Weiter niedrige Pegelstände
Die außerordentlich niedrigen Pegelstände am Rhein erschweren den Schiffsverkehr noch immer. Auf dem besonders von Niedrigwasser betroffenen Abschnitt zwischen St. Goar und Mainz seien „nur noch vereinzelt Güterschiffe unterwegs“, sagte Fabian Spieß vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Im Rheingebiet fehle es an ergiebigeren Niederschlägen. Die im vergangenen Monat eingeleiteten Maßnahmen, wie etwa die Aufhebung von Sonn- und Feiertagsverboten für Lastwagen, können die Lieferketten laut Spieß teilweise stabilisieren. Der Abschnitt zwischen St. Goar und Mainz gilt als Nadelöhr der Rheinschifffahrt. Die Fahrrinne ist laut BDB schlechter ausgebaut als flussaufwärts und flussabwärts. Der dort gelegene Pegel in Kaub unterschritt am Wochenende zeitweise den Nullpunkt und erreichte damit einen historischen Tiefstand. In Köln wurde kürzlich mit 40 Zentimetern ebenfalls ein Niedrigwasser-Rekord aufgestellt. Die Bundesanstalt für Gewässerkunde und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung rechnen damit, dass die Pegelstände nach mehr Regen bald wieder steigen.
Aktionsplan gegen Sozialbetrug
Die Bundesregierung will härter gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Dazu hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan beschlossen. Er zielt vor allem auf die Vermietung sogenannter Schrottimmobilien zu überhöhten Mieten an Sozialleistungsbezieher ab. Dabei quartieren kriminelle Netzwerke Menschen aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien ein, die als Aufstocker Sozialleistungen bekommen. Über die Mieten landet das Geld dann in den Taschen der Kriminellen. „Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht“, kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an. Außerdem sollen Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen werden. „Wer mit Haftbefehl gesucht wird, darf keine Sozialleistungen beziehen, das versteht doch kein normaler Mensch mehr“, sagt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verärgert. Nun sieht der Aktionsplan einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden wie Sozial-, Ausländer- oder Finanzämtern vor.
Autoindustrie
Mercedes unter Druck
Im Streit zwischen Unternehmen und Beschäftigten um mögliche Kostensenkungen bei Mercedes-Benz erhöht die Konzernspitze jetzt nochmal den Druck. „Es ist unser klares Ziel, alle deutschen Standorte zu erhalten“, kündigt Vorstandsmitglied Michael Schiebe auf einer Betriebsversammlung im Werk Sindelfingen an. Aber dafür müssten die Kosten in Deutschland sinken, fordert der Mercedes-Produktionschef. „Gelingt uns dies nicht, werden wir ein deutsches Aufbauwerk sowie ein deutsches Powertrainwerk“, also ein Werk für die Antriebstechnik, „schließen müssen“, warnt Michael Schiebe laut Teilnehmern der Betriebsversammlung. Ein Konzernsprecher bestätigte die Aussagen und verwies auf ein Rundschreiben von Konzernchef Ola Källenius vom vergangenen Juni. Darin hat Källenius wegen des anhaltend schwierigen Umfeldes längere Arbeitszeiten angemahnt und das ohne Lohnausgleich. Statt der tariflich vereinbarten 35 Stunden sollen die Beschäftigten nach seinen Vorstellungen künftig 40 Stunden pro Woche arbeiten.
Kämpferische IG Metall
Die IG Metall fordert in der anstehenden Tarifrunde für die gut 3,7 Millionen Beschäftigten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie fünf Prozent mehr Gehalt. Außerdem will die Gewerkschaft eine Gewinnbeteiligung in sogenannten Boom-Unternehmen sowie Jobgarantien und der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. „Wir gehen mit kämpferischem Realismus in die Verhandlungen“, kündigte die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner an.
