Drei Fragen
„Grüne Woche muss sich neu erfinden“
Die weltgrößte Agrarmesse ist weiterhin eine Leistungsshow der Agrarindustrie, doch es gibt positive Signale eines Umdenkens von den Veranstaltern, so der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu) Jörg-Andreas Krüger.
Herr Krüger, in Berlin läuft wieder die Grüne Woche. Ist so eine Messe überhaupt noch zeitgemäß?
In der bisher gewohnten Form bestimmt nicht mehr, aber wir vom Nabu nehmen zur Kenntnis, dass sich die Messe in den vergangenen 15 Jahren verändert hat. Damals waren die Fragen der Nachhaltigkeit, des Tierschutzes und der veganen Ernährung reine Nischenthemen. Sie haben am Rande stattgefunden und ihre Vertreter galten als Öko-Spinner. Das hat sich geändert, die Ausstattung der Messehallen wurde verändert, gesunde und nachhaltige Ernährung gibt es nun direkt auf der Messe. Aber sie haben Recht, immer noch geben die großen Lebensmittelkonzerne und die industrielle Landwirtschaft den Ton an. Da muss sich die Grüne Woche gewissermaßen neu erfinden.
Auf der Grünen Woche werden auch Kühe, Schweine, Hühner und Schafe in den Messehallen zehn Tage lang ausgestellt, ist das mit artgerechter Haltung vereinbar?
Ich kann den Ansatz der Ausstellungsmacher gut verstehen, sie wollen der städtischen Bevölkerung auch die Tiere näherbringen und dafür ist so eine Messe natürlich auch da. Aber ganz klar, wenn so ein Ausstellungsschwein oder -schaf in einer Woche 10.000 Mal gestreichelt wird, ist das auch für die Tiere ein gewisser Stress. Doch die Tierschutzbestimmungen in Deutschland sind streng und auf der Messe hat so ein Tier sehr wahrscheinlich mehr Auslauf als in seiner Unterbringungsbox in einem industriellen Betrieb.
Welchen Stellenwert hat Ihrer Meinung nach die Grüne Woche für Naturschutz, artgerechte Haltung und ökologischen Landbau?
Einen nicht zu unterschätzenden. Dort finden Symposien zwischen den unterschiedlichen Richtungen in der Landwirtschaft und Tierhaltung statt. Auf der Grünen Woche treffen herkömmliche Bauern auf Ökobauern. Hier findet ein großer Austausch statt und das nicht nur in den Messehallen, sondern auch auf der ernährungskritischen Großdemonstration „Wir haben es satt“ am Brandenburger Tor. In dieser Dimension nur durch die zeitgleich laufende Grüne Woche. Es ist immer besser, miteinander als übereinander zu reden, und dafür ist die Messe gut. Interview: Sven Bargel
Keine Leopard-Panzer vor 2024
Der Druck aus dem Ausland auf die Bundesregierung steigt, schwere Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Sollte die Bundesregierung in den kommenden Wochen grünes Licht für die Lieferung der Leopard-II-Kampfpanzer an die Ukraine geben, habe dies zunächst keine Auswirkungen auf die Verteidigungsbereitschaft des Landes: Derzeit lagern 22 ältere Leopard II und 88 Leopard I in den Werkshallen von Rheinmetall, die umgehend wieder kampftauglich gemacht werden könnten. Das aber dauert etwa ein Jahr, wenn die Kostenübernahme von mehreren Hundert Millionen Euro geklärt ist, so der Rheinmetal-Vorstandschef Armin Papperger. In den Beständen der Bundeswehr sind derzeit 100 in Dienst befindliche Kampfpanzer. Die Debatte war vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda wieder angestoßen worden: Sein Land wäre in einer internationalen Koalition dazu bereit, Leopard-Panzer zu liefern. Dazu aber ist die Zustimmung von Deutschland als Herstellerland notwendig.
