Drei Fragen
„Die ,Ökologische Platte‘ könnte helfen“
Über 50 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in den Städten geht auf Wohnen und damit Bauen zurück, da muss laut Dr. Matthias Lerm, Magdeburger Bauplanungschef der zukünftigen ökologischen Vorzeigestadt Deutschlands, angesetzt werden.
Herr Dr. Lerm, wie sieht die klimaneutrale, ökosanierte Stadt der Zukunft in Deutschland aus?
Wir müssen uns zurückorientieren, also so wie das Bauen in, oder besser vor der Stadt, vor über 100 Jahren neu erfunden wurde. Damals, bereits weit vor dem Ersten Weltkrieg, waren die Städte in ihren engen Grenzen völlig überbaut und damit im Sommer dann auch total überhitzt. Um 1900 gab es dann die Bebauung der umliegenden Flächen mit luftigen Stadtvillen und ab den 1920er-Jahren dann die gelockerte Stadtbebauung im Umland. Die neue Bauweise in den Innenstädten muss also eher wieder kompakter und weitflächiger werden. Je mehr Fläche nicht versiegelt wird, desto mehr Kühlung gibt es dann im Umfeld dieser Bebauung.
Was heißt das konkret?
Die Flächenbebauungspläne müssen überdacht werden. Also eher in die Höhe und nicht in die Breite gehen. Die in der Breite gesparten Flächen können dann begrünt werden. Ganz wichtig, der Niederschlag muss wieder im direkten Umfeld der Bebauung versickern, auch das wird zukünftig die Städte kühlen. Dazu kommt: Wir müssen mehr stehen lassen. Das heißt, Bauten, die da sind, zukünftig nicht einfach abreißen, sondern anders nutzen. Ich denke da gerade an die deutschen Fußgängerzonen. Viele Gebäude werden zukünftig in ihrer bisherigen Nutzung nicht mehr gebraucht, also zum Beispiel Kaufhäuser. Aber Abriss bedeutet viel Schutt, der nicht nachhaltig verwertet werden kann. Und dann muss neu gebaut werden, was wieder die Umwelt belastet.
Ist im Falle von Neubau klimaneutrales Bauen nicht erheblich teurer?
Auch da muss die Bauindustrie Optionen finden, und sie ist auf dem Weg dahin. Der zukünftige Weg orientiert sich auch da an der Vergangenheit. Die serielle Produktion von Grundelementen zum Bauen, sozusagen die „Ökologische Platte“ könnte uns da weiterhelfen. Also was den sozialen Wohnungsbau in den 60er-Jahren zum Erfolg verholfen hat, kann nun beim klimaneutralen Aus- und Umbau unserer Städte nicht verkehrt sein. Interview Sven Bargel
Wiederholungswahl: Amtliches Endergebnis
Normalerweise liegen die amtlichen Endergebnisse nach Landtagswahlen innerhalb von nicht mal 48 Stunden vor. Nicht so in Berlin, dort brauchte die Landeswahlleitung ganze 15 Tage, also 750 Stunden. Dass die CDU an der Spree die Wahl gewonnen hat stand außer Frage. Die entscheidende Frage ist: Wer ist auf dem zweiten Platz gelandet? Die SPD oder die Grünen? Ausschlaggebend waren am Ende nicht mal 60 Stimmen, wohlgemerkt bei 2,8 Millionen Wahlberechtigten. Laut amtlichem Endergebnis sind es die Sozialdemokraten unter ihrer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die den zweiten Platz belegt haben, mit ganzen 53 Stimmen vor den Grünen. Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn dieses amtliche Endergebnis juristisch nicht angefochten würde und vor allem, wenn nun klar wäre, wer nach der Wiederholungswahl die Stadt die noch verbleibenden dreieinhalb Jahre der laufenden Legislatur führen wird. Es gibt eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die CDU, entweder mit der SPD oder den Grünen, aber auch für das amtierende rot-grün-rote Bündnis.
