Entbürokratisierungen bringen Unternehmen eine Entlastung von zehn Milliarden Euro, sagt Karsten Wildberger, Bundesminister für Staatsmodernisierung und Digitales. Die Digitalisierung von Behörden und Verwaltung sei dagegen „komplizierter“, aber Bereitschaft auf allen Ebenen vorhanden.
Herr Wildberger, seit anderthalb Jahren im Amt eines neu geschaffenen Bundesministeriums, wie zufrieden sind Sie mit dem bisherigen Verlauf ihrer ersten Tätigkeit in der Politik?
Staatsmodernisierung durch Entbürokratisierung in Verbindung mit einer durchgreifenden Digitalisierung in einem Ministerium zusammengefasst ist ein ambitioniertes Vorhaben. Doch wir nehmen Fahrt auf, haben die Herausforderungen von Anfang an sehr ernst genommen und spielen in unserem Team sehr gut zusammen. Noch sind erste Erfolge nicht in der Breite der Bevölkerung angekommen, weil wir in erster Linie bereits vorbereitete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetze und Verordnungen zurückgenommen und damit weitere bürokratische Auflagen verhindert haben. Damit sind viele Firmen bereits Nutznießer unserer ersten Schritte.
Ist die Beweisumkehr zu Berichtspflichten die Zauberformel zur Entbürokratisierung?
Das ist keine Zauberformel, sondern ein ganz logischer Schritt. Eine Berichtspflicht über Produktionsschritte, Ursprung der zugelieferten Rohmaterialien oder Abläufe bei der Herstellung von Vorprodukten in ihren Ursprungsländern muss im Verhältnis des Aufwands zum Ergebnis für die Allgemeinheit stehen. Beweisumkehr heißt jetzt für uns als Ministerium, wir müssen nicht länger belegen oder beweisen, warum die Abschaffung einer Berichtspflicht richtig ist, sondern umgekehrt. Es muss belegt werden, warum die Beibehaltung eines solchen bürokratischen Aufwands bleiben soll. Ich gehe davon aus, viele der Berichtspflicht-Auflagen werden es schwierig haben, einen tatsächlichen Nutzen belegen zu können.
Erste Schritte für die Wirtschaft sind getan, Maßnahmen, die auch die Bürger merken, sind noch nicht dabei, wann ist damit zu rechnen?
Wir haben bis jetzt eine Entlastung der Unternehmen von zehn Milliarden Euro, teils schon jetzt mit spürbarer Wirkung, oder wir sind auf dem Weg, dies in den kommenden Monaten zu tun. Ich muss einräumen, die Kritik, dass dies in der Breite der Gesellschaft noch nicht angekommen ist, ist berechtigt. Aber das braucht leider etwas Zeit, bis es sozusagen in die Fläche wirkt. Wir haben den Weg angetreten, es liegt noch viel Arbeit vor uns, der wird nicht einfach, da sind viele Widerstände zu überwinden.
Was steht da für Sie aktuell ganz oben auf der Prioritätenliste?
Zum Beispiel der Bau-Turbo, den meine Kabinettskollegin Hubertz auf den Weg gebracht hat. Seit Jahren fordern alle am Bau Beteiligten, einfacher und damit schneller zu bauen, Beispiel Gebäudetyp E. Da geht es um die Vereinfachung von Normen, Vorschriften oder Auflagen. Das wird zwar derzeit noch keinen Einspareffekt bei den reinen Baukosten haben, aber es wird schneller neu gebaut, und das werden die Menschen dann auch merken. Da sind die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, durch das Sondervermögen ist das Geld da, dazu werden die Planverfahren vereinfacht. Da passiert wirklich spürbar etwas. Ich hoffe, die Zeiten, wo jeder denkt, warum dauert das so lange, warum haben wir so lange eine Baustelle oder warum fängt das mit dem Bauen erst gar nicht an, die werden hoffentlich bald vorbei sein.
Bei der Digitalisierung der Behörden auf Bund- und Länder-Ebene scheint es dagegen doch etwas komplizierter zu sein.
Selbstverständlich ist das komplizierter. Wir haben ein sehr zerklüftetes System, im Bund, mit Ländern und den Kommunen. Doch auch hier gibt es Positives, die Zusammenarbeit war nie besser, auch die Bereitschaft der Länder, die Verwaltungen zu modernisieren, ist da. Wir haben gemeinsame Standards definiert, die werden auch so eingebaut in die Systeme. Das heißt, die Zeiten für eine schnelle Digitalisierung waren nie besser. Aber der Prozess, dass es wirklich überall ankommt, ist mühsam, wir müssen das ja am Ende auch mit gut 11.000 Kommunen abstimmen. Ein Erfolg dabei: Wir haben 1.000 Kommunen neu angeschlossen an Leistungen, Anmeldung, Ummeldung und erreichen jetzt insgesamt 66 Millionen Menschen. Das ist auch ein Ergebnis der viel besseren Zusammenarbeit, und das werden wir weiter beschleunigen.