Gastro-Steuersenkung gescheitert

Von der Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie haben „Gäste nichts gehabt“, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Guido Zeitler. Auch bei Beschäftigten sei nichts angekommen.

Herr Zeitler, seit Januar ist die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent auf Speisen abgesenkt, gefühlt ist bei mir nichts davon angekommen, irre ich mich?

Ich kann Sie beruhigen, Ihr Bauchgefühl stimmt, leider. Wir haben das in unserer Studie komplett belegt. Ähnlich wie bei der Mövenpick-Steuer vor knapp zwanzig Jahren ist die Absenkung der Mehrwertsteuer um zwölf Prozentpunkte krachend gescheitert, vier Milliarden Steuer-Euro in die Luft geschossen. Die Unternehmer hat es gefreut. Bei den Gästen und beim Personal ist die Senkung von 19 auf sieben Prozent nicht angekommen. Die Zielsetzung der Bundesregierung war Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten, aber die Gastronomie hat das einfach nicht weitergegeben. Dass es zu Mitnahmeeffekten in der Branche kommen wird, haben wir vorhergesagt, in dieser Dimension konnten wir es nicht erahnen.

Haben sich Unternehmen die Steuer­ver­günstigung auf Speisen in die eigene Tasche gesteckt?

Genau so ist es. Das ist nicht unsere Gewerkschaftssicht, sondern wir können das belegen. Wir haben in einer Studie die Preise von 180.000 Gerichten auf den Speisekarten vorher und nachher verglichen. Selbst zu unserem Erstaunen ist gerade mal eine Speise von einhundert im Preis runtergegangen, also ein Prozent. Laut der Studie von wmp Consult sind zumindest knapp 90 Prozent der Preise unverändert geblieben. Doch gerade bei beliebten Gerichten sind die Preise im Schnitt um acht Prozent gestiegen, bei Bowls, Schnitzel oder Steaks.

Aber die Preise sind doch schon nach Corona und der daraus folgenden hohen Inflation gestiegen?

Genau das ist der Punkt, den wir als NGG am meisten kritisieren. Die Gaststättenpreise sind ja schon in den letzten fünf Jahren durch die Decke gegangen, und eine Senkung der Mehrwertsteuer um 12 Prozentpunkte führt dann zu einer Preissteigerung von acht Prozent, da geht dann doch irgendwas nicht zusammen. Aber wir haben genau davor gewarnt, dass das ein Schuss in den Ofen wird.

Trotzdem klagen viele Gastronomen und ihre Interessenvertretung Dehoga, dass es der Branche schlecht geht.

Also, dass es der Gastronomie schlecht geht, kann man so nicht sagen, denn es gibt durchaus Gastronomie, der es gut geht. Es gibt Hotellerie, der es gut geht. Natürlich gibt es auch Gastronomie, die nach wie vor Probleme hat. Das ist aber auch nichts Neues in der Branche. Es gibt Betriebe, die schließen müssen, weil sie zum Beispiel bei familiengeführten Unternehmen keinen Nachfolger finden. Oder das gastronomische Konzept war nicht bis zu Ende durchdacht. Der Standort spielt immer eine Rolle, gerade in der heutigen Zeit. Schließt ein großer, produzierender Industriebetrieb, bleiben die Kunden aus. Aber es kommen auch immer wieder neue Gastro-Betriebe hinzu, das ist also eine Fluktuation, die relativ normal ist. Im letzten Jahr hatten wir mehr neu eröffnete Betriebe als Abmeldungen.

Welchen Einfluss haben andere Faktoren, etwa galoppierenden Energiepreise?

Die Gastronomie leidet unter bestimmten Kostenentwicklungen wie Energie, wie Lebensmittelpreisen und so weiter, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Dazu darf man immer nicht vergessen, die Beschäftigten in der Branche ebenfalls. Darum war es ja okay, diese Steuerentlastung zu machen, damit auch ein Anreiz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, mit günstigeren Preisen wieder mehr Angebote in der Gastronomie wahrzunehmen. Nur ist das nicht passiert. Ich weiß zumindest aus dem persönlichen Umfeld, dass viele Gäste das registrieren und auch nicht lustig finden, und dann gehen sie schlicht und ergreifend nicht mehr essen.

Sind hohe Tankpreise ein weiterer Killer für die Restaurants?

Wenn Sie so wollen, ja natürlich auch! Wenn ich erst eine exorbitante Summe an der Zapfsäule gezahlt habe, überlege ich mir dreimal, ob jetzt noch ein schönes Essen drin ist, oder doch lieber nicht, und ich nehme selber belegte Brötchen für unterwegs mit. Das gilt im Alltag genauso: Kommt die Nachzahlung für die Betriebskostenabrechnung für die Wohnung, bleiben die Leute zwangsläufig zu Hause. Die wirtschaftliche Lage ist halt momentan schwierig, viele müssen das Geld zusammenhalten, da sie nicht wissen, wie geht es nächste Woche weiter, wie entwickeln sich die Tankpreise weiter und, und, und. Da spielt ja vieles eine Rolle. Unsere Branche ist nun mal sehr konsumanfällig, da kommt das Eine und Andere zusammen und schlägt bei uns dann entsprechende Wellen.

Unterm Strich aus Ihrer Sicht: Die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie Anfang des Jahres war eine Luftnummer. Kann man das vergleichen mit dem Tankrabatt?

Also, wenn ich mir die Preise an den Zapfsäulen anschaue, zeigt das mir wieder: Mit Steuergeld systemische Fehlentwicklungen zugunsten der Verbraucher zuzukleistern hat beim Tankrabatt für acht Wochen geholfen, und so wird es jetzt wieder sein. Bei uns, Nahrung, Genuss, Gaststätten, haben die zwölf Prozent für die Verbraucher, Kunden, Gäste überhaupt gar nichts gebracht. Wenn überhaupt den Betrieben, die ohnehin schon wirtschaftlich am unteren Ende waren und dann erst mal vielleicht noch zwei Jahre länger Luft haben, aber dann werden sie es doch nicht schaffen. Mein Fazit: Wer verdient bei Steuersenkungen? Die Unternehmer, niemals die Kunden, also in diesem Fall unsere Gäste, und schon gar nicht das Personal.

Wie laufen die Verhandlungen von der NGG mit dem Arbeitgeber­verband Dehoga für die Be­schäftigten?

Da geht es sehr differenziert zu. Wir haben einige Tarifbereiche, wenn ich jetzt mal nur auf Deutschland gucke, da gelingt es uns schon auch noch mit den Dehoga-Vertretern vor Ort, zu Ergebnissen zu kommen, aber auch da wird es zunehmend schwieriger. Wir versuchen, die mehr als angespannte Situation unserer Beschäftigten zu erklären und verständlich zu machen. Der Unternehmerverband verweist dann ebenfalls auf die wirtschaftlich schwierige Lage, und so geht es hin und her. Und dann gibt es auch einzelne Bereiche, die verweigern sich da momentan total.

Das heißt für die Beschäftigten im Gastronomiebereich?

Unterm Strich kämpfen wir genau genommen, wenn es nach den Vorstellungen der Dehoga geht, gerade mal um einen Inflationsausgleich, also drei, vier Prozent. Aber dann sind ja da noch die Konzepte für die Arbeitszeitverlängerung, also bis zu 13-Stunden-Schichten, geregelt bis 48 Stunden die Woche, die sind in den Verhandlungen noch gar nicht drin. Klar ist, bei der Arbeitszeit-Entgrenzung machen wir auf jeden Fall nicht mit.