Drei Fragen
„Wir brauchen ausländische Fachkräfte“
Deutschland muss Einwanderungsland werden. Ansonsten werden wir die anstehenden personellen Anforderungen gerade in der Pflege nicht bewältigen können. Das sagt der Geschäftsführer der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa), Christoph Lang.
Herr Lang, woran liegt es, dass die Gewinnung von ausländischen Pflegekräften immer noch nicht richtig an Fahrt aufgenommen hat?
Das Thema nimmt langsam, aber sicher Fahrt auf. Man muss dazu wissen: Die Prozesse bei der Personalgewinnung internationaler Pflegefachkräfte sind nach wie vor äußerst komplex. Das ist einmal den zahlreichen Verwaltungserfordernissen und dem typisch deutschen Anerkennungsföderalismus geschuldet. Auf der anderen Seite braucht es eben seine Zeit, bis bei den Angeworbenen ein ausreichendes Fundament an Sprachkenntnissen vorliegt und bis auch die fachlichen und formalen Vorgaben erfüllt sind, die in Deutschland an examinierte Pflegefachkräfte gestellt werden. Aber Sie haben recht, es könnte schneller gehen, denn politisch ist das von fast allen Parteien im Bundestag gewollt.
Das heißt in der Praxis ganz konkret?
Konkret heißt das: Es gibt eine klare Reihenfolge formaler Vorgaben, die abzuarbeiten sind. Das beginnt mit der Teil-Anerkennung bereits vorhandener Qualifikationen und der Arbeitsmarktzulassung. Hinzu kommen Visum, beziehungsweise Einreiserlaubnis. Und dann sind auch noch die erfolgreiche B2-Sprachprüfung und schließlich die Vollanerkennung mit Berufszulassung notwendig. Das ist auf das Ganze gesehen schon ein echter bürokratischer Hürdenlauf. Also nicht ganz einfach für diese Menschen, die sich ja dafür entschieden haben, zu uns nach Deutschland zu kommen und hier in der Pflege zu arbeiten. Andere Länder wie Australien oder die USA haben es da um einiges leichter.
Aber hat sich denn in den vergangenen Jahren etwas getan? Wird es langsam einfacher, hier in Deutschland als Pflegekraft anzufangen?
Ja, da hat sich schon eine Menge getan, zum Beispiel durch das beschleunigte Fachkräfteeinwanderungsverfahren. Da ist auf alle Fälle viel Bemühen erkennbar, die Verfahren zu verbessern. Wir müssen in Deutschland aber auch erkennen, dass die besten Gesetze nichts nutzen, wenn am Ende hinten und vorne das Personal zur Umsetzung fehlt. Trotzdem: Es gibt offensichtlich einen Bewusstseinswandel in Deutschland. Allen ist inzwischen klar: Wir sind händeringend auf die Zuwanderung durch ausländische Fachkräfte angewiesen. Deutschland muss jetzt ganz schnell lernen, ein attraktives Einwanderungsland zu werden. Nicht nur, aber ganz besonders in der Pflege- und Gesundheitswirtschaft. Interview: Sven Bargel
Benzinverbrauch wieder gestiegen
Trotz der extrem hohen Preise an den Tankstellen wurde im vorigen Jahr wieder mehr Benzin verbraucht als 2020 und 2021. Das belegen die jüngsten Zahlen nach einer Auswertung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Eine Erklärung für dieses asymmetrische Konsumverhalten – trotz hoher Preise mehr Verbrauch – sind offenbar die Lockerungen der Corona-Maßnahmen und die damit wieder zunehmende Reisetätigkeit. Dadurch seien beim absoluten Verbrauch die Sparbemühungen der Benzinfahrer mehr als ausgeglichen worden. Allerdings blieb dagegen der Dieselverbrauch in Deutschland 2022 auf dem niedrigeren Niveau der beiden Vorjahre. Hier geht ein großer Teil der Nachfrage allerdings nicht auf Privatpersonen, sondern auf den Warenverkehr mit Lastwagen zurück. Die Zahlen des Bafa beziehen sich nicht direkt auf die an den Zapfsäulen verkauften Spritmengen, sondern auf die Auslieferungen der Kraftstoffe im Inland an die Tankstellen.
