Die Konflikte nehmen zu: Die Ukraine kämpft bald im dritten Jahr gegen das imperialistische Russland. Putins Regime braucht die Unterstützung anderer stark sanktionierter Staaten – für Waffenlieferungen, aber auch zur Ablenkung.
Am 24. Februar jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum zweiten Mal. Das Land beweist nach wie vor Durchhaltewillen auf allen Ebenen, obwohl es finanziell wie militärisch am Tropf der Partnerländer, der EU und den USA hängt. Im kommenden dritten Kriegsjahr werden die Herausforderungen ungleich größer: Zwar hat die EU einstimmig das 50-Milliarden-Hilfspaket verabschiedet, das den ukrainischen Sozialstaat und die Wirtschaft stützt. Ob die USA noch über den Kongress statt über internationale Ringtausche Gerät in die Ukraine schicken können, ist angesichts des anlaufenden Präsidentschaftswahlkampfes fraglich. Militärisch befindet sich die Ukraine nach einer langen und zähen Sommeroffensive derzeit an den meisten Frontabschnitten in der Defensive.
In einem aufsehenerregenden Gastkommentar für CNN legte der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnij, seine Sicht der Dinge dar. Demnach spielen derzeit die unbemannten Drohnensysteme und die elektronischen Gegenmaßnahmen eine Hauptrolle. Staatliche Regularien und Monopolisierung der militärischen Produktion würden noch immer die Verteidigung des Landes erschweren, kritisiert Saluschnij. Gleichzeitig müsse man mit einem Herunterfahren der internationalen Unterstützung rechnen. Die Ukraine sei dabei, ein völlig neues staatliches System zur Aufrüstung zu implementieren. Eingeplant seien dafür fünf Monate – für die Versorgung der Truppe mit Hightech-Kampfmitteln, für Rekrutierung und Training von Soldaten, die nicht immer das auf dem Schlachtfeld erhalten, was sie brauchen, um zu gewinnen.
Globale autoritäre Allianzen
Und nun mehren sich die Gerüchte, dass Präsident Wolodymyr Selenskij den überaus beliebten Oberkommandierenden gefeuert habe. Zwischen beiden herrschte nach Medienberichten aus der Ukraine Uneinigkeit darüber, wie der Krieg weiterzuführen sei. Die Partnerländer der Ukraine aber sind sich einig: „So lange es dauert“ ist die Formel, auf die man sich geeinigt hat. Dass Russland den Krieg verlieren müsste, damit die Ukraine und andere Nachbarländer wie Moldawien oder das Baltikum auf längere Sicht durchatmen können, spricht auf politischer Ebene kaum jemand aus.
Für Russland selbst ist der Krieg ein Desaster – nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich. Stur schwört der Kreml das Land auf einen ewigen Krieg gegen den Westen ein. Die Wirtschaft wächst, befeuert durch die Rüstungsproduktion, die sogleich in der Ukraine wieder zerstört wird, während die Zentralbank zunehmend Schwierigkeiten hat, die Illusion von wirtschaftlicher Stabilität gegenüber der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Mit allen Mitteln versucht Moskau, das Sanktionsregime zu unterlaufen, vielfach erfolgreich, das zeigen etwa Auswertungen von Trümmerteilen russischer Raketen. Dort finden sich weiterhin westliche Chips. Dennoch kann das Land den Artilleriekrieg gegen die Ukraine nur weiterführen, weil ein zweiter Paria der Welt einspringt: Nordkorea. Von dort gelangen Granaten und weitere Rüstungsgüter per Schiff nach Russland und von dort in die Ukraine. Und ein dritter, weltweit mit zahlreichen Sanktionen belegter Staat reiht sich in diese Achse der Sanktionierten ein: der Iran. Zusammen stellen sie sich gegen die freiheitliche, regelbasierte und demokratische Grundordnung, gegen einen liberalen Westen, der gerade erst merkt, wie zerstörerisch autoritäre Systeme in den kommenden Jahrzehnten auf die Welt einwirken könnten.