Tabaksteuer offen
Eigentlich wollten EU-Verhandler Mitte September Details zu einer geplanten Erhöhung der Tabaksteuer klären. Das dürfte aber kaum zu Fortschritten führen, weil einen Tag vor den Verhandlungen in Schweden gewählt wird und Schweden einen Tag nach der Wahl kaum zu Verhandlungen in der Lage sein wird. Das wäre aber wichtig. Den Schweden geht es um ihr traditionelles Snus, ein feuchtes Tabakprodukt zum oralen Konsum, das in anderen Ländern nicht zugelassen ist. Die Schweden drängen darauf, bei den Tabaksteuerverhandlungen nun zwischen brennbaren Nikotinprodukten und rauchfreien Alternativen zu unterscheiden (was ihren Snus quasi retten würde). Für einen Kompromiss müsste also die Haltung einer neu gewählten Regierung klar sein. Das bringt nun den Zeitplan der irischen Präsidentschaft durcheinander, die eigentlich im Oktober das Thema gerne vom Tisch hätte. Für die EU, die in Haushaltsdebatten steckt, geht es nach Berechnungen immer um über zehn Milliarden Euro für den langfristigen Finanzplan (bis 2034).
Saar-CDU: Spitzenkandidat gewählt
Die CDU geht mit Stephan Toscani als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl im Saarland. Toscani wurde auf einer Versammlung in Eppelborn mit 91,3 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. Toscani ist seit 2022 Landesparteichef. Er hat die Partei nach der Wahlniederlage bei der letzten Landtagswahl übernommen. Zugleich ist er als Fraktionschef Oppositionsführer im Landtag. Er gab für die Landtagswahl im April nächsten Jahres ein klares Ziel aus: Die CDU will wieder stärkste politische Kraft im Land werden. Derzeit wird das Land von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mit einer SPD-Alleinregierung geführt. Zentrale Themen im Wahlkampf werden Wirtschaft, Sicherheit und Bildung sein. Die CDU fordert eine stärkere Unterstützung für den Mittelstand und will in der Bildung deutlich andere Akzente. Auch Grüne, Linke, AfD und FDP haben bereits ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufgestellt. Die SPD wird ihre Landesliste erst Anfang kommenden Jahres aufstellen. Gewählt wird am 18. April 2027.
Reformen: Landkreise als Pflegekasse
Der Deutsche Landkreistag warnt angesichts der aktuellen Finanzprobleme der Pflegeversicherung vor einer weiteren Verlagerung von Pflegekosten in die kommunal getragene Sozialhilfe. Genau darauf laufen die aktuellen Überlegungen des Bundes zur Pflegereform nämlich hinaus, moniert der GKV-Spitzenverband. „Für das laufende Jahr rechnen wir mit einem Defizit der sozialen Pflegeversicherung von über vier Milliarden Euro. Das ist Alarmstufe Rot“, so Präsident des Landkreistages, Achim Brötel. „Die Landkreise sind damit nämlich faktisch längst die zweite Pflegekasse. Wenn pflegebedürftige Menschen die als Eigenanteil verbleibenden Kosten nicht selbst tragen können, springt die Hilfe zur Pflege ein“, erklärt Brötel. Die Bruttoausgaben lagen bereits im letzten Jahr bei 6,6 Milliarden Euro, das seien zwölf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. „Ohne die Landkreise wäre das gesamte Pflegesystem schon längst in die Knie gegangen, doch die können finanziell nicht mehr“, warnt der Präsident des Landkreistages.
Immer mehr Mitarbeiter
Entgegen den Ankündigungen der Koalition zum Personalabbau in Bundesministerien und Behörden wird immer mehr Personal eingestellt. Laut einer neuen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) plant die Bundesregierung im Bundeshaushaltsentwurf für das kommende Jahr zusätzlich 12.000 neue Stellen im Vergleich zum letzten Jahr der Ampel-Koalition (2024). Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde dagegen vereinbart, den Personalkörper um acht Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu reduzieren. Um dieses Ziel noch zu erreichen, müssten bis zu den regulären Bundestagswahlen im Frühjahr 2029 über 36.000 Stellen abgebaut werden. Der erneute Aufwuchs entfällt vollständig auf Beamtenstellen, so die INSM-Studie. Gegenüber 2024 sind damit die Personalausgaben von 45 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro im laufenden Jahr gestiegen, ein Zuwachs von 6,7 Prozent.
Spitzenreiter bei Strompreisen
Innerhalb der G20-Staaten ist der Preis für Strom in Deutschland am teuersten und beträgt für die privaten Verbraucher im Durchschnitt 35,6 Cent je Kilowattstunde. Das geht aus einer Analyse des Verbraucher-Vergleichsportals Verivox hervor, die die Preise innerhalb der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer erhoben und miteinander verglichen haben. Hinter Deutschland beim Strompreis kommt direkt Italien, wo die Kosten für eine Kilowattstunde 34,5 Cent betragen, was die Verbraucher zwischen Mittelmeer und Adria unterm Strich stärker belastet, weil dort erheblich mehr Klimaanlagen privat in Betrieb sind. Auf Platz drei liegt Großbritannien mit 32,4 Cent. Im G20-Vergleichs-Durchschnitt liegt der Strompreis bei rund 16,3 Cent. Ein wesentlicher Treiber der hohen Stromkosten in Deutschland sei die Steuer- und Abgabenlast. Laut Verivox-Daten entfallen mehr als 60 Prozent des Strompreises auf Steuern, Umlagen, Abgaben und Netzentgelte.