Vorstandsgehälter werden nachhaltiger
Bei der Vergütung von Konzernvorständen in Deutschland haben soziale und ökologische Kriterien erheblich an Bedeutung gewonnen. Das ergab laut dpa eine Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung.
2021 hätten alle Dax-Unternehmen und 41 von 50 MDax-Unternehmen, in dem mittelgroße Aktiengesellschaften vertreten sind, nicht finanzielle beziehungsweise nachhaltige Kriterien in ihre Vergütungssysteme integriert oder deren Einführung für 2022 angekündigt. 2013 waren es noch zehn Unternehmen im Dax und sechs im MDax.
Zwar stünden noch immer solche Faktoren wie der operative Gewinn oder der Aktienkurs im Mittelpunkt, doch Themen wie die Zufriedenheit der Belegschaft, Personalentwicklung, Vielfalt oder Frauenförderung kämen mittlerweile ebenso vor wie weniger CO2-Emissionen, der Einsatz erneuerbarer Energien und Umweltschutz.
Gemeinsame Berufsausbildung
Deutschland und Frankreich arbeiten an einer neuen Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung und wollen dabei enger zusammenarbeiten. Dadurch soll es möglich sein, einen Teil der Ausbildung auf der je anderen Seite der Grenze zu absolvieren, sagte der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt. Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist das ein starkes Signal an die Jugend in ganz Europa. In Kehl existiert seit zehn Jahren die deutsch-französische Agentur Straßburg-Ortenau für grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung. Sie ist die einzige, in der Beschäftigte der deutschen Arbeitsagentur und der französischen Partnerbehörde Pôle emploi unter einem Dach arbeiten. Seit 2013 wurden fast 10.000 Menschen beraten, rund 4.000 von ihnen fanden in beiden Ländern einen Job.
Laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Jugendarbeitslosigkeit immer noch viel zu hoch und sei eine „Verschwendung von Talent“.
Ampelstreit geht weiter
Die traditionelle Klausur der Bundesregierung im brandenburgischen Barockschloss Meseberg wurde von politischen Beobachtern im Vorfeld schon als Paartherapie verspottet. Vor allem zwischen Grünen und der FDP gab es erheblichen Klärungsbedarf. Es ging unter anderem um das Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem kommenden Jahr, oder das komplette EU-Verbrenner-Verbot ab 2035. Zu diesen beiden Streitpunkten wurde ein nicht näher genannter Kompromiss gefunden. Doch beim wichtigsten Punkt, den Haushaltsausgaben im kommenden Jahr, gibt es offenbar weiterhin „Klärungsbedarf“, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Anschluss an die Klausur nannte. Lindner pocht im kommenden Jahr endgültig auf die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne wollen diese auch im kommenden Jahr erneut aussetzen, da durch den Ukrainekrieg weiterhin unvorhergesehene Ausgaben auflaufen würden, so Grünen-Chefin Ricarda Lang.
Berlin-Wahl
Kritik an Giffey
Die Berliner Grünen und Linken liefern sich mit der SPD eine politische Schlammschlacht, wie man sie nur selten erlebt. Hintergrund: SPD-Chefin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte die Fortführung des rot-grün-roten Bündnisses zugunsten der CDU aufgekündigt. Linken-Chefin Katina Schubert schäumte vor Wut auf dem Landesparteitag. Die Begründung dazu sei „erstunken und erlogen, mit Franziska Giffey werden wir nie mehr verhandeln“, so Linken-Chefin Schubert. Aber auch die grüne Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, ließ kein gutes Haar an Giffey. „Das war ein abgekartetes Spiel, was Giffey da mit uns gemacht hat.“ Die Meldung zur Koalitionsabsage platzte mitten in die letzte Sondierungsrunde der Grünen mit der CDU. Für die Grünen ist klar, das hat die SPD, allen voran Franziska Giffey, mit Absicht gemacht, um die Gespräche der Grünen mit der CDU auf den letzten Metern zu torpedieren.
