Vier Vorgesprächsrunden, dann ist der Weg für Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD geebnet. Nun sollen inhaltliche Themen für mögliche Koalitionsverhandlungen aufbereitet werden. Der Weg dahin dürfte schwierig werden.
Elf Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist es so weit: Die rot-grün-roten Vorgespräche sind beendet. Bei der Verkündung der Ergebnisse der Gespräche um grundsätzliche Fragen fehlte die Wahlsiegerin der Berlin-Wahl. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich krankgemeldet. An ihrer Stelle tritt die Landesvorsitzende der Linken Kerstin Wolter-Ehling vor die Mikrofone, um den erfolgreichen Abschluss der Unterredungen zum Umgang mit antisemitischen Verdachtsfällen zu verkünden. Direkt nach dem Statement geht es in die erste Runde der Sondierungen mit den Grünen und der SPD.
Klärungen in Vorgesprächen
Was nach Wahlen in anderen Bundesländern meist mit einigen Telefonaten oder kurzen direkten Gesprächen zwischen den möglichen Koalitionspartnern zügig hinter den Kulissen über die Bühne geht, bedurfte in Berlin eines neuen Formats: offizieller Vorgespräche. Dabei ging es nicht um Inhalte, dafür sind die Sondierungen da, sondern um die Einhegung möglicher antisemitischer Strömungen bei der Linken und belegter Kontakte eines ihrer Bundestagsabgeordneten aus dem Kreisverband Neukölln in arabische Clan-Kreise.
Nach vier klärenden Gesprächsrunden konnte die Berliner Linke-Chefin Wolter-Ehling vertraglichen Vollzug melden. Dicht an ihrer Seite: der grüne Spitzenkandidat Werner Graf. Daneben, mit etwas Abstand: SPD-Landes- und -Fraktionschef Steffen Krach. Mit den erreichten 12,1 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl ist er das Gesicht des politischen Verlierers in dem Trio. Krach sieht nicht wirklich erleichtert, schon gar nicht glücklich aus, es nun doch noch in die Sondierungen geschafft zu haben. Der Gesichtsausdruck des 47-Jährigen erinnert eher an den eines Betriebsratschefs bei der Verkündung von Massen-Entlassungen im eigenen Betrieb.
Grundlage für die rot-grün-roten Sondierungen ist eine vertragliche Verabredung zum Umgang mit Antisemitismus in den Reihen einer möglichen Koalition. Womit es vor allem um die Vorgänge in der Linkspartei geht. Dass es überhaupt solch einer vertraglichen Verabredung bedarf, stimmt Steffen Krach auch bei Beginn der Sondierungen mehr als nachdenklich, wie er im FORUM-Gespräch unterstreicht.
Gerade er steht unter erheblichem Druck, sowohl parteiintern als auch vonseiten der SPD-Altvorderen, darunter zwei ehemalige Regierende Bürgermeister der SPD. Selbst der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt seine sozialdemokratischen Genossen in Berlin vor einem Bündnis mit der Linkspartei. Wobei der Berliner SPD-Landeschef Steffen Krach nicht nur mit den offensichtlichen antisemitischen Strömungen bei der Linken hadert, sondern auch inhaltliche Vorbehalte hat. Doch so weit ist man noch lange nicht.
Vereinbarung über Selbstverständliches
Nun also regelt eine vertragliche Vereinbarung den Umgang mit antisemitischen Verdachtsfällen. Eine Reihe von Grundsätzen, die eigentlich selbstverständlich sind, so die noch amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Antisemitische Vorfälle – auch Äußerungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen – sollen durch einen unabhängigen Expertenrat, bestehend aus drei Personen, bewertet und dann soll eine entsprechende Expertise der zuständigen Fraktion vorgelegt werden. Die Fraktion soll dann selber entscheiden, wie in dem Fall gegen die betreffende Person verfahren werden soll. Ein kompliziertes Verfahren, vor allem bei den Bewertungskriterien. Frage dabei: Ab wann handelt es sich um eine antisemitische Äußerung?
