Drei Fragen
Neuer Bio-Diesel ab Ostern
Ohne einen Ausbau der Anbaufläche wird es eine weitere Steigerung des Bio-Anteils im Diesel nicht geben können, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Biokraftstoffe, Elmar Baumann.
Herr Baumann, an der Tankstelle braucht man schon fast eine Erklär-App, wenn es um die angebotenen Kraftstoffe geht. Jetzt gibt es noch B10, was ist das?
B10 ist eine neue Dieselsorte, die ab dem ersten April erhältlich sein wird und die bis zu zehn Prozent Bio-Diesel enthält. Der wird überwiegend aus Rapsöl oder auch gebrauchtem Frittier-Öl hergestellt und dann dem fossilen Diesel beigemischt. Das Ganze wird gemacht, um die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu senken. Auch im aktuellen Diesel-Kraftstoff ist bereits Bio-Diesel enthalten, aber nur bis zu sieben Prozent. Das heißt dann B7. B7 wurde 2009 eingeführt, nachdem vorher nur fünf Prozent Biodiesel eingesetzt wurden. Der neue Diesel-Kraftstoff kann von Fahrzeugen getankt werden, die vom Hersteller für B10 freigegeben sind. Die Freigaben findet man zum Beispiel unter www.biokraftstoffverband.de. Alle anderen Fahrzeuge tanken weiter B7, der auch zukünftig an jeder Tankstelle angeboten wird.
Wie stark wirkt sich der Biodiesel-Anteil auf die Umweltbilanz von Dieselkraftstoff aus?
Bio-Diesel setzt etwa 70 bis 90 Prozent weniger Treibhausgase frei als fossiler Diesel. Davon abgesehen, richtet BioDiesel weniger Schaden für Boden und Grundwasser an, sollte es mal zu einer Havarie kommen. Es handelt sich um natürliche Stoffe. Biokraftstoffe müssen nachhaltig hergestellt werden. Das heißt, für den Anbau der Rohstoffe dürfen weder Regenwälder gerodet, noch Torfmoore trockengelegt oder Grünland umgebrochen werden. Mehr Biokraftstoff-Anteil ist besser für Umwelt und Klima.
Aber trotzdem brauchen wir für Bio-Diesel ausreichend Anbaufläche. Woher kommt die, ohne den Anbau von Getreide und Gemüse zurückzufahren?
Viele wissen nicht, dass Biokraftstoffe etwa ab dem Jahr 2000 entwickelt worden sind, um die landwirtschaftliche Überproduktion der EU einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Um sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelproduktion nicht sinkt, ist der Anteil von Bio-Diesel aus Raps und Bioethanol auf Getreide oder Zuckerrüben gedeckelt. Aber ohne einen Ausbau der Anbaufläche wird es eine weitere Steigerung des Bio-Anteils im Diesel nicht geben können. Interview: Sven Bargel
Bahn kommt aus Negativ-Schlagzeilen nicht raus
Die Deutsche Bahn AG hat im vergangenen Jahr fast 2,4 Milliarden Euro Verlust gemacht, ein Rekordwert. Doch damit nicht genug. Auch bei der Pünktlichkeit hat die Bahn einen neuen Minus-Rekord eingefahren. Nur noch 64 Prozent der Fernzüge, also ICE und IC, waren pünktlich. Damit blieb die Bahn von ihrem erklärten Ziel von 75 Prozent, das vor einem Jahr erklärt wurde, deutlich zurück. Als Grund nennt der Bahn-Vorstand die Aufgaben, die die Bahn im letzten Jahr zu bewältigen hatte. Aufgrund des maroden Streckennetzes wurden viele Sanierungsarbeiten angegangen. Diese waren allerdings vom Bund noch gar nicht finanziell abgesichert, wenn auch unumgänglich. Daraus resultiert unter anderem der Milliardenverlust des Konzerns. In der Folge von Streckensperrungen durch Bauarbeiten erhöhen sich dann automatisch die Verspätungen im Fernverkehr durch Umleitungen. Ein Teufelskreis, der der Bahn wohl auch noch in den kommenden Jahren erhalten bleiben wird.
