Eigentlich war alles gesagt. Und das schon seit Jahren. Schwer herauszufinden, seit wann über das Cannabis-Thema öffentlich gestritten wird. Nicht nur gefühlt schleppen wir die Diskussion schon seit vergangenem Jahrtausend vor uns her.
Einfach mal googlen zeigt: Das erste Verbot gab es vor 95 Jahren (1929). Das geltende Gesetz trat dann 1972 in Kraft, ist also auch schon über ein halbes Jahrhundert her.
1994, also vor 30 Jahren, billigte das Bundesverfassungsgericht das Cannabisverbot, hatte aber damals schon eingeräumt, dass der Gesetzgeber Spielräume habe, um die Ziele des Gesetzes inklusive Jugendschutz und Bekämpfung Organisierter Kriminalität zu erreichen.
Vor zwanzig Jahren erschien dann das Buch „Cannabis – Neue Beiträge zu einer alten Diskussion“. Es geht also nun schon eine Weile, die Argumente sind längst intensiv ausgetauscht. Die Ampel hat sich laut Koalitionsvertrag vorgenommen, mit der kontrollierten Freigabe das Thema zu einem Abschluss zu bringen. Also eigentlich alles klar. Dass die Sache nicht so ganz einfach umzusetzen sein würde, war – siehe oben, von wegen alles diskutiert – keine neue Erkenntnis. Ebenso nicht, was es an praktischem Klärungsbedarf gibt.
Es ist inzwischen mal gerade sechs Jahre her, dass der Autor dieser Zeilen eine Veranstaltung dazu leiten durfte, bei der Vertreter von Polizei, Justiz, Ärzten und andere genau diese Fragen diskutierten. Und das war beileibe nicht die einzige Veranstaltung, bei der all das ausgetauscht wurde.
Was jetzt in den letzten Tagen an handwerklichen Unzulänglichkeiten für heftigen Widerstand gesorgt hat, ist vor diesem Hintergrund erst recht nicht mehr wirklich nachvollziehbar.
Bösen Zungen soll gar schon der Verdacht gekommen sein, hier habe jemand eine Vorlage formuliert, dem der Sinn so gar nicht nach großen Veränderungen stand. Das ist natürlich nur eines der inzwischen üblichen Shitstorm-Gerüchte, wenn es um solche Themen geht. Dass der Start des Gesetzes aber auch noch ausgerechnet für den 1. April ankündigt war, könnte einen schon auf merkwürdige Gedanken bringen.
Wenn diese FORUM-Ausgabe längst in Ihrem Briefkasten angekommen ist, entscheidet der Bundesrat, also die Länderkammer und viel deutet darauf hin, dass die Gesetzesmacher nachsitzen müssen, während wir uns in Ruhe unsere Aprilscherze überlegen können.