Drei Fragen
Mit Sauberkeit Energie sparen
Im kommenden Winter könnten die Energiepreise nochmal steigen. Doch mit einfachen Methoden lässt sich der Energieverbrauch drosseln, so Alain Rappsilber von der Schornsteinfeger-Innung Berlin.
Herr Rappsilber, das Vergleichsportal Verivox warnt, die Preise für Gas für Privatverbraucher könnten um zehn bis 20 Prozent steigen. Sollte man jetzt auch die Gastherme warten lassen?
Ja. Wenn die Abgaswerte zu hoch sind, raten wir sofort zu einer Verbrauchswartung, ansonsten müssen wir den Betrieb der Gastherme oder der Ölbrenner im Keller untersagen. Dazu kommt: Die Anlagen, die heute in Betrieb sind, haben in der Regel ein Lebensalter von maximal 25 Jahren. Also sind dies bereits neuere Anlagen, die auf geringeren Verbrauch ausgerichtet sind. Da kann man nur noch wenig ausrichten, denn gerade die Therme oder der Brenner, die jünger sind als zehn Jahre, sind im Verbrauch schon top.
Sind wir Verbraucher den drohenden Preissteigerungen hilflos ausgeliefert?
Nein, aber es gehört zur Ehrlichkeit für die Verbraucher dazu, zu sagen: Drohende Preissteigerungen von bis zu 20 Prozent wird man nicht durch Wartung und Heizung-Herunterdrehen abfangen können. Es gibt simplere Methoden, mit denen wir die Verbrauchszahlen senken können. Auch Strom wird ja nicht preiswerter. Die Kühlschranktür wird am häufigsten am Tag von uns geöffnet, je länger wir ihn aufmachen, reinschauen, um dann zu überlegen, was ich brauche, desto mehr Strom kostet das. Nicht vergessen: Neben den Heizkörpern ist der Kühlschrank ebenfalls eines der energieintensivsten Geräte im Haushalt.
Gut, die Kälte sollte nicht in den Raum strömen, sondern da bleiben, wo sie hingehört. Aber wie spare ich beim Heizen?
Mit Sauberkeit fängt Energiesparen an. Ich will jetzt keinem zu nahe treten. Wir putzen, was wir sehen. Aber zum Beispiel kann sich auf der Hinterseite eines Heizkörpers schon mal ein wahrer Staubpanzer gebildet haben, der Heizenergie geradezu verschlingt und für sich behält. Das gilt auch für Lüftungsschlitze von Heizkörpern und eben auch Kühlschränken. Dann sollte man Türen in der Wohnung immer schließen. Wenn ich nur im Wohnzimmer heize und die Tür auflasse, dann strömt die Wärme in die umliegenden kühleren Räume, anstatt im Wohnzimmer zu bleiben – wo ich sie haben will.
Interview: Sven Bargel
Kiesewetter kritisiert deutsche Reaktion
CDU-Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter hat in einem ARD-Hörfunk-Interview erneut Kritik am deutschen Umgang mit Russland geübt. „Russland eskaliert immer weiter, weil wir es gewähren lassen“, so der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss. Kiesewetter ist damit erneut auch in seiner eigenen Partei teilweise angeeckt, wie schon häufig seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor viereinhalb Jahren. „Die Bundesrepublik Deutschland war bisher gegenüber Russland extrem tolerant. Wir haben im letzten Jahr rund 1.200 Drohnenereignisse über Deutschland gehabt, die man Russland zuordnen konnte, Maßnahmen dagegen gleich null.“ Den Beschluss, nun das „Russische Haus“ in der Berliner Friedrichstraße zu schließen, nannte der Bundeswehr-Oberst außer Dienst richtig. „Dort arbeiten 100 Menschen, der Stromverbrauch ist erheblich höher, was darauf schließen lässt, dass dort sehr energieintensive Spionagetechnik zum Einsatz kommt“, so Kiesewetter. „Diesen Weg müssen wir nun konsequent weiterverfolgen.“
Planungssicherheit im ÖPNV gefordert
Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) fordert von der Deutschen Bahn verlässliche Angaben zu Sanierungsplänen der Hochleistungskorridore. Die Bahn hatte eine Überprüfung ihrer bisherigen Strategie angekündigt, wonach diese Strecken nach und nach grundsaniert werden sollen – und während der Arbeiten jeweils für einige Monate komplett gesperrt werden. Betroffen ist auch die Strecke Forbach-Saarbrücken-Kaiserslautern-Ludwigshafen. Die sollte eigentlich 2028/2029 für die Sanierung komplett gesperrt werden, was zu erheblichen Folgen nicht nur für Ersatzverkehre führen würde. Davon hängt auch die Planung einer Reihe weiterer Infrastrukturprojekte ab. „Wir haben einen Plan für das Saarland“, betont die Ministerin. Die Zahl der Abonnenten im ÖPNV habe sich verdoppelt, folglich müsse auch das Angebot ausgebaut werden. Dafür aber brauche es verlässliche Finanzierung, sowohl der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV als auch bei den Trassenpreisen, die zuletzt drastisch gestiegen waren. Unabhängig davon sagte die Ministerin zu, dass das S-Bahn-Konzept im Saarland wie angekündigt Ende des Jahres umgesetzt werde.