Debatte um Uhrumstellung geht weiter
Ab Oster-Sonntag gilt wieder die Sommerzeit: Die Uhren müssen eine Stunde vorgestellt werden. Für viele Menschen in Europa ist das mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar. Bereits vor fünf Jahren hat das EU-Parlament beschlossen, die Zeitumstellung 2021 wieder abzuschaffen. Der Beschluss wurde auf das Jahr 2026 verschoben. Jedoch bleibt zweifelhaft, ob das 2026 tatsächlich geschehen wird. Die süd- und nordeuropäischen Staaten sind für die Einhaltung der Normal-, also der sogenannten Winterzeit. Doch Deutschland will die Sommerzeit durchsetzen, damit die Menschen im Sommer beispielsweise länger im Hellen in Biergärten sitzen können. Eingeführt wurde die Umstellung der Zeit 1980. Damals argumentierte die EU damit, dass durch den Unterschied von Normal- und Sommerzeit Energie eingespart werden würde, was sich als Trugschluss heraustellte.
Cannabis-Freigabe mit offenen Fragen
Nach Ostern ist Cannabis in Deutschland in begrenzten Mengen legal. Konsum und Verkauf, wohlgemerkt in bestimmten Grenzen, sind dann erlaubt. Allerdings ist die Umsetzung nicht ganz so einfach, da es keine Stichtagsregelung gibt. Deshalb müssen jetzt zahlreiche bereits abgeschlossene Strafverfahren wegen Cannabis-Besitz neu aufgerollt und Verurteilungen eventuell aufgehoben werden. Die Justizminister, gerade der Länder mit Ballungsräumen, warnten im Vorfeld vor einer totalen Überlastung der Gerichte. Der Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft warnt, dass es gerade im Straßenverkehr eine Regelung für die Grenzen des Konsums geben muss. „Wer abends etwas Alkohol trinkt, kann in der Regel am nächsten Morgen wieder Autofahren. Wer abends einen Joint raucht, kann auch nach zehn bis zwölf Stunden gegen geltendes Recht verstoßen“, argumentiert der Verband und plädiert daher für einen THC-Grenzwert, der in etwa der 0,5-Promille-Grenze beim Alkohol entspricht.
Beihilfen für Fischerei laufen weiter
Auch in diesem Jahr will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Fischerei mit Beihilfen für gestiegene Betriebskosten unterstützen. Das gab das BMEL in einer Presseerklärung bekannt. Dafür stehen drei Millionen Euro aus Mitteln zur Verfügung, die dem Ministerium 2024 auf Grundlage des Windenergie-auf-See-Gesetzes zustehen. Eine entsprechende Haushaltssperre wurde durch den Haushaltsausschuss des Bundestages aufgehoben. Möglich werden die Hilfen durch den „Befristeten Krisenrahmen“ der EU-Kommission, der aufgrund der andauernden negativen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bis Ende Juni 2024 verlängert wurde. Bereits 2022 und 2023 hat das BMEL in diesem Rahmen aus nationalen Mitteln jeweils bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Die Fortsetzung der Betriebsbeihilfen ist nicht nur ein wichtiges Signal an die kleinen und mittleren Betriebe der Küstenfischerei an Nord- und Ostsee, sondern auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des deutschen Fischereisektors“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Claudia Müller.
Ukraine
CDU für Taurus-Lieferung
Ungeachtet der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz rechnet die Spitze der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag damit, dass der Bundeskanzler der Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine am Ende doch noch zustimmt. „Ich kann es mir jedenfalls gut vorstellen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei. „Denn es scheint mir unbestritten zu sein, dass der Taurus eben der Marschflugkörper ist, der den ukrainischen Bedürfnissen am stärksten entgegenkäme.“ Für ihn gehe es nun darum, die russische Nachschublinien zu treffen und damit auch „für eine gewisse Entlastung zu sorgen, was die russischen Angriffe in der Ukraine anbelangt“. Bereits zweimal hat die Unions-Fraktion im Bundestag versucht, durch namentliche Abstimmung die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu ermöglichen und ist gescheitert. Allerdings sprechen sich auch mehrere Grüne und FDP-Politiker innerhalb der Ampel-Regierung für die Lieferung der Taurus aus.