Strompreisboykott
Bundesweit hat sich Mitte Januar eine bündnisübergreifende Bürgerinitiative gegen die hohen Strompreise mit dem Titel „Wir zahlen nicht“ gegründet. Das Ziel: Möglichst viele Menschen in Deutschland sollen ihre mehr als verdoppelten Stromrechnungen einfach nicht bezahlen und so den Energieunternehmen das Kapital entziehen. „Die Energiekonzerne fahren eine Milliarde nach der anderen an Gewinn ein. Darum sagen wir: Es reicht. Wir zahlen nicht länger für die Profite der Konzerne. Strom ist Grundversorgung und muss bezahlbar sein“, so Mitinitiatorin Lena Deich. Wie den Strompreis-Aktivisten geholfen werden sollte, falls ihr Anbieter ihnen den Strom abstellt, dafür hat sie noch kein schlüssiges Konzept. Die Initiative spekuliert darauf, dass die Energiekonzerne wirtschaftlich in die Knie und zu Preissenkungen gezwungen werden könnten, wenn Millionen Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen.
Neuer Reformversuch
Die Ampelkoalition unternimmt einen neuen Versuch, das Wahlrecht so zu ändern, dass der Bundestag nicht mehr als die eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten hat. Derzeit sind es 736. Grund sind Überhang- und Ausgleichsmandate, die durch die Verteilung von Erst- und Zweitstimmen entstehen. Die sollen nun wegfallen. Der Vorschlag sieht vor, dass künftig die Zweitstimme, die für die Partei abgegeben wird, als „Hauptstimme“ über die Sitzverteilung entscheidet. Der Vorteil dieses Vorschlag wäre, dass es bei den bisherigen 299 Wahlkreisen bliebe – die Vorgängerregierung hatte eine Reduzierung auf 280 beschlossen, um die Abgeordnetenzahl zu reduzieren. Sollte der neue Vorschlag für eine Wahlrechtsreform greifen, würde sich an den Wahlkreisen nichts ändern, allerdings könnten direkt (mit der Erststimme) gewählte Kandidaten dann leer ausgehen. Darin sehen Vertreter der Unionsparteien ein verfassungsrechtliches Problem. Falls der neue Vorschlag keine Mehrheit findet, greift bei der Bundestagswahl 2025 die Reduzierung der Wahlkreise.
Zweites LNG-Terminal am Netz
Vor dem mecklenburgischen Lubmin ist an der Ostseeküste Mitte Januar das zweite schwimmende Flüssiggas-Terminal in Betrieb gegangen. Die Inbetriebnahme hatte den Charakter eines Staatsaktes, neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem Umweltminister Till Backhaus (beide SPD) waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim ersten offiziellen Ventilöffnen dabei. Das LNG-Terminal ist das zweite vor den Küsten Deutschlands. Das erste wurde bereits Mitte Dezember vor Wilhelmshaven in Betrieb genommen. Damit deckt nun Deutschland gut zehn Prozent seines Gasverbrauchs durch LNG ab. Einziger Lieferant ist die USA, da dort kurzfristig die benötigten Mengen verfügbar waren. Als weiterer Großlieferant steht Katar in den Startlöchern, erste Lieferungen aus dem Emirat werden vermutlich frühestens im kommenden Jahr in Deutschland eintreffen. Allerdings kommt auch Flüssiggas aus Russland. Das verhängte Embargo umfasst nur Gas per Pipeline, nicht aber LNG, das weiter geliefert wird.
Gesundheit
Bund lockert Maskenpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt, berichtete die Tagesschau. Bis zum 2. Februar soll die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr, insbesondere in Fernzügen, ausgesetzt werden. Karl Lauterbach erklärte, die Lage der Coronavirus-Pandemie habe sich stabilisiert und es sei nicht mit einer weiteren Winterwelle von Infektionen zu rechnen. Der Beschluss sei mit den Ländern besprochen und die Bundesregierung habe die Möglichkeit, die Maßnahme per Rechtsverordnung ganz oder teilweise zu lockern. Lauterbach appellierte trotzdem an Reisende im Fern- und Nahverkehr, weiter freiwillig Maske zu tragen. „Wir müssen einfach mehr auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzen“, so Lauterbach. Die Regelungen für den ÖPNV liegen im Ermessen der Länder. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wurde die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im Nahverkehr bereits abgeschafft. Sie gilt über den 2. Februar hinaus noch in Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheimen und anderen Gesundheitseinrichtungen.
