Unzufriedenheiten mit der Bundespolitik haben die jüngsten Wahlen geprägt. Im Kern geht es um Gerechtigkeitsfragen. Eine Analyse.
Die Ergebnisse der CDU und der FDP bei den letzten Wahlen müssen nicht nur sie selbst alarmieren, sondern alle sogenannten „Alt-Parteien“, denn sie stehen alle vor dem gleichen Dilemma: Bei gesellschaftlichen Umbrüchen funktionieren alte Konzepte nicht mehr. Dabei ist es irrelevant, ob es den Umbruch tatsächlich gibt oder ob es jemandem gelungen ist, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen.
Gegründet werden Parteien unter bestimmten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und formulieren Konzepte, von denen sie glauben, dass sie das „Wohl des Volkes“ mehren können. Bei demokratischen Parteien sind die Vorstellungen davon, was das „Wohl des Volkes“ sei, nicht weit voneinander entfernt, strittig sind hingegen die Vorstellungen über den Weg dorthin. Die einen sind überzeugt, dass wenn es der Wirtschaft gut geht, in der Folge auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren werden, die anderen halten hingegen eine Kaufkraftstärkung und damit mehr Geld für „die kleinen Leute“ für den richtigen Weg, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.
Wer entscheidet, was „gerecht“ ist?
Hinzu kommen Differenzen im Menschenbild und damit die Frage, was gerecht sei: Wer leistet mehr? Derjenige, der auf dem Golfplatz wichtige Verträge zur Rettung seines Unternehmens abschließt, derjenige, der die Mülltonnen stemmt und einen Wirbelsäulenschaden davonträgt, oder der Handwerker, der bis spät in der Nacht über Formularen sitzt? Ergänzt wird die Frage nach Gerechtigkeit mit der Frage zur Solidarität: Wem von denjenigen, die nicht vollumfänglich leisten können, steht dennoch unsere Unterstützung zu?
Bei gesellschaftlichen Umbrüchen werden diese Fragen zentral, und insbesondere dann, wenn Finanzmittel knapper werden und umgeleitet werden müssen, ist das Gerechtigkeitsempfinden ausschlaggebend für das Wahlverhalten. Götz Aly hat in seinem Buch „Wie konnte das geschehen?“ herausgearbeitet, dass die hohe Zustimmung zur NSDAP unter anderem darauf zurückzuführen war, dass die NSDAP auch die Wohlhabenden zur Kasse gebeten hat und ihre Politik als gerecht empfunden wurde.
Wenn nun ein gesellschaftlicher Umbruch eine Umverteilung der Finanzmittel erforderlich macht und die Frage nach der Gerechtigkeit die vorherrschende ist, verlieren die Konzepte für die Vermehrung des Volkswohles an Bedeutung, da sie langfristig angelegt sind, ein gerechter Einsatz der Finanzmittel aber sofort sichtbar sein soll. Das bedeutet, dass die Parteien zunächst für sich selbst die Frage beantworten müssen, was sie für gerecht halten. Das Dilemma entsteht dann, wenn die Mitglieder einer Partei eine Antwort finden, die vom Gerechtigkeitsverständnis der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler abweicht. Dann muss entschieden werden, ob sie dem Wunsch ihrer Mitglieder folgt und die Wahlen verliert, oder ob sie bereit ist, der Gerechtigkeitsvorstellung des Wahlvolkes entgegenzukommen, um Wahlen zu gewinnen.
Die SPD hat es bei den letzten Wahlen geschafft, dass ihr Gerechtigkeitsverständnis in weiten Teilen mit dem der Wählerinnen und Wähler übereinstimmt, sodass ihre Stimmenverluste vergleichsweise moderat ausfielen, ob nun auf regionaler Ebene wie im Stadtverband Saarbrücken oder bei den drei Landtagswahlen.
Ausschlaggebend war, dass sie bei allen vier Wahlen für eine Politik eintrat, die vom Wahlvolk als gerechter als die der Bundesregierung empfunden wird; gleiches gilt für das Wahlergebnis der Linken in Berlin. Differenzen zum Wahlvolk gibt es hingegen bei der Frage, wem Solidarität zukommen sollte, und das könnte die SPD Stimmen gekostet haben
Glaubwürdigkeit verliert jedenfalls, wer sich bei dem Versuch, dem Gerechtigkeitsempfinden des Wahlvolks entgegenzukommen, von seinem Markenkern entfernt. Oder zu viele Wahlversprechen nicht einlöst.
Besonders kritisch wird es, wenn die Partei offensichtlich Positionen anderer Parteien übernimmt. Wenn Wählerinnen und Wähler diese Positionen für richtig halten, wählen sie lieber gleich das Original.