Drei Fragen
Lasten der Klimakosten gerecht verteilen
Die Bewältigung des Klimawandels ist eine Mammutaufgabe und wir müssen aufpassen, dass uns nicht die Puste ausgeht, sagt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin Alena Buyx.
Frau Professor Buyx, wie gerecht ist derzeit der Kampf gegen den Klimawandel aus ethischer Sicht?
Die Menschen bei uns tragen schon sehr unterschiedlich zum Klimawandel bei und das wirft große Gerechtigkeitsfragen auf. Wohlhabende Menschen fliegen öfter, fahren größere Autos. Während Menschen, die weniger Geld zur Verfügung haben, durch die vielen Klimaschutzmaßnahmen besonders belastet werden. Sie haben noch weniger Geld zur Verfügung als ohnehin. Das zeigt, dass es schon bei uns in Deutschland beim Kampf gegen den Klimawandel eine Schieflage gibt. Doch Klimawandel ist ein weltweites Phänomen. Menschen im globalen Süden leiden mehr darunter, als wir hier in Europa, obwohl wir für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind. Das zeigt, wie kompliziert der Kampf gegen den Klimawandel aus ethischer Sicht ist.
Bei der Erweiterung der Giga-Factory von Tesla in Brandenburg wird unter anderem über den Wasserverbrauch diskutiert. Wie beurteilen Sie das aus ethischer Sicht?
Zum Einzelfall sagen wir als Ethikrat nichts, aber Sie haben ganz recht. Genau so eine Entscheidung wirft viele Fragen auf, und da empfehlen wir als Ethikrat der Politik Checklisten, ganz unabhängig von dem angesprochenen Fall. Mit den Leitfragen: Was hat das für Folgen für das Klima? Was bedeutet das für das Grundwasser? Und ist das für die Menschen zumutbar? Doch das können wir nicht entscheiden, das muss die Politik regeln.
Wie sehen Sie aus ethischer Sicht die Gruppierungen der Klimabewegung, die sich in letzter Zeit radikalisiert haben?
Da ist die Position des Ethikrates ganz klar. Wir haben Verständnis für die Proteste, wir verstehen, dass eine große Angst bei den Menschen vorherrscht, weil die Gefahren unkalkulierbar sind. Doch das darf nicht heißen, dass die Regeln der Demokratie und damit zum Beispiel des Demonstrationsrechts missachtet werden. Wir lehnen Aktivisten ab, die sagen: Wir ziehen das jetzt knallhart durch. Man darf nicht vergessen, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung auch ein Pfeiler dafür ist, dass wir überhaupt ethische Aufgaben und Ansprüche diskutieren können. Interview: Sven Bargel
Einzelhandel erwartet stabiles Ostergeschäft
Der Einzelhandel rechnet für die Osterfeiertage mit einem Umsatz von 2,2 Milliarden Euro. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Umfrage des Handelsverband Deutschland. Demnach planen laut einer repräsentativen Umfrage unter 1.500 Personen 41 Prozent der Verbraucher in Deutschland mehr Geld auszugeben als ohne die Feiertage. Im Vergleich zum Vorjahr bleiben die Umsätze im Ostergeschäft damit stabil. „Das Osterfest ist für den Einzelhandel mit wichtigen Umsatzimpulsen verbunden. In den Geschäften ist das Angebot an anlassbezogener Ware groß, besonders beliebt sind bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern Lebensmittel“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Laut der Umfrage liegen als Geschenk Lebensmittel vorn, direkt gefolgt von Spielwaren. Laut Handelsverband Deutschland geben die Verbraucher für osterbezogenen Konsum 39 Euro pro Kopf aus. Nach Weihnachten sei Ostern der zweitgrößte feiertagsbezogene Konsumanlass.
BKA-Präsident warnt vor linker Gewalt
Der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch sieht eine Zuspitzung von Gewaltdelikten vor allem durch linke Gruppen. Rund 56 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge gingen laut Münch auf das Konto linksextremer Gruppierungen. Darum verwundere ihn der Brandanschlag auf die Stromversorgung des Autobauers Tesla in Brandenburg nicht. Er betrachte ihn als Beleg für eine wachsende Bedrohung durch Linksextremisten. „Die Bedrohungslage, auch aus dem linken Spektrum, verändert sich“, sagte der BKA-Präsident in einem Interview. Der Brandanschlag in Grünheide sei nicht unüblich. Dabei warnt der Chef des Bundeskriminalamtes vor möglichen Nachahmungstätern, weil eine solche Tat mit diesen Auswirkungen automatisch immer auch neue Täter auf den Plan rufe.
Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten geeinigt. Das geht aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission hervor. Er soll eine bessere Gesundheitsversorgung in den Mitgliedsländern und der gesamten EU ermöglichen. EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten dadurch nicht nur die volle Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten. Es wird dadurch auch ein Rechtsrahmen festgelegt, um Daten für die Forschung und im Bereich der öffentlichen Gesundheit bereitzustellen. Die Daten sollen dazu beitragen, lebensrettende Behandlungen und personalisierte Arzneimittel zu entwickeln sowie die Krisenvorsorge unter strengem Datenschutz zu verbessern. „Der europäische Raum für Gesundheitsdaten wird Patientinnen und Patienten ermöglichen, Gesundheitsdaten wie ihre Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen mit Krankenhäusern und Ärzten innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten auszutauschen, wenn sie dies wünschen“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Rente: Zehn Millionen Menschen unter 1.100 Euro
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland beträgt laut Bundesarbeits- und Sozialministerium weniger als 1.100 Euro im Monat. Das betrifft demnach gut zehn Millionen Menschen in Deutschland, was wiederum einem Anteil von über 54 Prozent aller Rentenbeziehenden entspricht.
Danach folgen die Rentenbezieher die weniger als 1.300 Euro im Monat erhalten, mit über zwölf Millionen Menschen, was fast 67 Prozent ausmacht. Doch die Zahlen seien mit Vorsicht zu genießen: In der Erhebung geht es nur um die gesetzlich gezahlten Renten. Doch viele Menschen im Ruhestand hätten weitere Bezüge, wie zum Beispiel aus Riester- und Betriebsrenten oder Einkünfte aus kapitalgedeckten Versicherungen. „Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden“, sagte die Staatssekretärin für Arbeit und Soziales Kerstin Griese (SPD).
Wohnen
Bund baut zu wenig
Immer wieder ruft Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Länder dazu auf, mehr Wohnungen zu bauen. Doch der Bund hinkt seinen eigenen Zielen hinterher. Ursprüngliches Ziel waren 400.000 Wohnungen. Nicht nur die Länder schaffen dieses Ziel nicht, sondern auch der Bund liegt weit davon entfernt. Im vergangenen Jahr stellte die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) deutschlandweit 68 Neubauten fertig. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Seit 2020 hat die Bundes-Anstalt für Immobilien-Aufgaben (BImA) demnach im Rahmen ihres Neubauprogramms mit dem Bau von 2.753 Wohnungen begonnen, es wurden aber nur 200 fertiggestellt. Dabei geht es vor allem um Wohnungen für Bundesbedienstete, also zum Beispiel Bundespolizisten. Lay kritisierte, die Neubauzahlen seien angesichts einer sich zuspitzenden Bau- und Wohnungskrise lächerlich.
Vergiss-Mein-Nicht-Aktion zum Thema Demenz
Im Rahmen einer Vergiss-Mein-Nicht-Aktion haben die saarländischen Städte und Gemeinden über 7.000 Vergissmeinnicht an öffentlichen Plätzen gepflanzt, um auf das Thema Demenz aufmerksam zu machen. Das teilte das Saarländische Sozialministerium in einer Presseerklärung mit. Daran beteiligt waren die Landesfachstelle für Demenz und die „Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz“. Die Aktion will auf die zahlreichen Hilfsangebote hinweisen, die auch auf der Internetseite der Landesfachstelle Demenz für jeden Landkreis einzeln aufgelistet sind. „Allein im Saarland leben rund 23.600 Menschen mit einer Demenz. Betroffen sind jedoch nicht nur die Erkrankten selbst, sondern auch Angehörige, die sich um sie kümmern“, sagte Jung und fügte hinzu: „Eine Demenz kann das Leben in den Grundfesten erschüttern. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Betroffenen als Teil der Gesellschaft zu verstehen, ihnen Teilhabe zu ermöglichen und gute Versorgungsangebote vorzuhalten“.