36-Millionen-Investition für Blieskastel
Der Elektroinstallationsspezialist Hager will bis 2023 europaweit 350 Millionen Euro investieren, davon 36 Millionen in Blieskastel. Der SR berichtete, daraufhin seien 2022 in Blieskastel bereits 200 Arbeitsplätze entstanden, 50 weitere sollen folgen. Mit der Investition werden rund 80 neue Maschinen und technische Geräte wie Förderbänder oder Roboter angeschafft, womit die Produktionskapazitäten laut Produktionsleiter Andras Kretak um rund 30 Prozent ausgebaut würden. Von den weitweit 13.000 Beschäftigten an 20 Standorten sind etwa 2.100 im Saarland beschäftigt. Im vergangenen Jahr machte das Unternehmen ein plus von sieben Prozent mit rund 2,8 Milliarden Euro Umsatz. Der Vertriebsgeschäftsführer rechnet mit einem ähnlichen Zuwachs in den kommenden Jahren, weshalb die Standorte schon jetzt entsprechend ausgerichtet würden. Die Planungen reichen laut SR bis ins Jahr 2030.
Bistum Trier: Kitagebäude-Pläne
Das Bistum Trier hat im vergangenen Jahr 16,2 Millionen Euro in katholische Kitas im Saarland investiert. „Eine Reduzierung dieser Mittel ist bis zum Jahr 2035 nicht vorgesehen“, betont Georg Binninger, zuständiger Abteilungsleiter im Bischöflichen Generalvikariat. Trotzdem sei eine Reduzierung der Bauträgerschaften angesichts gestiegener Anforderungen und hoher Investitionssummen „leider unvermeidbar“. Mit 163 Einrichtungen ist die Katholische Kirche größter Kita-Träger im Saarland. Bis 2029 sollen „zwischen 29 und 34 Bauträgerschaften abgegeben werden“, von 2020 bis 2022 habe sich das Bistum bereits von acht Bauträgerschaften getrennt, in 19 Fällen gebe es Verhandlungen und Gespräche mit Kommunen über die Übernahme. Die Pläne hatten heftige Kritik ausgelöst. Vorgeschlagen wurde unter anderem, dass Kommunen im Zweifel die Kitas ganz übernehmen sollten. Allerdings bedeutete das dann auch zusätzliche finanzielle Belastungen.
Strom- und Gaspreisbremse
Jetzt da die Gas- und Strompreisbremse bundesweit gilt, profitieren zahlreiche Haushalte im Saarland. Der Preis wird für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf insgesamt 40 Cent pro Kilowattstunde bei Strom, zwölf Cent bei Erdgas und 9,5 Cent bei Fernwärme gedeckelt. Bei dem größten saarländischen Versorger, Energis, seien nach Unternehmensangaben 175.000 Strom- und 30.000 Gaskunden betroffen, berichtet der SR. Der überwiegende Teil der Kunden liege aber nur knapp über der aktuellen Preisgrenze. „Die Kunden der saarländischen Energieversorgungsunternehmen liegen auf einem vergleichbaren Niveau“, teilte der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft des Saarlandes (VEW Saar) mit. Insgesamt spart eine durchschnittliche Familie bei einem Preis von 44 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 128 Euro. Ein Anbieterwechsel kann sinnvoll sein, allerdings rät Elke Nicolay von der Verbraucherzentrale: „Sollten die Preise im Laufe der nächsten Monate sinken, sollte der Wechsel nicht dazu führen, langfristig vertraglich gebunden zu bleiben.“
Förderung für Klimaprojekte
Der Bundestag hat zugesagt, jeweils ein Klimaprojekt in Saarbrücken und Saarlouis mit insgesamt 2,3 Millionen Euro aus Bundesmitteln zu unterstützen. Die Neugestaltung des Marktes in Saarbrücken-Burbach soll mit fast 1,3 Millionen Euro gefördert werden. Damit möchte man nicht nur einen Ort schaffen, an dem sich Menschen gern aufhalten, sondern die Maßnahme soll auch Schutz vor extremer Hitze und großen Mengen Regenwasser bieten. Ein Saarlouiser Klimaprojekt soll mit etwas mehr als einer Million Euro gefördert werden. Hier möchte man – in Absprache mit den Anwohnerinnen und Anwohnern – neue Bäume in sogenannten Klima-Hotspots in Saarlouis pflanzen. Entsprechende Maßnahmen würden immer wichtiger. „Wir unterstützen deshalb Kommunen im Rahmen eines Bundesprogramms bei der Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, sagte die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD).
Klimastreik und Kritik am Klimaschutzgesetz
Beim zwölften globalen Klimastreik haben in Saarbrücken circa 1.500 Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Ins Visier der Demonstration geriet auch das Klimaschutzgesetz der Landesregierung.
