Es wird viel Stimmung gemacht gegen Europa, stellt die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa fest. Das könnte sich bei den großen Wahlen im kommenden Jahr auswirken. Gleichzeitig steht Europa vor enormen Herausforderungen. Klimaschutz bleibt eine existenzielle Herausforderung.
Frau Ripa, die Perspektive von Grünem Stahl im Saarland hängt von Entscheidungen auf europäischer Ebene ab. Für das Saarland ist das eine entscheidende wirtschaftliche Frage, aber auch eine, ob die Klimaschutzziele erreicht werden können. Wie ist der Stand der Diskussionen im Europaparlament?
Ohne grünen Stahl werden wir unsere Klimaziele im Saarland nicht erreichen. Die Transformation unserer Stahlindustrie ist deshalb eine zentrale Zukunftsfrage. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. Das erinnert mich an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals ging es darum, Frieden und Versöhnung zu schaffen und Europa aufzubauen. Heute stehen wir wieder vor der Frage: Was für ein Europa wollen wir eigentlich? Ein Europa, das von Abhängigkeiten geprägt ist und von einer Krise in die nächste gerät? Oder ein Europa, das seine Zukunft selbst in die Hand nimmt und resilienter wird?
Resilienz bedeutet nicht Abschottung, sondern unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Rohstoffimporten zu verringern, aber auch digital eigenständiger zu werden. So bleiben wir wirtschaftlich erfolgreich. Zwei Bereiche sind dabei für mich ganz entscheidend: die Kreislaufwirtschaft und die industrielle Transformation.
Wir müssen anders mit Ressourcen umgehen. Abfall dürfen wir nicht einfach entsorgen oder exportieren, sondern müssen ihn als Rohstoffquelle begreifen. Durch Wiederverwendung, Reparatur und hochwertiges Recycling können wir Sekundärrohstoffe gewinnen und uns so von Importen unabhängiger machen. Im Saarland haben wir dafür bereits innovative Unternehmen. Pyrum beispielsweise gewinnt aus Altreifen unter anderem Öl und hochwertigen Industrieruß zurück, welche die Industrie wieder einsetzen kann. Das zeigt das Potenzial der Kreislaufwirtschaft. Der von der EU-Kommission angekündigte Circular Economy Act ist deshalb für mich ein ganz wichtiges Vorhaben. In Brüssel setze ich mich dafür ein, dass wir einen Markt für hochwertige Sekundärrohstoffe etablieren und für Rahmenbedingungen, die solche Innovationen voranbringen.
Der zweite Bereich ist unsere industrielle Widerstandsfähigkeit. Hier sind Saarstahl und Dillinger auf dem Weg zu klimafreundlichem Stahl zentral. Gleichzeitig diskutiert Europa über den Emissionshandel. Europa hat sich das Ziel gesetzt, seine Netto-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dazu brauchen wir innovative Unternehmen. Nur stehen viele Betriebe angesichts hoher Energiepreise und einer schwierigen wirtschaftlichen Lage enorm unter Druck. Deshalb fordern einige Mitgliedstaaten, den Emissionshandel abzuschwächen, weil sie Nachteile für ihre Industrie und eine Abwanderung von Unternehmen befürchten. Dafür müssen wir eine Lösung finden. Wir dürfen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeneinander ausspielen.
Der Emissionshandel ist wesentliche Basis für das Projekt Grüner Stahl. Und das ist jetzt gefährdet?
Mir ist ganz wichtig, dass die Unternehmen, die bereits vorangegangen sind und viel Geld in die Umstellung auf klimafreundliche Produktion investieren, jetzt nicht auf der Strecke bleiben. Das wäre ein fatales Signal, nicht nur für das Saarland, sondern für ganz Europa. Wir brauchen diese innovativen Unternehmen, wenn wir unsere Industrie modernisieren, Arbeitsplätze sichern und unabhängiger werden wollen. Deshalb setze ich mich auf europäischer Ebene so entschieden dafür ein, dass diese sogenannten First Mover, also die Vorreiter der Transformation, im Emissionshandel besonders berücksichtigt werden. Wer früh investiert und Verantwortung übernimmt, darf daraus keinen Wettbewerbsnachteil haben. Im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass diese Unternehmen ihren Weg erfolgreich fortsetzen können.