EU will Bauern entlasten
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bauern vorantreiben.
In einer Gipfelerklärung heißt es, dass die Europäische Kommission unmittelbar weiter an den Unterstützungen für die Landwirtschaft arbeiten soll. Zudem wollen auch die EU-Staaten selbst an weiteren Maßnahmen arbeiten. Unter anderem soll mehr staatliche Unterstützung für Bauern geprüft werden. In der Erklärung heißt es zudem, dass die Position von Bäuerinnen und Bauern innerhalb der Lieferketten für Lebensmittel gestärkt und ihnen ein angemessenes Einkommen ermöglicht werden soll. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. Zusätzlich sollen höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus, aber auch auf Getreide aus der Ukraine eingeführt werden, um EU-Bauern zu schützen und zu verhindern, dass Russland den Getreidemarkt destabilisiert.
Neuer Mindestlohn für Dachdecker
Für die Dachdecker im Regionalverband Saarbrücken gilt ab sofort ein neuer Mindestlohn. „Keiner, der als Geselle auf dem Dach arbeitet, darf mit weniger als 15,60 Euro pro Stunde nach Hause gehen. Bei ungelernten Arbeitskräften sind es 13,90 Euro“, sagte Ute Langenbahn, Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Saar-Trier. Wer als Dachdecker den Branchen-Mindestlohn verdient, habe damit ab März rund 135 Euro mehr auf dem Konto, Ungelernte rund 101 Euro. Langenbahn betonte zugleich: „Der faire Lohn fürs Dach sieht allerdings anders aus: Der Tariflohn liegt aktuell bei 21,12 Euro pro Stunde.“ Die IG Bau und der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks haben sich für die Lohnerhöhung stark gemacht. Anfang nächsten Jahres soll er dann nochmals auf 16 Euro und 14,35 Euro bei Nicht-Fachkräften pro Stunde steigen. Nach Angaben der Agentur für Arbeit gibt es im Regionalverband Saarbrücken 73 Dachdeckerbetriebe mit rund 580 Beschäftigten.
Erweiterung am Uni-Campus
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat dem Bebauungsplan für die Erweiterung des Campus an der Universität des Saarlandes (UdS) zugestimmt. Das geht aus einer Presse-info des saarländischen Wirtschaftsministeriums hervor. Mit dem Baurecht für das Areal nördlich des Stuhlsatzenhauses könne jetzt die weitere Entwicklung der Fläche starten. Ziel sind Bauflächen für neue Lehr- und Forschungsgebäude für die Uni sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Private Investoren und potenzielle Nutzer hätten bereits Interesse angemeldet. „Teil der nachhaltigen Campusplanung wird auch der sensible Umgang mit dem umgebenden Wald und den Bodenressourcen sein“, sagte Bauminister Reinhold Jost (SPD). Als ökologische Kompensation soll ein Ersatznaturraum geschaffen und damit ein Waldausgleich erbracht werden, der die Quadratmeterzahl der Eingriffsfläche übersteigt.
Wettbewerb
Vergabeverfahren gestoppt
Die Aufbaugesellschaft Saarbrücker Schloss (ASS) wird zur Erweiterung des Historischen Museums Saar kein Vergabeverfahren einleiten, obwohl aus dem Planungswettbewerb drei Preisträger hervorgingen. Das teilte der Regionalverband Saarbrücken mit. Grund dafür sind gutachterlich bestätigte Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung des Wettbewerbs. Nach der Prämierung der Siegerentwürfe erhielt der ASS eine Beschwerde, die sich auf eine Änderung der Wettbewerbsbedingungen während des Verfahrens bezog. Daraufhin wurde eine spezialisierte Anwaltskanzlei hinzugezogen, die bestätigte, dass der Wettbewerb nicht korrekt durchgeführt worden sei. „Auch wenn wir leider kein rechtskonformes Vergabeverfahren wie ursprünglich beabsichtigt einleiten können, hat uns der Planungswettbewerb trotzdem wertvolle und überzeugende Ergebnisse geliefert. Wir müssen die neue Situation jetzt in Ruhe bewerten“, sagte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo.
