In EU-Ländern, in denen 2027 gewählt wird, sind Rechtspopulisten im Aufwind.
Der überwältigende Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist nicht nur ein regionales Erdbeben im Osten Deutschlands. Die migrationsfeindliche, russlandfreundliche und den Euro ablehnende Partei steht laut Meinungsumfragen deutschlandweit mit knapp 30 Prozent auf Platz eins. Auch in wichtigen EU-Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen sind Rechtspopulisten im Aufwind. Dort wird 2027 ein neuer Präsident beziehungsweise ein neues Parlament gewählt.
In Frankreich hat die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, ihrer Partei einen Kurs der „Entdämonisierung“ verpasst. Scharfe Kanten abschleifen, um auch in der Mitte salonfähig zu werden, hieß ihre Devise. Konkret: Die Forderung nach einem EU-Austritt und der Abschaffung des Euro wurde aus dem Programm gestrichen. Die Entradikalisierung ist Teil von Le Pens politischer Strategie, um die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 zu gewinnen. Derzeit liegt sie in den Umfragen auf Platz eins. Doch der weichere Anstrich ist vor allem wahltaktische Camouflage. Le Pen und Parteichef Jordan Bardella wollen die EU von innen aushöhlen. Die Brüsseler Kommission soll Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben. Darüber hinaus will der RN die finanziellen Beiträge Frankreichs zum EU-Haushalt deutlich kürzen und die Migration begrenzen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat radikale Forderungen wie einen Austritt aus der EU und der Eurozone aufgegeben. Als Mitglied der E5-Staaten tritt Italien für die Unterstützung der Ukraine ein. Meloni will irreguläre Einwanderung eindämmen und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Doch die Regierungschefin bekommt zunehmend Konkurrenz vom rechten Rand. Ex-General Roberto Vannacci mit seiner im Februar gegründeten Partei „Futuro Nazionale“ will noch schärfer gegen Migranten vorgehen. Er wirbt für ein Ende der Ukraine-Hilfen und den Bezug von billigem Öl und Gas aus Russland. Um bei der Parlamentswahl 2027 gegen das Mitte-links-Bündnis zu bestehen, könnte sich Meloni gezwungen sehen, eine Allianz mit Vannacci einzugehen.
Die Flüchtlingskrise in Ceuta hat in Spanien die konservative Partei „Partido Popular“ (PP) und die rechtspopulistische Vox gestärkt. In den Umfragen kommt die PP derzeit auf 32,4 Prozent, Vox auf 17,8 Prozent. Vox verfolgt eine radikale Einwanderungspolitik, die offenbar immer mehr an Zustimmung gewinnt. Demnach sollen alle Menschen, die illegal nach Spanien kommen, sofort in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das betrifft auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zudem fordert Vox, dass Brüssel Entscheidungskompetenzen an die EU-Mitgliedstaaten zurückgibt. Die PP vertrat bislang eine moderatere Position. Doch der Einfluss von Vox wächst. In mehreren Regionen des Landes regieren beide Parteien zusammen. Für die Parlamentswahl 2027 bedeutet dies, dass Vox zumindest in der Migrationspolitik zum Schrittmacher der PP werden könnte.
In Polen wird die proeuropäische Dreiparteienkoalition des konservativ-liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk beim Thema Migration von der rechtspopulistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) getrieben. Unter dem Druck der PiS vereinbarte Tusk im Sommer Ausnahmen von der EU-Flüchtlingsumverteilung. Die PiS unter dem Hardliner Jarosław Kaczyński lehnt den Asyl- und Migrationspakt der EU vehement ab. Mit Blick auf die Parlamentswahl 2027 steht die von Tusk geführte Bürgerkoalition (KO) in den Umfragen derzeit gut da. Doch rechtsaußen hat sich die russlandfreundliche Partei „Konfederacja“ etabliert, die in den Umfragen 14,5 Prozent erreicht. In Polen wird bereits über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen PiS und „Konfederacja“ spekuliert, was den Druck auf die politische Mitte hochhält.
Fazit: Insbesondere bei der Grenzsicherung und in der Einwanderungspolitik verschiebt sich das politische Meinungsklima in Europa weiter nach rechts. Die rechtspopulistischen Parteien, die zudem mehr Kompetenzen von der EU-Zentrale an die Nationalstaaten übertragen wollen, gewinnen an Zustimmung. Die Idee der Europäischen Union, die als Konsequenz des Zweiten Weltkriegs eine immer weitergehende Integration vorsah, verliert an Akzeptanz. Europa steht angesichts der Wahlen im kommenden Jahr vor einem Stresstest.