Konkrete Projekte, die mit dem Transformationsfonds vorangetrieben werden sollen, stehen zwar noch nicht fest, dafür aber die Verteilung auf große Aufgabenfelder.
Für den Finanzminister ist der Transformationsfonds „Kern und Angelpunkt" seiner Politik, für die Landesregierung das zentrale Zukunftsprojekt für das Land. Was im Detail mit der für das Saarland gigantischen Summe von drei Milliarden Euro angepackt werden soll, ist noch offen. Der Fonds ist noch nicht einmal vom Landtag abschließend beschlossen worden. Das soll bei den Haushaltsberatungen im Dezember erfolgen. Allerdings liegt in den meisten Fällen auf der Hand, was in die Umsetzung gebracht werden kann und muss, wenn die Möglichkeiten des Fonds zur Verfügung stehen.
Beschrieben sind zumindest die großen Bereiche, die in den nächsten Jahren mit Mitteln aus dem Fonds vorangebracht werden soll. Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat seine „drei großen I’s" aufgeschlüsselt: Investition, Innovation, Infrastruktur.
Der weitaus größte Posten ist vorgesehen für Ansiedlungsprojekte, Flächenerschließung und die Folgenutzung für das Ford-Gelände in Saarlouis, dazu industrielle Struktur, hier insbesondere auch mit Blick auf die Stahlindustrie das Thema Wasserstoff. Der Schwerpunkt dieser industriellen Entwicklungen drückt sich auch in den Summen aus. Zusammen machen die vorgesehenen Bereiche mit rund 1,3 Milliarden Euro und den zusätzlich für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen geplanten rund 200 Millionen die Hälfte des Transformationsfonds aus.
Einen weiteren großen Posten mit rund einer halben Milliarde Euro machen geplante energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden sowie weitere 200 Millionen für Neubau aus. Der Nachholbedarf in diesem Bereich ist seit Jahren bekannt und unter der Maßgabe, CO2-neutral zu werden, unerlässlich.
Investition, Innovation, Infrastruktur
Für den Hochschulbereich einschließlich Infrastruktur und Kofinanzierung möglicher neuer Forschungsgebäude sind rund 350 Millionen eingeplant, weitere 250 Millionen zur Unterstützung von Start-ups und Technologietransfer.
Ein Knackpunkt bei der Umsetzung von Fördermöglichkeiten ist die Frage nach qualifiziertem Fachpersonal. Dafür sind bereits im Kernhaushalt Mittel vorgesehen, im Fonds selbst wird aber auch damit gerechnet, dass es zur Umsetzung von Großprojekten zusätzliche Stellen geben wird.
Die Gelder aus dem Fonds stehen zusätzlich zu dem zur Verfügung, was in den beschriebenen Bereichen ohnehin schon geplant und durch die entsprechenden Posten im Kernhaushalt finanziert ist. Zudem erwartet das Land, zu konkreten Projekten zusätzliche Förderungen aus Berlin und aus Brüssel akquirieren zu können. Letztlich würde dann mit dem Drei-Milliarden-Transformationsfonds eine vielfach größere Summe aktiviert werden.
Welche konkreten Projekte innerhalb der großen Bereiche jeweils gefördert werden, darüber soll ein mit Experten besetzter Beirat entscheiden. Grundlage ist ein Wirtschaftsplan, der vom Landtag verabschiedet werden muss. Das Parlament wäre dann auch gefragt, wenn es aufgrund aktueller Entwicklungen innerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplans zu größeren Veränderungen kommen sollte.