Tag des Wassers
Anlässlich des Tages des Wassers fordert die BUND Regionalgruppe Bliesgau für den Saarpfalzkreis sämtliche Erweiterungen der Grundwasserförderung zu stoppen. Laut Presseinfo bemängelt der BUND bereits seit 2019 fehlende aktuelle Daten zur Neubildung von Grundwasser in der Region. Im Gutachten des Ökologischen Wasserversorgungskonzeptes (ÖWAV) sei bereits 1996 gemahnt worden, dass die Grundwasserförderung im Saarpfalzkreis auch ohne die Einflüsse des Klimawandels eine kritische Größenordnung erreicht habe. Nahezu 50 Prozent des Trinkwassers würden hier für den Bliesgau, die Städte Saarbrücken, Neunkirchen, Homburg, St. Ingbert, Ottweiler und St. Wendel gefördert. Als Alternative schlägt die ÖWAV die Aufbereitung von Wasser der Talsperre Nonnweiler als Trinkwasser vor. Diese böte bis zu 10 Millionen Kubikmeter für das Nördliche Saarland. Die BUND Regionalgruppe fordert, die Grundwasserförderung im Saarpfalzkreis auf maximal 50 Prozent der Neubildung bis 2030 zu begrenzen.
Career Day im Victor’s Residenz-Hotel Schloss Berg
Das Victor’s Residenz-Hotel Schloss Berg lädt am 7. Mai 2024 erneut zum Career Day ein und bietet damit Interessierten einen Einblick in die Jobs der Hotelbranche. Von 9 bis 16 Uhr können Neueinsteiger, Wiedereinsteiger oder Quereinsteiger sämtliche Abteilungen im Haus kennenlernen. Bei einzelnen Arbeitsstationen wie Bett beziehen oder Cocktails mixen können Neugierige sich selbst unter Anleitung der Profis versuchen. Die Direktoren Katrin Stegmaier und Andreas Apel wollen den Interessierten den Hotel-Alltag in einer lockeren, familiären Atmosphäre näher bringen. Dabei steht das Leitbild der Victor’s Residenz-Hotels im Vordergrund: die Individualität der einzelnen Häuser und der Mitarbeiter. Freizeitausgleich bei Überstunden sowie Entwicklungs- und Karrieremöglichkeiten sollen den Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität ermöglichen.
Freie Ausbildungsplätze
Podologen sind die führenden Experten in der Fußgesundheit. Mit ihrem fundierten Fachwissen und ihrer einfühlsamen Betreuung unterstützen sie die Patienten dabei, wieder schmerzfrei zu gehen und die Mobilität zurückzugewinnen. Doch ihre Tätigkeit reicht über die bloße Behandlung hinaus. Sie erfassen die individuellen Bedürfnisse ihrer Patienten präzise und bieten maßgeschneiderte Lösungen für eine Vielzahl an Fußbeschwerden an. Diese umfassende Betreuung fördert nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern steigert auch nachhaltig die Lebensqualität. Die staatlich anerkannte EFP-Fachschule für Podologie auf dem Areal des Medicus Gesundheitszentrums Quierschied bietet eine erstklassige Ausbildung in medizinischer Fußpflege an. Die Ausbildung beginnt am 1. April 2024 ohne monatliches Schulgeld und beinhaltet eine monatliche Ausbildungsvergütung. Die schulische Ausbildung mit fachpraktischer Begleitung in der angeschlossenen Praxis dauert in Vollzeit drei Jahre und beinhaltet zahlreiche Zusatzqualifikationen. Mit einem Mix aus theoretischem Unterricht und praxisnaher Begleitung in der podologischen Praxis werden die Azubis optimal auf den Berufseinstieg vorbereitet. Nach erfolgreichem Abschluss winken exzellente Berufsaussichten, da examinierte Podologen stark gefragt sind. Zudem bieten wir Möglichkeiten zur Übernahme in der schuleigenen podologischen Praxis oder zur Weiterqualifikation als Dozent im Gesundheitswesen.
Weitere Infos: www.efp-podologie.de, Bewerbungen: info@efp-podologie
Cannabis
Legalisierung verschoben
Die Teil-Legalisierung von Cannabis wird vermutlich auf Ende Oktober 2024 verschoben. Grund dafür sind die juristischen Vorbehalte der Länder. So befürchten vor allem die Länder mit größeren Ballungsräumen, dass ihre Gerichte völlig überlastet werden könnten, weil nicht nur aktuelle Fälle, sondern auch anstehende Verfahren aus der Zeit vor der Legalisierung von Cannabis neu aufgerollt werden müssten. „Das würde die Gerichte komplett überfordern, darum muss das Gesetz noch einmal komplett neu aufgerollt werden“, sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Ähnliche Bedenken gibt es auch aus Bremen, Hamburg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dürften diese Bedenken der Länder entgegenkommen. Lauterbach sprach bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag von einem großen Schritt bei einer nötigen Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums, musste das Gesetz aber vor allem auf Druck des grünen Koalitionspartners durchsetzen.