Geschützte Gerichtsvollzieher
Gerichtsvollzieher und -vollzieherinnen können sich künftig Schutzausrüstungen wie schnittfeste Jacken oder Schnittschutz-Armstulpen, ein schnittfestes Longsleeve beziehungsweise Poloshirt sowie Schutzhandschuhe beschaffen. Die Kosten dafür trägt vollständig das Land, teilte das Justizministerium mit. Ergänzt wird das Paket um bereits vorhandene ballistische Schutzwesten und Schnittschutzschals, wie sie auch die Polizei im Land trägt. „Wer sich Tag für Tag für unseren Rechtsstaat in schwierige und mitunter gefährliche Situationen begibt, verdient unser aller Respekt und unseren Schutz“, betonte Staatssekretär Diener. Geplant sei zudem ein Pilotprojekt: Ab dem dritten Quartal 2026 sollen fünf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher eine moderne Alarmierungssoftware mit GPS-Notruf, wie sie unter anderem bereits in Baden-Württemberg eingesetzt wird, testen. Im vergangenen Jahr war ein Gerichtsvollzieher erstochen worden, als er eine Zwangsräumung vollstrecken wollte.
Bundeswehrstandort Merzig wird ausgebaut
Der Bundeswehrstandort Merzig gewinnt künftig an Bedeutung. Mit dem neuen Wehrdienst wird in Merzig das Heimatschutzbataillon 132 stationiert. Das bedeutet 170 zusätzliche Dienstposten, eine deutliche Stärkung. Insgesamt werden dann 810 Dienstposten in Merzig sein. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bezeichnete das als „gute Nachricht für die Region“. Der Bundeswehrstandort gewinne eine stärkere langfristige Bedeutung, es gebe neue Arbeitsplätze, nicht nur bei der Bundeswehr selbst. Mit dem Ausbau des Standortes reagiert die Bundeswehr auch auf die wachsende Bedeutung des Heimatschutzes bei der deutschen Verteidigungsplanung. Künftig können dort Rekrutinnen und Rekruten heimatnah ihre Grundausbildung machen und anschließend als Reservist oder als Reservistin ihren Dienst tun.
Orientierungslos mit Landkarten
Der klassische Stadtplan oder die Landkarte im Papierformat kommt immer weniger zum Einsatz, mit einer gedruckten Karte kann kaum noch jemand umgehen. Lediglich 30 Prozent der Deutschen ab 16 Jahren finden sich mit einer gedruckten Karte in der Hand nach eigenen Angaben zurecht, so der Digitalverband Bitkom laut einer repräsentativen Umfrage. Wobei ein Viertel der Befragten einräumt, die Frage nach der Lesefähigkeit von Karten überhaupt gar nicht einschätzen zu können, weil sie noch nie in ihrem Leben versucht haben, mit einer analogen Karte ein Ziel zu erreichen. Der Umgang ist eine Generationenfrage. Die unter 29-Jährigen trauen sich dies nur zu einem Fünftel zu. Bei Menschen ab 65 Jahren ist es fast die Hälfte. Eine deutliche Mehrheit hält die Fähigkeit zur analogen Orientierung weiter für wichtig, fast zwei Drittel meinen, jede und jeder sollte auch heute noch lernen, sich im Zweifel mit einer Papierkarte zurechtzufinden.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist mehr als ein Erfolg bei einer Landtagswahl. Er verändert auch den Blick von außen auf Deutschland. Jahrzehntelang galt die Bundesrepublik als politischer Stabilitätsanker: wirtschaftlich stark, europafreundlich und berechenbar.
Nach dem Wahlergebnis von Magdeburg entsteht ein anderes Bild. Medien in den Nachbarländern sprechen von einer historischen Zäsur. Sie fragen, ob Deutschland das nächste EU-Land werden könnte, in dem die extreme Rechte nationale Verantwortung übernimmt. Das bleibt nicht ohne Folgen.
Die AfD steht für einen deutlich nationaleren Kurs: radikale Begrenzung der Migration, mehr Distanz zu Brüssel, eine grundlegend andere Russlandpolitik. Für die Ukraine ist diese Entwicklung besonders alarmierend. Mit wachsendem Einfluss der AfD muss Kyjiw eine Einschränkung der deutschen Unterstützung, gar eine Annäherung Berlins an Moskau befürchten.
Damit stellt Sachsen-Anhalt eine europäische Frage: Was geschieht, wenn aus dem politischen Sonderfall AfD ein dauerhafter Machtfaktor wird? Die Bundesrepublik ist schließlich nicht irgendein EU-Mitglied. Eine grundlegende Verschiebung der deutschen Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik würde zwangsläufig das Kräfteverhältnis der Europäischen Union verändern.
Der Wahltag vom vergangenen Wochenende könnte deshalb wahrlich einen Wendepunkt markieren. Europa wird Deutschland künftig mit anderen Augen betrachten. Aus dem Stabilitätsanker könnte ein zerreißbarer Faden werden. Das ist die europapolitische Tragweite des Wahlergebnisses: Deutschland ist nicht mehr dasselbe.