Die Demonstrierenden übergaben Saar-Umweltministerin Petra Berg (SPD) symbolisch Geld für einen nachhaltigen Klimahaushalt. Bereits im Vorfeld hatte Fridays for Future das im Januar von der Ministerin vorgestellte Klimaschutzgesetz scharf kritisiert. Der Entwurf sei zu unkonkret und insgesamt enttäuschend – „Danke für nichts!“, lautet die Antwort der Klimaaktivisten.
Nicht ganz so hart fällt die Reaktion etwa bei den Scientists for Future oder dem BUND Saar aus. Diese sehen den Gesetzesentwurf grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung. Dennoch kritisieren auch sie mangelnde Verbindlichkeit und zu geringes Tempo des Gesetzes.
Nach einer ersten Diskussion im Landtag soll das Gesetz Mitte März verabschiedet werden.
Frankreich
Mehr Kernenergie
Der Wirtschaftsausschuss im französischen Parlament hat dafür gestimmt, die gesetzliche Obergrenze des Anteils an Kernenergie im französischen Energiemix von 50 Prozent abzuschaffen. Das berichtete das Nachrichtenmedium „Euractiv“. Die Abstimmung fand innerhalb eines Gesetzespaketes statt, das den Bau von sechs neuen europäischen Druckreaktoren 2 (EPR2) vorsieht. 2035 soll der erste dieser Reaktoren in Betrieb gehen. „Euractiv“ berichtete bereits im Februar von einer „Nuklearallianz“ bestehend aus Frankreich und gleichgesinnten Staaten. „Wir sollten uns nicht für unsere pro-nukleare Politik schämen“, sagte Maud Bregeon, die federführende Abgeordnete für das neue Gesetzesvorhaben. Premierministerin Elisabeth Borne deutete laut „Euractiv“ an, dass sie Deutschlands Pläne, im April 2023 die letzten Atomkraftwerke abzuschalten, kritisch sehe. Zudem bestand sie darauf, dass Wasserstoff aus Kernenergie von der EU als „grün“ anerkannt werde. Sie wies auch auf die Notwendigkeit einer Strommarktreform hin.
Airbnb wird transparenter
Vermittler von Unterkünften wie Airbnb sollen künftig Daten mit Städten und Gemeinden teilen, um die Touristenströme zu regulieren. Die zuständigen EU-Minister stimmten einem entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.
Die neuen Vorgaben sollen die Regeln in den einzelnen Ländern vereinheitlichen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Gastgeber ihre Zimmer, Wohnungen oder Häuser bei den Behörden anmelden müssen. Dies dient der Sicherheit der Nutzer und soll Betrug verhindern. Die Onlineplattformen müssten das stichprobenartig prüfen und die Behörden über fehlerhafte Angaben informieren. Mit den Angaben zur Verweildauer der Gäste könnten sich auch Städte und Gemeinden besser auf einen Touristenandrang vorbereiten.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament noch auf eine gemeinsame Position einigen. Zudem ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen.
Mehr Hilfen für Familien
Familien wurden in der Pandemie größtenteils allein gelassen, heißt es in einer Stellungnahme des Berliner Beirats für Familienfragen. Schul- und Kitaschließungen, fehlende Freizeitangebote, Homeoffice und Homeschooling sowie finanzielle Sorgen durch Verdienstausfall stellten große Mehrfachbelastungen dar. Bestehende Probleme wie beengte Wohnverhältnisse, ungleiche Bildungschancen oder mangelnde Unterstützung pflegender Angehöriger hätten diese noch verschärft.
Für den Beirat ist eine unbürokratische, niedrigschwellige Unterstützung notwendig. Die Personaldecke für Kitas, Schulen, Freizeit- und Familieneinrichtungen müsste aufgestockt und die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, die Erziehungs- und Familienberatungen sollten ausgebaut werden – auch für Familien mit Migrationshintergrund. Ebenfalls zügig umgesetzt werden müsse die Digitalisierung der Schulen, um allen Schulkindern die gleichen Bildungschancen zu bieten.
Gesundheit
Corona im Pflegeheim
Noch nie waren so viele Pflegefachkräfte von Corona betroffen wie 2022. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der Barmer hervor. Im Juli 2022 waren es fast 40-mal so viele Krankmeldungen wie im selben Zeitraum ein Jahr zuvor.