Steinkohle-Importe gestiegen
In der Energiekrise hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Steinkohle importiert als noch vor Beginn des Ukrainekriegs. Die Menge stieg um acht Prozent auf über 44 Millionen Tonnen, teilte der Verein der Kohlenimporteure (VDKi) mit. Wichtigster Lieferant für Steinkohle im vergangenen Jahr war weiterhin Russland, allerdings gingen die Lieferungen aufgrund der EU-Sanktionen um über Drittel zurück. Trotzdem kamen immer noch 13 Millionen Tonnen der Steinkohle aus Russland, doch seit August ist der Import russischer Kohle in die EU wegen des Ukraine-Kriegs verboten. Im vergangenen Jahr war die USA mit über neun Millionen Tonnen das zweitwichtigste Lieferland, erklärt der VDKi. Die Menge stieg im Vergleich zu 2021 damit um ein Drittel und glich so das Defizit der russischen Lieferungen aus. In diesem Jahr wird damit nun die USA zum wichtigsten Lieferanten. Kolumbien und Australien werden dann bei den Steinkohleimporten auf Platz zwei und drei vorrücken.
445 Millionen Euro Überschuss
Deutschlands Krankenkassen, darunter Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen, schlossen 2022 mit einem Plus von 445 Millionen Euro ab. Allein die Ersatzkassen, zu denen unter anderem die Techniker Krankenkasse und die Barmer gehören, erzielten einen Überschuss von 349 Millionen Euro.
Weniger positiv sah es für die Innungskrankenkassen aus. Diese wiesen im vergangenen Jahr ein Defizit von 61,5 Millionen Euro aus. Dabei lag im Herbst ihr Überschuss noch bei 44 Millionen Euro. Für das Minus von fast 106 Millionen Euro im letzten Quartal sind unter anderem hohe Leistungsausgaben und die Rückstellungen für die Krankenhauspflege-Budgets verantwortlich. Positiv auf der Einnahmenseite in der Gesetzlichen Krankenversicherung wirkten sich die Anhebungen bei den Zusatzbeiträgen und stabile Beitragseinnahmen aus.
Mehr Leoparden für die Ukraine
Überraschend wird Deutschland vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine liefern. „Deutschland erhöht damit seine ursprünglich geplante Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer“, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Damit kann die europäische Koalition ein vollständiges Panzerbatallion an die Ukraine übergeben. Die ersten Leopard-Panzer aus Deutschland werden vermutlich frühestens Mitte Mai in der Ukraine eintreffen. Derzeit werden die ersten ukrainischen Soldaten an dem Waffensystem an der Panzerschule in Münster ausgebildet. Normalerweise dauert so eine Ausbildung ein halbes Jahr, doch in einer Art Crash-Kurs sollen die Soldaten spätestens in zwölf Wochen auf dem Leopard 2 geschult werden. Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut sehr zurückhaltend auf die wiederholte Forderung der Führung in Kiew nach Kampfflugzeugen reagiert.
Soziales
30 Jahre Berliner Tafel
Ein Vortrag über Armut in Berlin und ein Zeitungsartikel über Lebensmittelverteilung in New York gaben den Anstoß. 1993 gründete die Unternehmerin Sabine Werth die Berliner Tafel, die erste in Deutschland, die anfangs ausschließlich soziale Einrichtungen unterstützte. 2005 kam „Laib und Seele“ dazu, in Zusammenarbeit mit den Kirchen und der Rundfunkanstalt „rbb“. Inzwischen gibt es 47 Ausgabestellen in Berlin, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, knapp 8.000 Tonnen im Jahr. Unterstützt werden derzeit 400 soziale Einrichtungen wie Obdachlosenheime, Frauenhäuser, Bahnhofsmissionen und die Kältehilfe.