Eigentlich haben sie alle Argumente auf ihrer Seite – ökologisch, wirtschaftlich – und die einmal beschlossenen europäischen Rahmen. Reicht das nicht?
Die Unternehmen haben ihre Investitionsentscheidungen auf der Grundlage europäischer Beschlüsse und geltender Regeln getroffen. Wir können nicht erst Klimaziele setzen und dann diejenigen bestrafen, die darauf vertrauen und investieren. Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Deshalb habe ich entsprechende Änderungsanträge in das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz zum Emissionshandel eingebracht. Wir müssen First Mover klar definieren und verhindern, dass sie im Emissionshandel, insbesondere bei der kostenlosen Zertifikatszuteilung, benachteiligt werden. Dazu gehören für mich auch CO₂-Differenzverträge, mit denen Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren gegenüber konventionellen Verfahren abgefedert werden können. Der Berichterstatter, mit dem ich eng im Austausch stehe, hat meine Änderungsanträge mitunterzeichnet. Jetzt müssen wir dafür Mehrheiten gewinnen.
Wir brauchen auch einen Markt für klimafreundliche Produkte. Grüner Stahl muss schließlich Abnehmer finden.
Bei dieser Forderung gibt es jetzt Bewegung?
Ja. Die Bundesregierung hat einen Plan angekündigt, um klimafreundlichen Stahl stärker zu unterstützen. Auch Europa bewegt sich. Im Zusammenhang mit den Vorschlägen für die Automobilindustrie wird darüber diskutiert, wie der Einsatz klimafreundlichen Stahls „Made in Europe“ bei der CO₂-Bilanz neuer Fahrzeuge berücksichtigt werden kann. Dabei stehen zunächst 3 Prozent und perspektivisch für 2035 7,5 Prozent im Raum. Das ist eine Chance für Saarstahl, weil bislang wenige Stahlunternehmen so weit sind.
Entscheidend ist, dass Nachfrage entsteht. Deshalb brauchen wir grüne Leitmärkte, also verlässliche Absatzmöglichkeiten für klimafreundlich hergestellte Produkte. Hier sind die jüngsten Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministeriums ein wichtiges Signal, das auch Hand in Hand geht mit den geplanten neuen EU-Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe und dem Gesetz zur beschleunigten Dekarbonisierung und Stärkung der Industrie (IAA). Klimafreundliche Produktion muss wirtschaftlich tragfähig sein.
Hängt das zusammen mit dem Besuch des Bundeskanzlers zwei Wochen zuvor in Dillingen?
Der Bundeskanzler kam zum richtigen Zeitpunkt nach Dillingen. Er hat deutlich gemacht, dass er hinter dem grünen Stahl steht. Das ist ein wichtiges Signal fürs Saarland. Dabei darf es nicht bleiben. Entscheidend ist jetzt, dass er sich auch im Europäischen Rat dafür einsetzt, dass die First Mover nicht benachteiligt werden.
Das gilt dann aber auch innerhalb Ihrer eigenen Fraktion, der EVP?
Auch in der EVP gibt es unterschiedliche Positionen. Abgeordnete etwa aus Italien, Polen oder der Slowakei weisen auf die schwierige Lage ihrer Industrie hin und fordern deshalb, den Emissionshandel abzuschwächen. Ich verstehe die Sorgen, mache aber deutlich: Wir müssen Unternehmen helfen, die schon mitten in der Transformation stehen.
Für Saarstahl und Dillinger wäre es in vielerlei Hinsicht am besten, das Emissionshandelsgesetz zu lassen, wie es ist. Doch das Gesetz wird verhandelt. Deshalb müssen wir für den Schutz der Vorreiter werben. Unsere Fraktion spricht viel über Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Genau darum geht es. Allein im Saarland hängen direkt und indirekt rund 20.000 Arbeitsplätze an der Zukunft dieser Industrie. Das betone ich in den Diskussionen immer wieder.
Wir müssen gleichzeitig auch über das Saarland hinausdenken. Eine wettbewerbsfähige europäische Produktion von klimafreundlichem Stahl stärkt den gesamten Wirtschaftsstandort. Mit dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus haben wir bereits ein Instrument geschaffen, das Wettbewerbsnachteile gegenüber Importen aus Ländern mit geringeren CO₂-Kosten begrenzen soll. Aber andere Länder schlafen nicht. Auch China und Indien investieren in neue Technologien. Die Transformation ist ökologisch notwendig, aber sie ist eben auch eine wirtschaftliche Zukunftsfrage.