Schärferes Vorgehen gegen TikTok
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken in Bezug auf Datenschutz fordern Politiker im Bundestag parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Kurzvideo-App TikTok. Diese steht schon seit Längerem im Verdacht, ein Einfallstor für Datenüberwachung durch staatliche chinesische Stellen zu sein. „Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig“, sagt der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU). Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Es wäre sinnvoll, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), „allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen würde“, fordert der Digitalexperte der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz plädiert ebenfalls für die „Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten“. Ein Verbot von Tiktok hält von Notz aber für schwer durchsetzbar.
Reform der Krankenhäuser kommt
Das Krankenhaustransparenzgesetz ist nach dem Bundestag auch vom Bundesrat abgesegnet worden. Damit wird das System der Fall-Pauschalen abgelöst. Im Kern zielt diese Reform auf die Einführung eines Transparenzverzeichnisses ab, durch das die Bevölkerung über die Qualität von Krankenhäusern und verfügbare Leistungen informiert werden soll. Patienten sollen so in die Lage versetzt werden, selbstbestimmte und qualitätsorientierte Auswahlentscheidungen für die gewünschte Behandlung zu treffen. Kritiker monieren, dass damit Krankenhäuser im ländlichen Raum keine wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit hätten und in den kommenden Monaten schließen müssten. Damit würde die Klinik-Gesamtversorgung in Deutschland weiter geschwächt, weil Krankenhäuser, die viele Anwendungen anbieten, zukünftig bei der Finanzierung klar im Vorteil seien. Zukünftig werden nun nicht mehr die behandelten Fälle pro Klinik abgerechnet, sondern maßgeblich ist die Vorhaltung von Behandlungsmöglichkeiten.
Wiegands Wahl Watch
Auf dem Weg zur EU-Wahl
Seit voriger Woche fliegt die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann („MASZ“) nicht nur Attacke im Bundestag, sondern als „Eurofighterin“ EU-weit. Die Deutsche sitzt als Spitzenkandidatin von Europas Liberale am Steuerknüppel im Wahlkampfmanöver gegen Landsfrau und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen („VDL“). Das passt: Die im Bündnis ALDE vereinten Freisinnigen wollen Militärpolitik nach der Europawahl vom 9. Juni zum Topthema der nächsten fünf Jahre machen. Als erste Parteiengruppe kündigen FDP & Co. an: Das EU-Parlament soll sich künftig in einem Spezialausschuss mit Verteidigung befassen. Die Konservativen sind dabei – womit sich MASZ und VDL in diesem Punkt einig wären. Auch in Frankreich ist Verteidigung das Thema. Jean-Luc Mélenchon, Gründer der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI), behauptet, Präsident Emmanuel Macron plane einen Truppeneinsatz in der russisch bedrängten Ukraine. „Wenn ihr keinen Krieg wollt, wählt uns“, ruft der Ex-Präsidentschaftsbewerber. Das gefällt seinen Fans. Dennoch: Die Rechtspopulisten von der Partei Rassemblement National mit Marine Le Pen stehen in der Wählergunst vorne. Deshalb setzen Präsident Emmanuel Macron und seine Reformpartei Renaissance auf konservative Akzente. Sie geloben die Aufnahme der Nationalhymne in den Grundschullehrplan und die Einführung von Schuluniformen. Frankreich brauche eine „moralische Wiederbewaffnung“, meint Macron, der in der EU mit den Liberalen kooperiert. Freilich: Spitzenkandidatin MASZ schüttelt sich bei Macrons Gedanken.
Nächste Woche mehr.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.