Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis wird häufig als „Zäsur“ in der deutschen Politik gewertet. Wie groß die ist, können bereits die Wahlen in den kommenden zwei Wochen zeigen.
m Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigte sich Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz „zutiefst schockiert“. Und das nicht nur über das Wahlergebnis seiner Parteifreunde vor Ort.
Während in allen Parteien – außer dem Wahlsieger AfD – besorgte Blicke auf die nächsten unmittelbar bevorstehenden Wahltermine gerichtet sind, zeigen sich vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft extrem besorgt. Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Demokratievereine, Flüchtlingsorganisationen und selbst die Wissenschaft melden sich zu Wort. Die AfD hatte schließlich im Wahlkampf unmissverständlich deutlich gemacht, in welchen Bereichen sie welche Änderungen vornehmen will, sollte sie an die Regierung kommen. Politikwissenschaftler, die die Entwicklung eher sachlich und distanziert analysieren, erwarten einen „radikalen Politikwechsel“. „Unsere Sorge gilt den von der AfD angekündigten Folgen, die das Wahlergebnis für Kultur und Bildung, Gemeinwesen und Ehrenamt, Diakonie, Caritas und Kirchen haben wird, für innere und äußere Sicherheit“, sagt beispielsweise der (katholische) Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, und spricht damit für ein breites Bündnis.
Die Analysen über Beweggründe für Wahlentscheidungen lesen sich allesamt wie eine Bestätigung der schon länger bekannten Sorgen der Menschen, die letztlich durch die Reformdebatten der vergangenen Monate offensichtlich noch einmal verstärkt wurden.
Entsprechend sind über eine Reihe von Punkten neue Debatten entstanden, insbesondere Punkte wie die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“.
Friedrich Merz massiv unter Druck
Erwartbar haben auch die Debatten um das Führungspersonal zugenommen. Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU und SPD geraten weiter unter Druck, zeigen doch die Wahlanalysen, dass die Unzufriedenheit mit der Berliner Regierungspolitik ein wesentlicher Grund für das Wahlergebnis ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz war vorher schon angeschlagen, ähnliches gilt auch für die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas, vor allem aber Lars Klingbeil.
Auch wenn jetzt in Berlin munter spekuliert wird, wird es wohl kaum kurzfristig Entscheidungen geben. Nicht vor den unmittelbar nächsten Wahlterminen. Am 13. September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Es ist die erste Nagelprobe für den SPD-Ministerpräsidenten Olaf Lies, der am 20. Mai vergangenen Jahres die Amtsgeschäfte von Vorgänger Stephan Weil übernommen hat. Nun sind bundespolitisch Kommunalwahlen eigentlich selten von großem Interesse. Das dürfte für Niedersachsen aus zwei Gründen anders sein. Zum einen sind aktuelle Wahlen, egal auf welcher Ebene, derzeit noch stärker von übergeordneten Stimmungslagen geprägt, als es schon zu früheren Zeiten der Fall war. Zum anderen hat Niedersachsen durch die Kämpfe um die Zukunft von VW in den vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht. Immerhin stehen die Schließung von vier Werken und der Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen im Raum. Dass es im Aufsichtsrat nicht zum völligen Eklat, sondern zu einer einvernehmlichen Verständigung über ein „Zukunftspaket“ kam, dürfte auch etwas mit dem bevorstehenden Wahltermin zu tun haben. Für Olaf Lies ist es auch ein Test, ein gutes Jahr, bevor am 27. September 2027 in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird.
Eine Woche nach Niedersachsen geht es gleich am 20. September weiter mit den beiden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zumindest an der Küste sieht es nach einem weiteren möglichen AfD-Wahlsieg aus. Aber die seit inzwischen neun Jahren regierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in den letzten Wochen laut Umfragen eine ziemlich beachtliche Aufholjagd für ihre SPD hingelegt.
Bei den Genossen gilt Manuela Schwesig aber auch schon länger als mögliche Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz. Das hat die Wahlkämpferin aber energisch zurückgewiesen. Ihr Ziel ist erst einmal, dass Mecklenburg-Vorpommern auch nach der Wahl eine SPD-geführte Regierung bekommt. Immerhin kann Schwesig auf Erfahrungen an der SPD-Bundesspitze zurückblicken, auch wenn das schon etwas zurückliegt. Nach dem Rücktritt der damaligen SPD-Chefin Andrea Nahles war sie kommissarisch knapp vier Monate von Juni bis September 2019 Parteivorsitzende, zusammen mit Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Dreier-Team.
In der SPD rumort es schon länger. Bereits Ende Juli machte die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD ihrem Ärger Luft und fordert für den Herbst einen Sonderparteitag, um die Parteispitze neu aufzustellen, also Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Parteivorsitzende abzulösen. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Mehria Ashuftah und ihr Stellvertreter Orkan Özdemir, nahmen kein Blatt vor den Mund und ließen in ihrem Brandbrief keinen Vorwurf an die eigene Spitze aus. Die Parteiführung sei „offensichtlich gescheitert“, ebenso wie die beiden Co-Vorsitzenden, die beide eine Doppelrolle inne haben und zugleich in Ministerämtern sind.
Besonders sauer ist Orkan Özdemir, der derzeit in Berlin im Wahlkampf steckt – und für die Berliner SPD sieht es bescheiden aus. Laut letzter Umfrage liegen die Sozialdemokraten an der Spree bei 11 Prozent. „Das heißt als mögliches Wahlergebnis für mich, ich würde nur ins Abgeordnetenhaus kommen, wenn ich das Direktmandat hole.“ Darum plädiert Özdemir im FORUM-Gespräch Anfang September erneut für einen Sonderparteitag, um eine neue Führung zu wählen. „Dieser könnte bereits am Wochenende 21./22. November abgehalten werden, damit würden wir alle Regularien der Satzung einhalten. Und dann eventuell auch wieder die Doppelspitze zugunsten eines oder einer Vorsitzenden abschaffen.“
In der CDU wiederum steht Friedrich Merz auch nicht erst seit dieser Woche in der Kritik. Im den Ost-Wahlkämpfen war er bekanntermaßen nicht eingeplant, eine Visite fand praktisch ohne Begegnung mit dem Wahlvolk statt. Pflichtgemäß werden in der CDU erstmal Personaldebatten zurückgewiesen. Am Tag nach der (für die CDU verheerenden) Landtagswahl sei „nicht die Zeit“, Personaldebatten zu führen. Ohnehin ist fraglich, ob ein Austausch des Spitzenpersonals den einstigen Volksparteien viel helfen würde. Neue Gesichter alleine führen noch nicht zu Veränderungen. Sachsen-Anhalt steht mit diesem Wahlergebnis vor einigen Wochen, die turbulent werden dürften. Die Frage ist, ob es für die AfD am Ende nicht durch den ein oder anderen Überläufer am Ende doch noch für eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag reichen könnte. Vor allem das BSW hat einigen Klärungsbedarf. Und womöglich werden die nächsten Wahlergebnisse in diesem Monat die Klärung hier und da noch beschleunigen.