Trotzdem gibt es immer noch Kritiker. Und Vertreter etwa der AfD fordern, das Projekt grüner Stahl zu beenden.
Wir müssen den Menschen erklären, warum wir diesen Weg gehen und welche Chancen er bietet. Sonst entsteht schnell das Gefühl, dass über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Diese Verunsicherung nutzt die AfD aus.
Wir sehen längst, wie dringend wir handeln müssen. Wir erleben immer häufiger extreme Hitze und andere Wetterereignisse. Auch im Saarland wurden in diesem Sommer teilweise Temperaturen um die 41 Grad erreicht. Ohne deutliche Emissionssenkungen werden die Folgen gravierender. Ein Zurück kann deshalb keine Lösung sein.
Ökologie und Ökonomie sind kein Gegensatz. Wir können unsere Lebensgrundlagen schützen und wirtschaftlich erfolgreich sein. Unternehmen, die ressourcenschonend, kreislauforientiert und klimafreundlich produzieren, zeigen, dass das möglich ist. Ich habe kürzlich gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur über ihren Bericht „Competitive by Nature“ diskutiert, also darüber, wie Nachhaltigkeit unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken kann.
Und am 17. November veranstalte ich im EU-Parlament eine Konferenz zum Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen. Dabei geht es um ein Wirtschaftssystem, das weniger Ressourcen verbraucht und unsere Lebensgrundlagen schont. Wir müssen Kreisläufe schließen, Produkte länger nutzen, mehr reparieren und wiederverwenden, hochwertige Rohstoffe zurückgewinnen und auch unser Konsumverhalten hinterfragen. Das ist Voraussetzung für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg.
Eigentlich war Europa dabei Vorreiter. Jetzt gibt es eine starke Rollback-Bewegung. Warum?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Der European Green Deal bot eine gemeinsame Vision für ein klimafreundlicheres, unabhängigeres und wirtschaftlich zukunftsfähiges Europa. Dann kamen große Krisen: die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit massiv steigenden Energiepreisen. Das hat verunsichert und den politischen Druck auf den European Green Deal erhöht.
Viele Menschen fühlen sich bei politischen Entscheidungen übergangen. Denken wir nur an die Debatten darüber, welche Heizung jemand künftig einbauen soll. Politische Kräfte haben diese Sorgen gezielt verstärkt. Wer sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzt, wird plötzlich als Vertreter einer angeblichen Verbotspolitik dargestellt. Gerade rechte Gruppierungen treiben dieses Narrativ voran.
Das ist falsch und kurzsichtig. Es geht doch nicht darum, den Menschen möglichst viele Verbote aufzuerlegen. Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen und die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Wir brauchen eine positive Erzählung, die den Nutzen der Veränderungen zeigt.
Diese Stimmungslage hat bei der letzten Europawahl auch dazu geführt, dass sich das Europäische Parlament geändert hat. Mit welchen Folgen?
Die politische Stimmung hat sich verändert. Im EU-Parlament haben rechtspopulistische und europaskeptische Kräfte deutlich an Gewicht gewonnen. Sie stellen jetzt die dritt- und die viertstärkste Fraktion. Viele wollen weniger Europa und nationale Lösungen. Das ist ein gefährlicher Irrweg. Wie wollen wir denn gegenüber China oder den USA unsere Interessen behaupten, wenn jedes Land nur für sich handelt?
Wir müssen verstehen, warum diese Parteien Zulauf bekommen. Viele Menschen sind frustriert, sie sorgen sich um ihre Zukunft, ihre Arbeitsplätze und die steigenden Lebenshaltungskosten. Aus Protest wenden sie sich von den etablierten Parteien ab und wählen Parteien wie die AfD, deren Politik ihren eigenen Interessen schaden würde. Dabei gibt es demokratische Alternativen wie meine Partei, die ÖDP.
Eine große Herausforderung sind die sozialen Medien. Dort verstärken Algorithmen häufig besonders emotionale, polarisierende und hetzerische Inhalte. Das schürt Ängste und treibt Menschen auseinander. Rechte Parteien nutzen diese Mechanismen gezielt. Wir müssen deshalb nicht nur bessere politische Antworten geben, sondern auch unsere Demokratie vor dieser Form der Manipulation schützen.