Kooperation in Saarlouis
Die beiden Saarlouiser Krankenhäuser (DRK und Marienhaus-Klinik St. Elisabeth) wollen künftig enger zusammenarbeiten und gleichzeitig jeweils eigene Schwerpunkte setzen. Die Geburtshilfe werde in der Klinik St. Elisabeth konzentriert, umgekehrt konzentriert sich das DRK-Krankenhaus künftig auf die neurologische Behandlung von Schlaganfall-Patienten über die Erstversorgung hinaus. Beide Träger prüfen zudem eine standortübergreifende Zusammenarbeit in der Onkologie (Krebs). Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) betont: „Die Zusammenarbeit sichert die Versorgungsstruktur vor Ort, indem Doppelstrukturen abgebaut und die jeweiligen Standortprofile geschärft werden. Damit stärken wir gezielt die Spezialisierung beider Standorte“.
„Iron Dome“ aus Osnabrück
Das nicht ausgelastete VW-Werk Osnabrück soll mit Rüstungsaufträgen eine neue Zukunft bekommen. Volkswagen, das Land Niedersachsen und der Investor Aurelius Capital haben Eckpunkte für einen Verkauf des Werks vereinbart. Im kommenden Jahr soll dort die Autoproduktion enden und der Standort schrittweise zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen entwickelt werden. Damit soll das Werk langfristig erhalten bleiben und damit auch in Zukunft knapp 1.400 der derzeit insgesamt 1.800 Arbeitsplätze. So würden rund drei Viertel der Belegschaft mit einer Anschlussperspektive versorgt bleiben, so der Investor in einer Pressemitteilung. Als erstes großer Ankerprojekt ist eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael vorgesehen. Das Unternehmen produziert unter anderem Luftverteidigungssysteme und Lenkflugkörper. Weltweit bekannt geworden ist Rafael als Hersteller des „Iron Dome“, mit dem Israel Raketen, Marschflugkörper und Drohnen bekämpft. Deutschland hat mit Israel eine Kooperation vereinbart, wonach auch Deutschland ein besseres Flugverteidigungssystem bekommen soll.
Unternehmen setzen auf KI
Erstmals setzt mit 57 Prozent die Mehrheit der Unternehmen ab 20 Mitarbeitern hierzulande KI-Technologien ein, fast dreimal so viele wie noch vor zwei Jahren. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Studie des Digitalverbands Bitkom hervor. In der Umfrage äußern die Firmen aber auch Sorgen: Jedes dritte Unternehmen sieht mittlerweile durch KI die eigene Existenz bedroht, und eine wachsende Zahl an Betrieben fühlt sich durch europäische Regulierungsvorgaben ausgebremst. In der Erhebung unter 603 Unternehmen berichten zwei Drittel der Anwender von einer verbesserten Wettbewerbsposition, fast die Hälfte konnte interne Prozesse beschleunigen oder verbucht messbare Erfolge. „Wir sehen rund um KI viel Zuversicht, aber auch Verunsicherung“, bilanzierte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Dieselben Unternehmen, die in KI die entscheidende Technologie der kommenden Jahre erkennen, fürchten gleichzeitig, durch sie um ihre Existenz gebracht zu werden.“
Kommunalwahlen in Niedersachsen
Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liefen die Kommunalwahlen in Niedersachsen für CDU und SPD entspannter ab. Ergebnis: Die Union kann in den Städten gewinnen, allerdings muss sie in 21 Städten in die Stichwahlen. Nur in Wolfsburg holte die CDU im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Laut Hochrechnung des NDR erreichte die CDU über 27 Prozent, hat zwar im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor fünf Jahren leicht verloren, ist aber auf dieser Ebene weiter stärkste Kraft. Die SPD erreichte 24,6 Prozent und verlor damit fast fünf Prozentpunkte. Die AfD erreichte knapp 16 Prozent und konnte ihr Ergebnis verdreifachen. Die Grünen liegen mit moderaten Verlusten auf dem vierten Platz mit 13,6 Prozent. Der Grünen-OB von Hannover Belit Onay führte zwar deutlich, muss aber nun gegen SPD-Konkurrent Axel von der Ohe in die Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Landeswahlleitung bei knapp 51 Prozent.