Die Idee fand bundesweit große Resonanz. Aktuell gibt es 960 Tafeln in Deutschland, die rund zwei Millionen Menschen mit geretteten Lebensmitteln versorgen, die eigentlich für den Müll bestimmt waren. Die Arbeit der Tafeln basiert zum Großteil auf Sach- und Geldspenden und dem Einsatz von 60.000 Helfern, von denen 90 Prozent ehrenamtlich arbeiten. Für ihr Engagement erhielt Sabine Werth 2003 das Bundesverdienstkreuz am Bande.
Armutsrisiko Studium
Studierende sind in Deutschland überproportional armutsgefährdet. Das zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Waren 2021 rund 16 Prozent der deutschen Bevölkerung von Armut bedroht, so waren es bei Studierenden knapp 38 Prozent. Daran änderte auch die deutliche Erhöhung des BAföG-Höchstsatzes zum Wintersemester 2022/23 nichts, sie wurde von der Inflation vollständig aufgefressen. Dazu kommt die Explosion der Mietpreise in den urbanen Ballungszentren. Und die Situation dürfte sich weiter zuspitzen, denn die angekündigte einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro ist bei den Studierenden noch nicht angekommen. Probleme bereiten auch die Langzeitwirkungen der Pandemie. Die Isolation der letzten Semester macht vielen Studierenden immer noch zu schaffen. Betroffen sind vor allem junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien, da sie keine Netzwerke haben, die sie auffangen könnten.
Schöffen gesucht
Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die zusammen mit den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern über Schuld und Strafe entscheiden. Sie wirken bei Hauptverhandlungen bei den Strafkammern und Jugendkammern des Landgerichts und bei Schöffengerichten der Amtsgerichte mit. Sie sollen dabei mit ihren beruflichen und privaten Erfahrungen zur Urteilsfindung und damit auch zu einer bürgernahen Rechtsprechung beitragen. Sie sind jeweils für fünf Jahre tätig. Aktuell läuft das Auswahlverfahren für die Amtsperiode ab 2024. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber für 636 Haupt- und 348 Hilfsschöffen. Persönliche Voraussetzungen sind Wohnsitz im Saarland, Alter zwischen 18 und 69, ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache und die Eignung für öffentliche Ämter. Über die Aufnahme in Vorschlagslisten entscheiden die Gemeinden beziehungsweise Jugendhilfeausschüsse (für Jugendschöffen). Mehr Infos: https://schoeffenwahl2023.de
Pestizidreduktion: Kein Fortschritt
Der Zeitplan für die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) verzögert sich. Der SUR-Vorschlag zielt darauf ab, bis 2030 nur noch halb so viele Pestizide einzusetzen wie bisher. Laut dem Nachrichtenmedium „Euractiv“ fordern die EU-Agrarminister mehr Informationen, bevor sie mit dem Dossier fortfahren könnten. Ein Beamter der EU-Kommission kritisierte außerdem, dass der Landwirtschaftsausschuss sich nicht bewege und damit das Dossier bewusst verzögere. Das Zeitfenster für das Mandat schließe sich dagegen sehr schnell, sodass sich auch die Tür für das Gesetzgebungsverfahren bald schließen werde. „Die Absicht des Agri-Ausschusses, die parlamentarische Arbeit an dem Vorschlag auf Eis zu legen, würde den Abschluss dieses wichtigen Gesetzgebungsverfahrens in der laufenden Legislaturperiode gefährden und entspricht nicht dem Grundsatz der guten Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsausschüssen“, bezog der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, zu der Situation Stellung.
Warnsystem gestartet
„Cell Broadcast“ ist bundesweit gestartet. Das ist auf der Webseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nachzulesen. Damit können jetzt alle Lagezentren der Bundesländer über das System im Katastrophenfall eine zusätzliche Warnung an Bürgerinnen und Bürger verschicken. Die für diesen Fall zuständigen Landesbehörden lösen Warnmeldungen aus, die wie Rundfunksignale an alle kompatiblen Geräte geschickt werden, die in einer Funkzelle eingebuchtet sind. Handys und Smartphones registrieren sich automatisch in einer Funkzelle für den Netzempfang, so können alle Nutzerinnen und Nutzer erreicht werden. Es gibt auch einige Geräte von Apple und Google, die nicht empfangsfähig für das Warnsignal sind. Diese werden auf der Webseite des BBK aufgelistet. Befindet sich ein Handy im Flugmodus, wird kein Alarm ausgelöst, weil dann keine Netzverbindung besteht. Im Dezember 2022 hatte es bereits einen bundesweiten Probealarm gegeben.
