Die CDU scheitert erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke wird klarer Wahlsieger in Berlin. Kanzler und CDU-Chef Merz steht enorm unter Druck, will aber weiter Reformen vorantreiben.
Manuela Schwesig ist Wahlsiegerin, auch es wenn ihre SPD nach fulminantem Wahlkampf nicht mehr ganz geschafft hat, die AfD abzufangen. Die beeindruckende Aufholjagd hat ihr bundesweit viel Anerkennung gebracht – und die Diskussion, ob sie womöglich die nächste Kanzlerkandidatin der SPD sein könnte.
Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern zwar stärkste Kraft geworden (38,2 Prozent), Schwesigs SPD (35,5 Prozent) könnte aber mit Linken (6,5 Prozent) und Grünen (5,7 Prozent) regieren.
Dass die SPD, die im Bund laut Umfragen derzeit nur auf knapp zweistellige Werte (elf bis 13 Prozent) kommt, für ein 35-Prozent-Ergebnis gut ist, ist schon alleine ein bemerkenswertes Ergebnis dieser Wahl.
Was die Wahl zu einem wirklich historischen Ereignis macht, ist das Ergebnis der CDU. Erstmals seit Parteigründung scheitert die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein „katastrophales Ergebnis“, ein „Desaster“, wie viele aus der eigenen Partei kommentierten.
Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz war bereits mit einer Erklärung vor die Kameras getreten, als erste Hochrechnungen kurz nach Schließung der Wahllokale noch nicht eindeutig waren, aber das sich abzeichnende Desaster bereits signalisierten.
Die Personaldebatte hatte deshalb auch schon in den Tagen vor der Wahl Fahrt aufgenommen, so sehr, dass die CDU-Ministerpräsidenten sich in einer öffentlichen Erklärung hinter den Kanzler stellen mussten. Auch das schon ein Ereignis von besonderem Seltenheitswert. Der Parteivorsitzende, der einst im Wahlkampf die „Halbierung der AfD“ als Ziel ausgegeben hatte, sieht erstmals seine eigene Partei in einem Bundesland in der außerparlamentarischen Opposition.
Die Wahl war, wie auch die beiden anderen in diesem Herbst, ein klares Votum über die Arbeit der Bundesregierung.
Wobei die mitregierende SPD weniger zu leiden hatte. In Sachsen-Anhalt schaffte sie letztlich klar (9,3 Prozent, mit leichtem Zugewinn von plus 0,3 Punkten) den Einzug ins Parlament. Die CDU hatte dort bereits katastrophale Einbußen erleben müssen. 17,2 Prozent bedeutet mehr als eine Halbierung (minus 19,9 Prozentpunkte).
Bei allen Personaldebatten scheint aber in der Partei weitgehend klar, dass ein Personalwechsel derzeit nichts an den eigentlichen Problemen lösen würde, zumal sich auch niemand aufdrängt. Gleichzeitig ist ein „Weiter so“ auch nicht vorstellbar. Ebensowenig, dass der Kanzler bei der Reformpolitik, die er weiter vorantreiben will, künftig mehr Empathie an den Tag legen würde.
Folgen für die Bundespolitik
Merz räumte ein, es gebe „auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten“, um zu ergänzen: „Das wollen, das müssen wir ändern.“ Dass er zugleich am Tag nach der Wahl erklärte, er sei der SPD „dankbar“, dass sie an der Koalition in Berlin festhalte, gehört zu den weiteren bemerkenswerten Ereignissen, ist es doch Indiz dafür, wie kritisch die Situation nach diesen Landtagswahlen für die Bundespolitik geworden ist.
Verlierer der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist auch das BSW. Wahlanalysen zeigen, dass Anhängerinnen und Anhänger kaum übelgenommen haben, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht eine Nähe zur AfD erkennen ließ. Ausschlaggebend für das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde war, dass der parteiinterne Streit potenzielle Wählerinnen und Wähler abgeschreckt hat.
Die FDP ist nach diesen Wahlen ziemlich von der Bildfläche verschwunden.
Die Grünen mussten leichte Verluste in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinnehmen, konnten in Sachsen-Anhalt leicht dazugewinnen, angesichts der Gesamtsituation ein stabiles Bild. In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Regierungsbeteiligung (in einer rot-rot-grünen Koalition) wahrscheinlich. In Berlin sind die Grünen (zusammen mit der SPD) Zünglein an der Waage. Sie könnten sich eine Koalition mit dem klaren Wahlsieger Die Linke vorstellen – was der Hauptstadt-SPD derzeit noch etwas schwer fällt. Rechnerisch wäre auch eine Koalition mit der CDU möglich.