Sachsen-Anhalt
Müller will übernehmen
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, kündigte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg an. Der amtierende Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze kündigte eine Neuwahl des Landesvorstands für Ende November oder Anfang Dezember an. Schulze selbst hat sich bereits zum CDU-Fraktionschef wählen lassen, will aber nicht länger Landeschef seiner Partei bleiben und hat damit seine persönlichen Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen. Der mögliche zukünftige CDU-Chef Müller wurde direkt nach dem Wahldebakel von Magdeburg von Kanzler Friedrich Merz öffentlich gerügt. Anlass waren seine Äußerungen kurz vor der Wahl, mit denen er sich klar gegen taktische Überlegungen wandte, die CDU nach einer Wahlschlappe womöglich mit Duldung der Linken an der Regierung zu halten. Wie eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt aussehen kann, ist weiterhin völlig offen.
Haushalt
Dobrindt verteidigt Etat
Der Etat des Bundesinnenministeriums unter Amtschef Alexander Dobrindt (CSU) soll im kommenden Jahr um gut 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro wachsen. Unter anderem sollen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei mehr Personal erhalten. Auch das für Cybersicherheit verantwortliche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll mehr Geld erhalten. Kritikern seiner Reformpläne hält Dobrindt vor, sie setzten die Sicherheit der Menschen in Deutschland aufs Spiel. Unterdessen investiert die Polizei in den Ländern Millionen in den Aufbau und in die Ausstattung neuer Einheiten, zum Beispiel zum Schutz vor Drohnen, so der Bundesinnenminister. Unterstützung erhält Dobrindt parteiübergreifend von den Innenministern der 16 Bundesländer. „Drohnen sind längst kein harmloses technisches Spielzeug mehr, sondern eine reale, ernstzunehmende Gefahr für unsere innere Sicherheit“, so etwa Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU).
Schutz von kritischer Infrastruktur
Die jüngsten Anschläge und Vorbereitungen zu Anschlägen auf Umspannwerke und Stromanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben die Debatte über den Schutz kritischer Infrastruktur neu entfacht. Zuletzt waren die gesetzlichen Schutzpflichten für Betreiber verschärft worden. Angriffe auf die Stromversorgung vollends zu verhindern, halten Expertinnen und Experten jedoch für nicht machbar. „Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir durch höhere Zäune und Überwachungskameras eine räumlich verteilte kritische Infrastruktur wie unsere Stromnetze und Umspannwerke vollständig schützen können“, warnt Michèle Knodt, Direktorin des Hessischen Drohnenkompetenzzentrums der TU Darmstadt. Sie begrüße zudem, dass der Bund derzeit die Möglichkeit prüfe, Befugnisse zur Drohnenabwehr an die Betreiber zu übertragen, die bislang nur beim Staat liegen. Flächendeckend sei aber auch das technisch und personell kaum machbar, so Knodt. Für entscheidend halten Expertinnen und Experten die Fähigkeit, Schäden schnell zu reparieren. Dafür sei aber mehr Personal nötig, und es müssten mehr Ersatzteile gelagert werden.
Wiegand will’s wissen – Blickpunkt Europa
Gratismut auf der sicheren Bühne. Mehr ist es nicht, wenn Popmusiker die Fahne des inexistenten Staates Palästina schwenken und „Free Palestine“ oder „Death, death to the IDF!“ (israelische Armee) skandieren. Wer Israel auf der Bühne desavouiert, kann auf den Applaus des – man darf es vermuten – uninformierten Publikums hoffen.
Teile der Musikszene pflegen einen antiisraelischen Konsens. Kann man machen – Meinungsfreiheit. Nur: Boykottaufrufe oder Genozid-Vorwürfe sind regelrecht chic geworden, wie das in der Regel gedankenlos umgehängte Palästinensertuch. Solche Worte und Accessoires perpetuieren antiwestliche, islamistische und antisemitische Denkmuster.
Künstler, die Israel im Antiterrorkampf beistehen, geraten unter Gruppendruck und in scheußliche Anfeindungen. So wie George Alan O‘Dowd, genannt Boy George („Karma Chamaeleon“). Der Engländer sang mutig: „I stand with the Jews!“ – und bekam dafür digitale Anfeindungen, Beschimpfungen und Fanverluste zu spüren.
Auch die bekennende Jüdin Pink geriet massiv unter Druck. Sie hatte kritisiert, dass der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran den Rapper Macklemore mit schrillen Israel- und Gaza-Positionen ins Vorprogramm genommen hatte. Pink fing sich so viel Hass ein, dass die Mutter zweier Kinder vor aggressiver Cancel Culture warnte. Das Problem: Die Empörung ist durchweg selektiv. Wo bleibt Trauer um die grauenvoll umgebrachten Opfer des Nova-Musikfestivals 2023, ein Grund für den Gaza-Krieg? Wer gegen Israel austeilt, gilt als mutiger Aktivist. Dabei ist das Verhalten nichts weiter als Konformismus, der neuen Hass gebiert und nichts löst.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.