Gesellschaft
„Ortszeit“ in Völklingen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für drei Tage Quartier in Völklingen beziehen. Vom 7. bis 9. März führt das Staatsoberhaupt seine Amtsgeschäfte von dort aus. Vor allem aber wird er das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. Der Aufenthalt ist eine Station in der Reihe „Ortszeit Deutschland“, bei der der Bundespräsident sich authentisch über Wünsche, Sorgen und Herausforderungen der Menschen informieren will. Er trifft Kommunalpolitiker und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern bei einer „Kaffeetafel kontrovers“. Geplant sind auch Besuche bei Saarstahl, im Weltkulturerbe Völklinger Hütte, aber auch im Katholischen Pfarramt bei der Ausgabe von Mittagessen an Bedürftige. Völklingen ist für die „Ortszeit Deutschland“ ausgewählt worden, weil dort der wirtschaftliche Umbruch mit seinen gesellschaftlichen und sozialen Folgen besonders spürbar und die Stadt von Zuwanderung geprägt ist.
Sicherheitsbedenken bei Internet-App TikTok
Das chinesische Videoportal TikTok darf auf Dienst- und Privathandys von Bediensteten der EU-Kommission nicht laufen. Das gilt ausschließlich für Geräte, die im Mobilgerätedienst der Kommission registriert sind. Diese soll so vor Cybersicherheitsbedrohungen und -angriffen geschützt werden. Die Sicherheitsentwicklungen anderer Social-Media-Plattformen werden ebenfalls kontinuierlich überprüft. Die Maßnahme steht im Einklang mit den strengen internen Richtlinien der Kommission für die Cybersicherheit. Seit Langem empfiehlt die Kommission ihren Bediensteten, die auf Social-Media-Plattformen unterwegs sind, bewährte Verfahren anzuwenden und Cybersicherheit einen hohen Stellenwert einzuräumen.
Finanzen
Milliardenverlust bei EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im vergangenen Jahr einen Milliardenverlust erlitten. Der Grund: hohe Zinsausgaben und Abschreibungen auf Wertpapiere. Um die Verluste auszugleichen, nutzte sie 1,63 Milliarden Euro aus ihren Reserven. In Jahren, in denen die Notenbank Gewinn macht, werden diese an die 20 nationalen Notenbanken der Mitgliedstaaten der Eurozone ausgeschüttet. In diesem Jahr gingen die Notenbanken, zu denen auch die Deutsche Bundesbank gehört, leer aus. Noch verfügt die Bundesbank über ausreichend Reserven. In den kommenden Jahren werden die Rückstellungen laut Bundesbank-Präsident Joachim Nagel aber sukzessive aufgebraucht. Es werde daher Jahre geben, in denen mit hoher Wahrscheinlichkeit rote Zahlen ausgewiesen werden. Nagel hatte im vergangenen Herbst gesagt, es sei aber nicht damit zu rechnen, dass der Staat Kapital nachschießen müsse. Für Finanzexperten ist diese Entwicklung nicht überraschend. Die EZB und mehrere nationale Euro-Notenbanken hatten bereits im Vorfeld vor möglichen Bilanzverlusten gewarnt.