Als Beispiel steht da die Äußerung der Direktkandidatin Vanessa Emde aus dem Wahlkreis I in Neukölln-Nord. Laut übereinstimmenden Berichten soll Emde im Vorfeld des Wahlkampfes auf öffentlichen Veranstaltungen mehrfach gesagt haben, dass es kein Existenzrecht für Staaten gibt, sondern nur Menschen ein Recht haben, zu existieren. Das kann als Aussage für ein Großpalästina verstanden werden. Gemeint ist damit die Forderung nach einer Auflösung des Staates Israel zugunsten einer Ein-Staaten-Lösung in dem Siedlungsgebiet vom Sinai, entlang des Jordans bis im Norden zur libanesischen oder auch darüber hinaus bis zur türkischen Grenze. Was dem Existenzrecht des Staates Israel und dem Parteitagsbeschluss der Linken widersprechen würde. Emdes Aussage kann aber auch als Aufruf zur Menschlichkeit gedeutet werden. Ganz im grundlegenden Sinne: Erst der Mensch, dann der Staat als Verwaltungsorgan. Laut Kant sind Menschen keine Werkzeuge oder Objekte zur Erreichung fremder Ziele, sondern besitzen eine unantastbare Würde. Das dreiköpfige Expertenteam einer möglichen rot-grün-roten Koalition dürfte allein mit der Auswertung von Emdes Aussage über Wochen beschäftigt sein, um eine Bewertung zu treffen. Immerhin geht es um eine grundsätzliche moralische Gerechtigkeitsfrage.
Dazu hat die umstrittene, aber erfolgreiche Direktkandidatin der Linken zwei Tage nach Beginn der Gespräche in einem Aufruf zu einer Pro-Palästina-Demonstration noch einen draufgesetzt. „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir“, so Emde in ihrem Aufruf, und fordert ein Ende der „rassistischen und autoritären Staatsräsonpolitik“ (Zitat aus dem Aufruf, Anm. d. Red.) als Voraussetzung für ein gerechtes Berlin. Sie lehnt dabei die ganze Debatte um die Verwendung des Begriffs Antisemitismus als „politisches Kampfmittel“ ab. Damit wäre die 45-jährige Debütantin im Berliner Abgeordnetenhaus, die ihr Direktmandat mit immerhin über 46 Prozent in Neukölln geholt hat, eigentlich ein Fall für die Expertenkommission. Doch dazu wird es nicht kommen. Die Linke hat durchgesetzt, dass diese vertragliche Vereinbarung erst nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch den Landeswahlausschuss gilt. Im Zuge dessen werden die Fraktionen gebildet, danach folgt die Konstituierung des Abgeordnetenhauses. Erst danach sollen solche antisemitischen Verdachtsfälle geprüft werden, wenn es zu einer rot-grün-roten Koalition kommt.
Allein dieser Vorgang zeigt die volatile Gemengelage schon bei den begonnenen Sondierungen. Vor allem, nachdem der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, bereits nach der ersten Sondierungsrunde gleich noch mal nachgelegt hat. Es geht ja nicht nur um Antisemitismusvorwürfe allein, sondern auch noch um Verbindungen ins kriminelle Clan-Milieu. Auslöser ist dabei der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak aus Neukölln und seine Verbindungen zur libanesischen Großfamilie Remmo. Der Grüne Werner Graf forderte in einem Interview mit dem rbb24 Inforadio: „Ferat Kocak muss aus der Bundestagsfraktion der Linken ausgeschlossen werden. Jemand, der Kontakte in die organisierte Kriminalität hat, gehört nicht in die Bundestagsfraktion der Linken.“ Auch diese Forderung dürfte die Sondierungen nicht gerade vereinfachen. Vor allem, weil sich ja Linke, Grüne und SPD in ihre Vereinbarung geschrieben haben, dass es keine Kontakte zu Kriminellen von Mitgliedern aller drei potenziellen zukünftigen Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus geben darf.
Steilvorlage für die CDU im Berliner Parlament, dem möglichen Ersatzpartner für eine zukünftige Regierung in Berlin. CDU-Generalsekretär Lukas Krieger nahm sofort Witterung auf und mahnte: „Wenn man sich schon überhaupt solche Selbstverständlichkeiten in Vorverhandlungen vertraglich zusichern lassen muss, damit es überhaupt zu Sondierungen kommt, kann daraus keine tragfähige Regierung werden.“ Die Befürchtung haben offensichtlich auch die Mitglieder der Sondierungsteilnehmer bei Grünen und SPD. Aber eine Regierungsoption unter einem möglichen CDU-Bürgermeister Stefan Evers, die rein rechnerisch ebenfalls möglich wäre, klingt für sie auch nicht gerade verlockend.