Benner wendet sich damit auch entschieden gegen angedrohte Werkschließungen oder Forderungen nach unbezahlter Mehrarbeit. „Verlagerungsandrohungen als Ablenkungsmanöver von völligem Managementversagen akzeptieren wir nicht. Ein Angriff auf die 35-Stunden-Woche ist nicht akzeptabel“, sagte die IG-Metall-Chefin. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall weist indes die Forderungen erwartungsgemäß zurück, weil der Standort nicht wettbewerbsfähig und die Deindustrialisierung in vollem Gang sei, so Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter.
Wohngeld
Proteste gegen Kürzungen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) appelliert an die Bundesländer, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen des Wohngeldes weiter abzulehnen. Bei der Bundesratssitzung Ende September haben die Länder dem vorgelegten Gesetz der Bundesregierung nicht zugestimmt und stattdessen in einer offiziellen Stellungnahme deutliche Kritik an den Kürzungsplänen geäußert. Der Mieterbund zeigt sich erleichtert. „Die geplanten Einsparungen beim Wohngeldetat in Höhe von 45 Prozent sind unverhältnismäßig und ein sozialpolitischer Rückschritt. Wir fordern deswegen weiter die Bundesländer eindringlich dazu auf, die Kürzungen beim Wohngeld abzulehnen“, fordert die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes Melanie Weber-Moritz. „93 Prozent aller Wohngeldempfänger sind Mieterhaushalte, vor allem Rentnerinnen und Rentner. Betroffen sind auch Familien mit Kindern und Alleinlebende. Diese Menschen verfügen über wenig finanziellen Spielraum und müssen angesichts steigender Wohnkosten dringend unterstützt werden.“ Weber-Moritz kündigte Proteste an, sollte die Regierung an den Kürzungsplänen festhalten.
Deutschland bei Patenten an EU-Spitze
Die Bundesrepublik gehört zu den stärksten Hightech-Forschungsstandorten weltweit. Das geht aus der neuesten Untersuchung des Beratungsunternehmens EconSight hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Deutschland rund 6.200 sogenannte Weltklasse-Patente in Bereichen wie KI, Quantencomputing oder 3D-Bildgenerierungen genehmigt. Über 40 Prozent davon kommen aus Bayern. Als Weltklasse-Patente gelten die zehn Prozent der Schutzrechte, die global besonders häufig angemeldet und zitiert werden. Europaweit entfällt knapp die Hälfte aller Weltklasse-Patente auf Deutschland, heißt es in der Studie „Digitale Wettbewerbsfähigkeit aus globaler Sicht“. Angeführt wird das Ranking von den USA, dann kommen China, Japan, Südkorea und Deutschland. Im weltweiten Technologie-Wettrennen setzt China die Vereinigten Staaten in Sachen Patenten immer stärker unter Druck.
Drei Fragen
Engpässe bei Bahnprojekten
Bei Zug- und Gleissicherungsstandards lebt Deutschland noch im Zeitalter der Industrialisierung. Das sagt Steffen Munz, Geschäftsführer der Schaltbau Gruppe München, ein Unternehmen für Bahnsicherungstechnik.
Herr Munz, kommt der Investitionsschub bei der Bahn bei Ihnen mittlerweile an?
Erst mal sind wir sehr froh, dass es dieses Sondervermögen gibt, denn es ist im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn. Viel zu viel ist in den letzten Jahrzehnten liegengeblieben. Die Mittel sind da, jetzt ist es die große Herausforderung, die Mittel auch für die Industrie verfügbar zu machen, und das hängt an den Planungsfreigaben, und da geht es derzeit nicht wirklich weiter. Das heißt, der Boom ist bei uns noch nicht angekommen, aber wir blicken nach vorne und hoffen, dass er bald ankommt.
Woran liegt das, dass diese Milliarden so lange brauchen, bis sie bei Zulieferern wie Ihnen ankommen?
