen VW-Werken. Doch Vertrauen bemesse sich auch daran, „ob es gelingt, einen überzeugenden und vor allem gemeinsamen tragfähigen Weg für die Zukunft von Volkswagen zu entwickeln“, sagt der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen. Er habe jetzt die „klare Erwartung an den Vorstand“, einen Plan und eine Strategie für die Zukunft des Konzerns zu entwickeln.
„Standortschließungen und massiver Personalabbau“ seien „keine Zukunftsstrategie“, erklärte Lies, der auch Mitglied im Aufsichtsrat des Konzerns ist. Auf Grund der stagnierenden Absatzzahlen von VW auf dem Weltmarkt stehen 50.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, vier Standorte in Deutschland könnten in den kommenden fünf Jahren geschlossen werden. Die IG-Metall kündigte bereits für den Herbst Warnstreiks vor den betroffenen Werken an.
Medikament oder Lifestyle-Produkt?
Mit der Markteinführung der Wegovy-Tablette in Deutschland am 1. September wächst der Druck, Abnehm-pillen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verfügbar zu machen. Derzeit zahlen die Kassen die Verschreibung von Wirkstoffen wie Tirzepatid und dem in Wegovy enthaltenen Semaglutid nur bei Diabetes. Sonst gelten sie als nicht erstattungsfähige „Lifestyle-Medikamente“. Doch neuerdings übernehmen Fachleute zunehmend die Argumentation der Industrie, die Folgekosten schweren Übergewichts überstiegen jene der Abnehmmittel. Die GKV soll sie zumindest bei Adipositas bezahlen. Überraschend sagte zuletzt auch Sonja Optendrenk, unparteiische Vorsitzende des in solchen Fällen entscheidenden Gemeinsamen Bundesausschusses, es sei „überlegenswert“, Abnehmmittel „unter bestimmten Bedingungen als Kassenleistung anzuerkennen“. Die Krankenkassen, in Anbetracht der nicht nur leeren, sondern hochgradig defizitären Kassen, wehren sich dagegen.
Hilfe für Angehörige
Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stellt zentrale Pläne seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform infrage. Für ihn steht etwa der ursprüngliche Plan zur Debatte, die Rentenansprüche von pflegenden Menschen zu streichen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen bei der Rente nicht sparen“, sagt Linnemann –
überraschend auch für die Unionsfraktion im Bundestag. Unterstützung für diese Überlegungen erhielt er von den gesetzlichen Krankenkassen, der Stiftung Patientenschutz und dem Sozialverband SoVD. Sein Argument: Wer einen Angehörigen selbst pflegt, setzt nicht selten die eigene finanzielle Altersabsicherung aufs Spiel. „Die größte Verarmungsgefahr entsteht dann, wenn Angehörige die Pflege selbst übernehmen“, sagt auch Ulrike Kempchen, Juristin beim Pflegeschutzbund Biva. Der Grund: Viele Betroffene reduzieren ihre Arbeitszeit oder geben ihren Beruf ganz auf. Dadurch sinkt nicht nur das laufende Einkommen, sondern auch die eigene Absicherung gerät unter Druck. Auch in der SPD gibt es viele Stimmen, an dieser Stelle der Pflegereform nachzujustieren.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
„Dieses Produkt ist gut für die Umwelt.“ Ein Satz, der auf Verpackungen und in der Werbung bisweilen nur so tut, als sei die Welt ein bisschen besser. Ab 27. September wird das schwieriger: Ab dann gelten neue EU-Regeln gegen irreführende Versprechen. Wer „umweltfreundlich“, „nachhaltig“ oder ähnlich grün daherkommt, muss sich stärker an überprüfbaren Tatsachen messen lassen.
Gut so. Denn beim grünen Etikettenschwindel ist einiges faul. Die EU-Kommission hat mehr als 230 verschiedene Umweltlabels gezählt. Bei einer Untersuchung von Umweltaussagen waren 53,3 Prozent vage, irreführend oder unbegründet, 40 Prozent überhaupt nicht belegt. Bei fast sechs von zehn Fällen fehlten leicht zugängliche Belege.
Mit anderen Worten: Im Supermarkt steht viel Grün im Regal – aber längst nicht überall steckt auch Grün drin. Und genau hier setzt Europa an: Eine Firma soll nicht einfach behaupten dürfen, ihr Produkt sei umweltfreundlich, wenn sie es nicht belegen kann. Das schützt Verbraucher – und jene Unternehmen, die tatsächlich in Öko-Produkte investieren.
Spoiler: Auch hier lauert Brüssels Lieblingsproblem – die Regulierungsmaschine. Wenn für jeden grünen Satz ein Gutachten, ein Zertifikat und womöglich noch ein Heer von Compliance-Spezialisten erforderlich wird, mutiert Verbraucherschutz zum Kostentreiber. Und kleine Unternehmen trifft es zuerst.
Trotzdem: Europa setzt eine rote Linie gegen grün erscheinende Tricks, mit denen Verbraucher zu Kaufbereitschaft getrieben werden. Wer „grün“ auf seine Packung schreibt, soll künftig auch Grün liefern. Insofern: Gut, dass Europa sich einmischt.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.