Letzte Generation: Keine Blockaden mehr
Seit über einem Jahr blockieren Klimaaktivisten Autobahnen, kleben sich auf Straßenkreuzungen fest, verunstalten Kunstwerke oder stören Veranstaltungen. Das könnte nun ein Ende haben, sagte der Sprecher der Letzten Generation, Jakob Beyer gegenüber FORUM. Allerdings müsse die Bundesregierung umgehend drei Grundforderungen erfüllen: „Die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats zu der Frage, wie wir bis 2030 null Emissionen erreichen können.“ Die Forderungen sind umsetzbar, zeigte jetzt ein Klimapakt zwischen dem Oberbürgermeister von Hannover Onay (Grüne) und der Letzten Generation. Nach den Zusagen des Oberbürgermeisters soll es keine Klimablockaden in der niedersächsischen Hauptstadt mehr geben.
Freisen: Missbrauchsfall
Ein früherer katholischer Pfarrer aus Freisen ist vom Landgericht Saarbrücken wegen sexuellem Missbrauch zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es laut Saarländischem Rundfunk als erwiesen an, dass der heute 69-Jährige im Jahr 1997 einen damals 14-jährigen Messdiener sexuell genötigt habe. Die Aussagen weiterer Betroffener bekräftigten die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen. Der Verein Missbrauchsopfer im Bistum Trier (Missbit) begrüßt das Urteil und sieht es als Zeichen dafür an, wie wichtig es sei, dass Betroffene sexualisierter Gewalt ihre Fälle meldeten, auch wenn diese schon verjährt seien. „Wenn man alles zusammenzählen würde, wäre am Ende eine Gefängnisstrafe schön gewesen. Aber dennoch ist es zu einem Urteil gekommen. Die Wahrheit liegt auf dem Tisch und das freut die Betroffenen an dem Punkt am meisten. Dass man ihnen per Gericht gesagt hat: Ihr lügt nicht. Das, was ihr sagt, ist wahr. Zumal der Pfarrer ja immer alles abgestritten hat“, sagt Hermann Schell, Beisitzer des Vereins Missbit.
Jahrhundert-Gift nachgewiesen
In Deutschland wurde an mehr als 1.500 Orten PFAS nachgewiesen, auch im Saarland. Das geht aus einer Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hervor. Dabei handelt es sich um per- und polyfluorierte Chemikalien, die wasser-, fett- und schmutzabweisend sind. Sie finden sich zum Beispiel in beschichteten Pfannen, in Kühlmitteln für Wärmepumpen, in Löschschäumen zur Brandbekämpfung oder in herkömmlichen Regenjacken. Über die Umwelt gelangt das Gift in Böden und verunreinigt Gewässer. Die Substanzen stehen in Verdacht, Krebs zu verursachen und unfruchtbar zu machen. Laut SR spricht Lea Busch, eine Journalistin des Rechercheteams, von insgesamt neun Kontaminationsfällen im Saarland, darunter Homburg, wo vor vier Jahren ein Großbrand mit PFAS-haltigem Löschschaum gelöscht wurde.
Frisches Geld für Glasfaser
Der Bund wird in Kürze die Richtlinie für die Gigabitförderung vorlegen. Dabei geht es um den Ausbau der Glasfaser-Netzwerke. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länder sowie die Präsidenten der Branchenverbände haben kürzlich die Eckpunkte dazu besprochen. Auch das Saarland, seine Netzbetreiber und die Kommunen haben dem eigenwirtschaftlichen Netzausbau als tragender Ausbausäule Vorrang einzuräumen, heißt es. Im Rahmen des „Gigabitatlas Saarland“ steht nun fest, in welchen Bereichen im Saarland die Netzbetreiber ausbauen werden.
„Die Förderplanungen des Bundes stehen im Einklang mit der Gigabitstrategie Saarland, welche wir nun wie geplant weiterverfolgen können“, sagt Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas. Die Kommunen sollen bei der Förderplanung nicht allein gelassen werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie werde gemeinsam mit dem Breitbandbüro Saar aufbereiten, auf welche Neuerungen sich die Kommunen bei der Förderung einstellen müssten und wie diese im Rahmen der Gigabitstrategie Saarland einzuordnen seien.