Klima-Kleber mit neuer Strategie gescheitert
Die erste bundesweite „ungehorsame Versammlung“ der Letzten Generation scheiterte an zu wenigen Teilnehmern. „Ungehorsame Versammlungen“ sollten ein Aufbruch in eine neue Aktionsphase der Klima-Aktivisten werden. Also nicht mehr auf die Straße kleben, sondern den Verkehr „nur“ stören. In Berlin versammelten sich allerdings lediglich rund 130 Aktivisten, ähnlich viele waren es auch in München, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg oder Regensburg. Der Verkehr wurde durch die versuchten Aktionen nicht weiter beeinträchtigt. Auch die Blockade des Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) scheiterte, dort fanden sich nach Polizeiangaben 30 Aktivisten ein. Die Baumbesetzer im Kiefernwald am Rande der Tesla-Giga-Factory in Grünheide in Brandenburg verbaten sich zudem höflich, aber bestimmt, die Unterstützung durch die Letzte Generation.
Versorgung
Geringe Altersrente
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland beträgt laut Bundesarbeits- und Sozialministerium weniger als 1.100 Euro im Monat. Das betrifft demnach gut zehn Millionen Menschen in Deutschland, was wiederum einem Anteil von über 54 Prozent aller Rentenbeziehenden entspricht.
Danach folgen die Rentenbezieher, die weniger als 1.300 Euro im Monat erhalten, mit über zwölf Millionen Menschen, was fast 67 Prozent ausmacht. Doch die Zahlen seien mit Vorsicht zu genießen: In der Erhebung geht es nur um die gesetzlich gezahlten Renten. Doch viele Menschen im Ruhestand hätten weitere Bezüge, wie zum Beispiel aus Riester- und Betriebsrenten oder Einkünfte aus kapitalgedeckten Versicherungen. „Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden“, sagte die Staatssekretärin für Arbeit und Soziales Kerstin Griese (SPD).
Wiegands Wahl Watch
Auf dem Weg zur EU-Wahl
Ursula „VDL“ von der Leyen ist als Kandidatin für den nochmaligen Job der EU-Kommissionspräsidentin nicht unumstritten. Die beispiellose Klage des EU-Parlaments gegen ihre Auszahlung von Geldern ans sanktionierte Ungarn verhagelt ihren Wahlkampf. Der Christdemokratin wird mehr an den Kopf geworfen. Sie stehe nicht auf dem Wahlzettel oder ihr „spitzer Machtwille“ gepaart „mit einer bemerkenswerten Biegsamkeit“. Die deutsche Ex-Verteidigungsministerin sei unberechenbar, heißt es. Unterdessen schält sich das Thema Militär als Thema im Kampf um Wählerstimmen am 9. Juni heraus. Elefant im Raum: Wladimir Putin. Wegen ihm plant die EU die Vereinheitlichung und Stärkung der Rüstungsindustrie. Doch es gibt Streit um Finanzierungen, nationale Pfründe und Zuständigkeiten. Der zweite Elefant heißt Donald Trump. Wird er das Weiße Haus bald von innen verriegeln und Europa im Regen stehen lassen? Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist das auf den Leib geschrieben. Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist nun Spitzenkandidatin der EU-Liberalen. Das nutzt der im Keller dümpelnden FDP. Die 65-jährige Düsseldorferin verkauft sich als streitbare „Oma Courage“ und „Eurofighterin“. Mal schauen, wie MASZ im Ausland ankommt. Während ihr Einzug ins EU-Parlament so gut wie in trockenen Tüchern ist, sind die Sozialdemokraten gerade nass geworden. Sie werden nach der verlorenen Wahl in Portugal nur noch in vier der 27 EU-Hauptstädte regieren. Das schwächt Olaf Scholz im Europäischen Rat. Die Sozialdemokraten werden wahlkampfmäßig eine Schippe drauflegen müssen, ebenso wie VDL.
Nächste Woche mehr.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.