Aber auch Pflegebedürftige in Heimen waren stark von den jeweiligen Corona-Wellen betroffen. Zu Beginn der Pandemie waren 50 bis 60 Prozent der mit Covid-19 Verstorbenen stationär pflegebedürftig. Ende 2020 war der Anteil an erkrankten Pflegeheimbewohnern siebenmal höher als bei der Gesamtbevölkerung. „Pflegeheime sind nach wie vor Corona-Hotspots. Hier finden sich besonders vulnerable Gruppen“, sagt Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer und fordert deshalb: „Wir brauchen auch weiterhin ein Corona-Konzept mit Augenmaß vor allem für besonders Schutzbedürftige.“ Impfungen führten dazu, dass die Zahl der mit Covid-19 Verstorbenen in Pflegeheimen in der vierten Welle geringer war als in der zweiten. Doch die Risiken sind immer noch hoch, vor allem wegen neuer Virusvarianten und weiterer Wellen.
Klimafreundlich bauen
Seit Januar 2023 gibt es neue Förderboni und leichtere Förderbedingungen für die energetische Sanierung von Häusern, seit März nun die Förderung für den klimafreundlichen Neubau. Dafür stellt die Bundesregierung 750 Millionen Euro bereit. Ziel ist es, bis 2045 Klimaneutralität im Gebäudebestand zu erreichen. Alte Fenster, Türen oder Heizungen sind Energiefresser. Die energetische Sanierung hat nicht nur einen Klimaschutzeffekt, sondern spart auch Kosten. Deshalb wurde die Beantragung der Fördermittel erleichtert und finanzielle Anreize für Sanierungen erhöht. Es gibt einen Bonus für serielles Sanieren, etwa mit vorgefertigten Dach- und Fassadenelementen, und es werden nur noch effiziente Wärmepumpen und Biomasseheizungen mit sehr geringem Feinstaubausstoß gefördert. Für den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude werden günstigere Kredite gewährt. Für die Förderung einer Komplettsanierung ist die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau zuständig, für den Austausch von Fenstern, Türen oder Heizkessel das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Saarbrücken erstellt offiziellen Mietspiegel
Bis Anfang 2024 soll ein qualifizierter Mietspiegel der Landeshauptstadt vorliegen. Er wird Auskunft darüber geben, wie hoch das Mietpreisniveau ist und welche Faktoren es besonders beeinflussen. Zur Berechnung des Mietspiegels wird ab April eine schriftliche, stichprobenartige Befragung verschiedener Haushalte, Eigentümerinnen und Eigentümer durchgeführt. Die Stadtverwaltung bittet um Beteiligung der Befragten.
Der Mietspiegel „soll für mehr Transparenz und Rechtssicherheit auf dem Mietwohnungsmarkt sorgen“, informiert die Stadt Saarbrücken auf ihrer Website.
Nötig geworden war die Erstellung eines Mietspiegels durch das Mietspiegelreformgesetz vom 1. Juli 2022. Dieses Gesetz schreibt die Erstellung eines Mietspiegels in Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor.
Awo schlägt Alarm
Da immer mehr Menschen im Saarland Essensausgaben und Sozialberatungen in den Wintercafés der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Anspruch nehmen, fordert die Awo einen Sozialpakt für das Saarland. 2022 seien über 160.000 Saarländerinnen und Saarländer armutsgefährdet gewesen. Unter der steigenden Anzahl der Menschen, die die Wintercafés besuchten, seien auch Kinder, erklärt Awo-Landesvorsitzender Marcel Dubois. Der Sozialpakt solle zwischen dem Land, den Landkreisen, den Kommunen und den Wohlfahrtsverbänden geschlossen werden, um die strukturelle Armut im Saarland zu bekämpfen. Vor allem kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen in Rente seien von den Preissteigerungen der vergangenen Monate betroffen. „Der Sozialpakt muss für das Saarland mindestens dieselbe Bedeutung haben wie die Transformation der Saar-Wirtschaft. Wir brauchen eine gemeinsame Initiative und den politischen Willen, um die Sicherung eines sozialen Saarlandes auf den Weg zu bringen“, fordert Marcel Dubois von der Politik.