In diesem Zusammenhang wird über die Rolle von Social Media und Plattformen diskutiert. Greifen europäische Regulierungen?
Wir müssen unsere europäischen Digitalgesetze konsequent durchsetzen. In sozialen Medien wird gezielt beeinflusst. Die Plattformen verfügen über riesige Datenmengen und wissen genau, wie sie Menschen erreichen und möglichst lange binden. Wenn Algorithmen dann immer wieder Hass, Hetze oder extreme Inhalte ausspielen, kann das Menschen radikalisieren und unsere Demokratie gefährden.
Deshalb müssen die Plattformen in die Haftung genommen werden. Datenmonetarisierung darf nicht wichtiger sein als der Schutz unserer Gesellschaft. Gleichzeitig brauchen wir eine europäische Antwort: digitale Angebote und Plattformen, die sich an europäischen Werten orientieren, die Privatsphäre achten und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Auch digitale Unabhängigkeit stärkt Europas Widerstandsfähigkeit.
Das kommende Jahr wird ein Schicksalsjahr für Europa. Fast zwei Drittel der europäischen Bevölkerung ist zu Wahlen in fast allen großen Mitgliedsstaaten aufgerufen, und in vielen sind Europaskeptiker und -gegner aussichtsreich. Was macht das mit Europa?
Gerade von Schülerinnen und Schülern werde ich oft nach der größten Gefahr für Europa gefragt. Für mich ist dies, dass Europa von innen geschwächt wird und schlimmstenfalls auseinanderbricht. Gegen die europäische Zusammenarbeit wird massiv Stimmung gemacht. Wenn bei den kommenden Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten rechtsextreme und europafeindliche Kräfte weiter zulegen, kann das die EU erheblich destabilisieren.
Schauen wir nach Frankreich, wo die Proteste und die politische Polarisierung das Land vor große Herausforderungen stellen. Auch in Spanien und Italien sehen wir, wie stark der Druck von rechts wächst. In Italien besteht die Gefahr, dass der Wettbewerb mit noch weiter rechts stehenden Parteien die politische Debatte zusätzlich radikalisiert.
Deshalb ist das kommende Jahr entscheidend. Es geht nicht nur darum, wer in einzelnen Ländern regiert. Es geht auch darum, ob Europa handlungsfähig bleibt, ob wir unsere gemeinsamen Werte verteidigen und ob wir die großen Herausforderungen überhaupt noch gemeinsam angehen können.
Bei den Protesten, die wir in vielen Ländern erleben, geht es um vergleichbare Themen: Wohnen, Bildung, Lebenshaltungskosten. Wir haben also in Europa ein Problem?
Ja, Europa hat ein grundlegendes Problem. Wohnen und Leben werden teurer, viele sorgen sich um ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Aber wenn unsere Antwort darauf nur ist, den bisherigen Zustand zu bewahren, dann werden wir die Probleme nicht lösen. Im Gegenteil, sie werden sich weiter verschärfen.
Deshalb spreche ich immer wieder von Europas Widerstandsfähigkeit. Wir müssen unsere Wirtschaft so aufstellen, dass neue Technologien und Innovationen auch neue, sichere Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen unabhängiger von Energie- und Rohstoffimporten werden. Und wir müssen auch unsere Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik so verändern, dass sie langfristig tragfähig ist. Wir dürfen nicht an Strukturen festhalten, die vor 50 Jahren funktionierten, heute aber an Grenzen stoßen.
Mich ärgert diese politische Kurzsichtigkeit. Es wird oft nur bis zur nächsten Wahl gedacht, also vier oder fünf Jahre voraus. Die Folgen reichen viel weiter. Wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstören, werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten immer größer. Dann wachsen auch die Unsicherheit und die Proteste.
Für mich ist deshalb klar: Naturschutz ist kein Luxus, den wir uns nur in guten Zeiten leisten können. Er ist die Grundlage dafür, dass wir auch in Zukunft gut leben und wirtschaften können. Wir müssen Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. Dafür brauchen wir Mut, langfristig zu denken und heute die richtigen Weichen zu stellen.