Das hat mit dem System Bahn und Genehmigungsverfahren zu tun. Die Projekte müssen jetzt erst mal aufgesetzt werden, dann muss dafür eine Planungsfreigabe erfolgen und damit die Gelder verfügbar gemacht werden, und genau dort ist der Engpass. Die Planungsfreigaben hängen sehr stark von der Deutschen Bahn ab, die ja auch Eigentümerin der Strecken ist. Bei der Fülle der Aufgaben, die sich aufgehäuft haben, gibt es nun verständlicherweise Kapazitätsengpässe, sodass die Mittel derzeit noch nicht abrufbar oder verfügbar sind für die Industrie. Aber trotzdem, wir haben bereits jetzt mehr Anfragen und unsere Auftragsbücher sind gut gefüllt.
Was ist für Sie als Technik- und Digitalausstatter von Zügen das größte Problem?
Die weiterhin uneinheitlichen europäischen Vorgaben im Bahnverkehr, gerade im Bereich Sicherheits- und Zuglenkungssysteme. Zum einen wird die Bahn zunehmend digitaler, was natürlich auch eine große Herausforderung ist, weil es keine einheitlichen europaweiten Standards gibt, damit die Züge ohne Probleme über Landesgrenzen durch Europa fahren können. Im Bereich der europaweiten Standardisierung bei den Sicherheits- und Zuglenkungssystemen sind wir auf dem Stand, wenn man so will, bei Beginn der Industrialisierung vor 150 Jahren, jedes Land hat seine eigenen Standards. Abhilfe kann da nur die Politik schaffen.
Interview: Sven Bargel
Kanzler Merz besucht die Dillinger Hütte
Bei seinem Besuch der Dillinger Hütte am vergangenen Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass die Bundesregierung zur Transformation der deutschen Stahlindustrie stehe. Merz und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) begutachteten vor Ort die Fortschritte beim milliardenschweren Um- und Ausbau der saarländischen Hüttenwerke, die künftig auf Elektro- und Wasserstofftechnologie umstellen werden. Außerdem arbeitet die Saar-Stahlholding SHS künftig mit der Y-SIC Holding zusammen, die sich auf die Herstellung von Siliziumkarbid fokussiert. Das Material wird zur Herstellung von Halbleitern verwendet und soll mithilfe des Know-hows der Stahlholding im industriellen Maßstab an den Markt gebracht werden. Merz betonte beim Besuch noch einmal die notwendigen Schritte, um grünen Stahl auch auf europäischer Ebene zu verankern. Man arbeite daran, die „Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“. Rehlinger sprach von einem der „größten Industrieprojekte Europas“, das dazu beitrage, Europa resilienter und unabhängiger zu machen. SHS-Chef Rauber sagte, mit Y-SIC erschließe die saarländische Stahlindustrie neue Geschäftsfelder: Die Zukunft brauche Pioniere.
Cispa
Untersuchungen mit Folgen
Beim Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit Cispa konnte „ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ laut einer Sonderuntersuchung „weder bestätigt noch ausgeschlossen werden“. Allerdings sei es „jederzeit möglich gewesen“, sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär. Vorhandene Regelungen und Systeme seien nicht geeignet gewesen, einen Informationsabfluss zu verhindern. Der gesamte Untersuchungsbericht ist als „vertraulich“ eingestuft, die Ergebnisse haben aber Folgen. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende wurde von seinen Aufgaben entbunden, das Bundesministerium für Forschung wird die Aufgabe künftig selbst übernehmen. Einen Tag nach Veröffentlichung hat auch Cispa-Gründungsgdirektor Michael Backes seinen Rückzug erklärt. Die Trennung sei „einvernehmlich“ erfolgt, es habe unterschiedliche Ansichten über die Weiterentwicklung gegeben, heißt es in einer Erklärung. Backes hatte das Cispa 2011 gegründet, inzwischen gilt es als international renommiertes Forschungsinstitut im Bereich IT-Sicherheit. Derzeit wird in St. Ingbert ein großes zentrales Forschungsgebäude errichtet.
