Drei Fragen an Sören Pellmann (Die Linke)
Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellman, kann sich vorstellen, dass die Linke eine CDU-geführte Regierung toleriert. Aber dann will die Linke auch inhaltlich mitreden.
Herr Pellmann, CDU und Linke sind politische Gegner. Sie werben trotzdem um Tolerierungsmodelle. Warum?
Wir kommen einfach nicht mehr drumherum, auch wenn mir das persönlich nicht besonders behagt. Die Realität zeigt, ein Tolerierungsmodell wie in Thüringen oder Sachsen funktioniert bislang lautlos. Umgekehrt darf man nicht vergessen, in Thüringen hat Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken mit Unterstützung der CDU fünf Jahre ohne jegliche Aufregung regiert. Natürlich werden wir nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen, da wollen wir inhaltlich mitreden, zum Beispiel in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.
Wie ist die Reaktion in Ihrer Partei auf diesen Vorschlag?
Begeistert ist davon keiner, Heidi (Reichinnek, Co-Vorsitzende) nicht und ich auch nicht, aber die Realität zwingt uns zu solchen Bündnissen. Diese Herausforderung für unsere Partei habe ich ja schon für Sachsen und Thüringen beschrieben, wo dieses Modell funktioniert. Bitte schauen Sie auf die kommunale Ebene. Wir Linke und die CDU stimmen da schon seit Jahren gemeinsam ab, weil es anders gar nicht mehr geht. Darüber wird nicht gern gesprochen, aber in der Sache passiert es längst, wenn es um konkrete Verbesserungen für die Menschen geht. Die Sanierung der Schule, der Kita wäre sonst gar nicht mehr möglich, wenn da nicht alle an einem Strang ziehen.
Würden Sie von einer Aufweichung des bisherigen programmatischen Parteiensystems sprechen?
Nein, wir werden uns in unseren Parteiprogrammen weiterhin stark unterscheiden. Aber das Parteiensystem ist fragmentierter geworden, die klassischen Koalitionen sind nicht mehr selbstverständlich, weil sie nicht mehr möglich sind, wir sehen das seit Jahren. Deshalb wird man stärker darüber nachdenken müssen, wie in Sachfragen demokratische Zusammenarbeit jenseits fester Mehrheiten organisiert werden kann. Der Ball liegt nun aber bei der Union. Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will. Wir wollen Verbesserungen für die Menschen.
Eskalationen
Die Bundesregierung macht Russland für den gescheiterten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) sind überzeugt: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Als Konsequenz kündigten Dobrindt und Wadephul folgende Maßnahmen an: Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen. Der Vertrag über das unter Spionageverdacht stehende Kulturinstitut „Russisches Haus“ in Berlin wird gekündigt. Weitere Personen sollen via EU-Sanktionslisten mit Einreiseverboten belegt werden, zusätzlich werden die Einreisekontrollen für Russen verschärft. Die EU-Außenminister unterstützen Deutschlands Reaktion. Viele EU-Mitgliedstaaten bestellten Botschafter ein, ein Vorgehen, das auf dem diplomatischen Parkett als scharfe Form der Kritik gilt. Russland wiederum hat die Schließung der Goethe-Institute angeordnet.