Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt bis dramatisch. Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Mieterbundes, erkennt zwar Bemühungen zuständiger Ministerien an, warnt aber zugleich vor gesellschaftlichen Folgen.
Frau Weber-Moritz, im neuesten Mietenreport bezeichnen Sie die Wohnungskrise als Sozialstaatskrise. Ist das nicht ein bisschen harter Tobak?
Leider nein, es ist tatsächlich so. Dazu haben wir zusammen mit dem Umfrageinstitut Forsa eine Fülle von Daten ausgewertet. Darin geht es um die Sorgen der Mieterinnen und Mieter, um deren zunehmende Belastungen, übrigens eine repräsentative, also wissenschaftliche Erhebung. Klares Ergebnis: Die Wohnungskrise hat sich weiter verfestigt, immer mehr Menschen machen sich Sorgen darüber, ob sie sich ihre Wohnung zukünftig überhaupt noch leisten können. Was uns vor allen Dingen dann doch überrascht hat, ist, wie wenig finanzielle Widerstandsfähigkeit die Mieterinnen und Mieter haben. Ein Viertel von ihnen haben angegeben, dass sie nur wenige Monate ihre Miete weiterzahlen könnten, wenn tatsächlich mal ein Einkommensverlust drohen würde, also durch den Verlust des Arbeitsplatzes, was ja vor allem Ältere schneller treffen kann als Jüngere.
Wie enttäuscht sind Sie von der Politik, dass es so weit gekommen ist? Das Thema beschäftigt uns ja schon seit Jahren.
Also hier möchte ich zwei entscheidende Politikerinnen ausdrücklich loben. Das ist zum einen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD. Sie hat die Verlängerung der Mietpreisbremse gleich zu Anfang der Legislatur unter der neuen Bundesregierung durchgesetzt. Übrigens gegen die Widerstände aus den Reihen der Union. Dann hat Hubig die Mietrechtskommission ins Leben gerufen, ein notwendiger Schritt, um da überhaupt juristisch weiterzukommen. Da wird an einem zukünftigen Gesetz gearbeitet, die Mietpreisbremse zusätzlich mit Bußgeld zu bewehren. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe rechnen. Das soll dann auch bei Mietwucher gelten, wobei da die richtige Definition gefunden werden muss, was nicht ganz einfach ist. Aber das sind genau die richtigen Schritte.
Doch die Mietpreisbremse greift ja auch nicht so richtig, zu viele Möglichkeiten, diese zu umgehen, oder nicht?
Natürlich sind da noch Lücken drin, aber die will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ja auch beseitigen. Dazu gehört ein neues Gesetz, damit diese ganzen Umgehungsstrategien bei der Mietpreisbremse endlich ausgeräumt sind und sich alle daran halten müssen. Weniger Ausnahmen sind mehr. Dazu gehört die Kurzzeitvermietung oder das möblierte Wohnen, beides ist obendrein absolut familienfeindlich. Das Gute ist, das Verwaltungsgericht Berlin hat nun gerade Mitte September entsprechende Schritte gegen das „Wohnen auf Zeit“, eine weitere dieser Umgehungsstrategien der Vermieter, für rechtens befunden. Damit ist eine Maßnahme des Berliner Bezirks Neukölln bestätigt worden, die Maßnahme ist rechtmäßig. Nicht nur für uns als Mieterbund, sondern auch für die Justizministerin Stefanie Hubig eine Bestätigung.
Sie haben auch Hubigs SPD-Kollegin, Bundesbauministerin Verena Hubertz, positiv erwähnt. Was hat sie aus Ihrer Sicht bisher richtig gemacht?
Bundesbauministerin ist politisch generell ein undankbarer Job. Das hat ja schon ihre Vorgängerin Klara Geywitz erfahren müssen, die zu ihrem Amtsantritt vor mittlerweile fünf Jahren den Bau von 400.000 neuen Wohnungen jährlich angekündigt hatte. Den Fehler hat Verena Hubertz nicht gemacht. Sie kämpft darum, dass die völlig aus dem Ruder gelaufenen Baunormen, die Neubauten immer nur weiter verteuern, zurückgenommen werden sollen. Ein Gesetz dazu ist in Vorbereitung. Aber zum Beispiel dieses Projekt betrifft dann auch andere Ressorts in der Bundesregierung, wie das Bundesumwelt-, das Wirtschafts- oder auch das Finanzministerium. Aber Frau Hubertz kämpft auch gegen die angekündigte Kürzung des Wohngelds. Wir warnen seit Jahren, dass die völlig aus dem Ruder laufenden Mieten nicht nur für die Menschen ein Riesenproblem sind, sondern auch für den Staat zu einem beinahe unkontrollierbaren Sozialstaats-Problem werden.
Da sind wir ja wieder bei der Eingangsfrage: Warum Sozialstaatskrise?
Genau genommen ist es ein fortschreitender Wahnsinn, die Mieten und auch die Betriebskosten steigen immer weiter, die Menschen haben immer weniger Geld zum Leben und kaufen weniger ein, der Staat verliert damit an Steuereinnahmen aus dem Konsum. Wenn dann die Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen können, landen sie automatisch im Wohngeld, sie müssen ja aufgefangen werden, anders geht es nicht. Dazu steigen dann die Kosten für Unterkunft für Mieterinnen und Mieter, die Grundsicherung beziehen, die müssen automatisch der Mietentwicklung angepasst werden.
Stellt sich der Staat da in finanzieller Hinsicht selbst ein Bein?
Es ist eine absolute Milchmädchenrechnung. Wir lassen die Mieten immer weiter explodieren und die Wohnkosten weiter steigen, um am Ende dann wieder Steuergeld dafür auszugeben, dass die Menschen überhaupt noch ihr Recht auf Wohnen finanzieren können. Auch für die Regierenden selbst ist das ein politischer Bumerang. Aufgrund der beinahe unbezahlbaren Mieten, beziehungsweise dass die Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, nimmt die Unzufriedenheit zu, und dann haben Populisten mehr Zulauf.
Keine wirksamen Mittel gegen die Wohnungskrise heißt also auch Förderung der politischen Instabilität?
Staatskrise impliziert nichts anderes als zunehmende politische Instabilität. Wenn die Regierenden einen völlig dysfunktionalen Mietenmarkt zulassen, wodurch die Mietengewinne automatisch durch den Staat befördert werden, und die daraus resultierenden Kosten dann wiederum von uns Steuerbürgern getragen werden müssen, eben durch Wohngeld und Kosten für Unterkunft, dann wird die Wohnungskrise immer mehr zur Sozialstaatskrise. Und das hat auch Bundesbauministerin Verena Hubertz erkannt, und ich hoffe, sie beziehungsweise die Vernunft setzt sich dann doch noch durch.
Dazu gehören mehr Sozialbauwohnungen!
Das wäre die schnellste und effektivste Maßnahme. Dabei muss man immer bedenken, wir verlieren jedes Jahr doppelt so viele Sozialwohnungen wie wir bauen. Wir haben letztes Jahr 27.000 Sozialwohnungen neu gebaut, haben aber gleichzeitig 57.000 verloren, weil sie aus der Bindung rausgefallen sind. Also das ist genau der Grund, warum wir immer weniger Sozialwohnungen haben, weil wir es gar nicht schaffen können, so viel neu dazu bauen, wie wir brauchen, um das wieder auszugleichen. Also muss zukünftig gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.