Stanford University ist im Saarland aktiv
Das Max-Planck-Institut für Informatik hat gemeinsam mit der Stanford University School of Engineering das Max-Planck-Center for Visual and Multimodal Artificial Intelligence (MPC-VMI) gegründet, das seinen Sitz sowohl auf dem Campus der Universität des Saarlandes als auch im kalifornischen Stanford haben wird. Weitere Kooperationspartner sind das von Google unterstützte MPI VIA Center und die Flawless AI. Ziel des Institutes ist zunächst die Grundlagenforschung zur Mensch-Maschine-Interaktion. Dazu benötigen die neuartigen KI-Modelle fortgeschrittene Fähigkeiten, um auf gesprochene Sprache, Bewegungen oder geschriebene Äußerungen korrekt reagieren zu können. In einem zweiten Schritt sollen die Erkenntnisse direkt in praktischen Anwendungen wie zum Beispiel in Robotern oder medizinischen Werkzeugen nutzbar sein.
Das Saarland hat die Gründung des MPC-VMI mit 11,6 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds als Anschubfinanzierung unterstützt.
ÖPNV zahlt sich aus
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kostet viel Geld, sollte aber nicht alleine als Kostenfaktor betrachtet werden, sagte Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD). Einer Studie der MCube Consulting GmbH aus München zufolge bringt jeder in den ÖPNV investierte Euro das Dreifache an Wertschöpfung. Davon profitieren auch andere Wirtschaftszweige. Mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz von 309 Millionen Euro Kosten pro Jahr mobilisiert der ÖPNV eine Gesamtwertschöpfung von rund 870 Millionen Euro. Zudem werden klimaschädliche Emissionen, Luftverschmutzung, Lärm, Flächenverbrauch und Verkehrsbelastung reduziert, womit weitere knapp 82 Millionen Euro an externen Kosten jährlich durch die ÖPNV-Nutzung eingespart werden. „Wer in einen guten Nahverkehr investiert, investiert zugleich in Wirtschaftskraft, Teilhabe, Klimaschutz und Lebensqualität im Saarland“, betont Ministerin Berg.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Wird Kanada der 28. Europäer? Das ist keine Fantasiefrage, sondern eine Vision. Der Riesenstaat am anderen Atlantikufer, den die Trump-USA als alleinigen Nachbarn im Norden drangsalieren, will enger an die EU heranrücken – als „assoziiertes“ Mitglied. Diese Idee stößt in Europa auf breite Unterstützung.
Natürlich ist Kanada kein europäisches Land und kann laut EU-Verträgen kein Vollmitglied werden. Aber das Vorhaben der Ahornblatt-Nation wirft eine wichtige Frage auf: Muss EU-Zugehörigkeit immer Totalintegration bedeuten – oder sind neue Zwischenformen möglich?
Im aktuellen Fall geht es um engere Zusammenarbeit bei Handel, Energie, kritischen Rohstoffen, Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Verteidigung. Ende Oktober soll der EU-Kanada-Gipfel in Ottawa konkreter werden.
Die Grundsatzfrage reicht weit über Kanada hinaus. Rund um die EU sind Staaten, die enger an Europa heranrücken wollen, aber nicht ohne Weiteres beitreten können oder wollen. Gleichzeitig braucht die Union in einer unsicheren Welt möglichst viele verlässliche Partner.
Das bisherige Entweder-oder – Mitglied oder Nichtmitglied – ist zu starr. Was fehlt, ist eine starke politische Anbindung: eng genug, um Partner dauerhaft an Europa zu binden, aber ohne ihnen automatisch alle Rechte und Pflichten eines EU-Mitglieds aufzuerlegen.
Die EU sollte das sorgfältig ausarbeiten. Unterschiedliche Grade der Zugehörigkeit könnten Kräfte bündeln, ohne Grenzen beliebig zu öffnen. Kanada wäre ein guter Testfall. Vielleicht ist das der Beginn eines neuen transatlantischen „Europas“ – vom estnischen Narva-Fluss bis zur Yukon-Strommündung am Pazifik.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.