Nach gedacht: Gemeinsamkeiten

Der Countdown läuft. Drei Monate sind es noch bis zum großen Wahltag (9. Juni). Kommunalwahlen mit vielen gleichzeitigen Direktwahlen werden zur Standortbestimmung für die beiden Volksparteien, was SPD und CDU im Saarland immer noch sind, im Gegensatz zur Entwicklung im Rest der Republik. Das erklärt wohl auch so manchen Wandel der letzten Zeit.

Die CDU hatte zunächst ihre neue „Oppositionsrolle angenommen“. Erst waren die Debatten im Parlament lebhafter, dann zunehmend schärfer. Das Tischtuch zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern wurde schon ziemlich zerfleddert.

Nun gibt es aber andere Töne. Die CDU nennt es „Verantwortungspartnerschaft“. Gemeint sind Gespräche über die großen Projekte des Landes, und vor allem übers Geld, das dafür nötig ist. Hinter dem Drei-Milliarden-Euro Transformationsfonds steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (zum Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung) ein Fragezeichen. Darüber haben SPD und CDU bereits heftig gestritten, selbst eine Klage schien nicht ausgeschlossen. Nun also die Suche nach Ver­ständigung.

Ständig nur Attacke, und das in immer schärferem Ton nach dem Vorbild des Berliner Politikbetriebs, damit ist im Saarland, das auf die „Harmonie der Widersprüche“ geeicht ist, kein wirklicher Blumentopf zu gewinnen.

Das ist auch der CDU klar auf ihrem Weg, neues Profil zu gewinnen. Widersprüche bleiben, wenn die Landespartei zwar die großen Projekte unterstützen will, Parteigliederungen vor Ort aber beispielsweise die SVolt-Ansiedlung ganz anders sehen.

Die SPD sieht sich zum Start in den Wahlkampf in einer fast gewohnten Rolle: Aus der Bundespolitik gibt es derzeit alles, nur keinen Rückenwind. Kommunalwahlen folgen zwar ihren eigenen Gesetzen, sind aber nicht völlig losgelöst von der politischen Großwetterlage.

Dass das Vertrauen in die Politik ins­gesamt gelitten hat, ist eher untertrieben. Leidtragende sind die, die sich vor Ort, zu allermeist ehrenamtlich, wirklich einsetzen – und dafür ebenso wie die Hauptamtlichen in Kommunen immer öfter attackiert werden.

Auch dagegen braucht es eine große Gemeinsamkeit für einen anderen Stil. Erst recht in den nächsten drei Monaten.