Rekord-Wohnungsdefizit
Eine Wohnungsbau-Studie im Auftrag von Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft ermittelt für 2023 ein Rekord-Wohnungsdefizit von über 700.000 Wohnungen. Ein dramatischer Kostensprung im Baugewerbe macht einen frei finanzierten Mietwohnungsbau zunehmend schwierig. Der Neubau einer Mietwohnung kostet in einer Großstadt heute im Schnitt nahezu 3.980 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen noch einmal umgelegte Kosten von gut 880 Euro für das Grundstück. Zusammen macht das fast 4.900 Euro für einen Quadratmeter Wohnfläche im Mietwohnungsbau. Bis zur Mitte 2023 werden die Kosten beim Neubau nahezu zweieinhalb Mal so hoch sein wie noch im Jahr 2000.
Um die neue Sozialwohnungsnot zu bremsen fordert das Verbändebündnis den Bund und die Länder deshalb zu einer gemeinsamen „Sozialwohnungsbau-Offensive“ auf. Der Staat müsse dringend ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ schaffen. Erforderlich seien hierfür in einem ersten Schritt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.
Flüchtlinge aufgenommen
Im vergangenen Jahr hat Deutschland, laut dem Mediendienst Integration, rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, davon sind knapp eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, rund 244.000 Personen kamen aus anderen Ländern. Hauptherkunftsländer sind Syrien (rund 71.000 Asyl-Erstanträge), Afghanistan (36.400), der Türkei (24.000) und dem Irak (15.175).
Geflüchtete aus der Ukraine müssen in Deutschland keinen Asylantrag stellen. Von den Personen aus anderen Ländern, die 2022 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, haben mehr als die Hälfte einen positiven Bescheid erhalten (rund 128.500 Personen). Von den etwa einer Million Kriegsflüchtlingen haben bereits 120.000 Personen einen Job in Deutschland gefunden (Stand Oktober 2022). Inzwischen sind mehr als 600.000 Personen aus „Asylherkunftsländern“ in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Organspenden neu regeln
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält die geltenden gesetzlichen Regelungen für Organspenden für „gescheitert“ und strebt deshalb eine Neuregelung an. Er möchte gern einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung nehmen. Demnach wären alle Organspender, es sei denn, dass sie dem ausdrücklich widersprechen. Hintergrund ist ein weiterer Rückgang bei Organspenden. In Deutschland warten etwa 8 500 Menschen auf eine lebensrettende Transplantation. Dem gegenüber gab es zuletzt lediglich knapp 900 Spender.
Polizei
Fachkräfte gesucht
Die saarländische Polizei leidet wie manch andere Branche auch an Fachkräftemangel. Dies soll ab diesem Jahr durch den neuen Bildungsgang „Fachoberschule Wirtschaft-Fachrichtung Polizei“ an der FOS in Saarbrücken und Lebach behoben werden. Durch diesen neuen Zweig haben nun auch junge Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss die Möglichkeit, in den Vorbereitungsdienst des gehobenen Polizeivollzugsdienst einzusteigen, so Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). In den zwei Schuljahren erhalten die Schülerinnen und Schüler erste Einblicke in den Alltag als Vollzugsbeamtin oder -beamter. Auch die Opposition zeigt sich darüber erfreut, ließ die innenpolitische Sprecherin der CDU, Anja Wagner-Scheid, mitteilen. Nach erfolgreichem Abschluss mit mindestens 3,2 ist ein Studienplatz an der Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn garantiert. Der Bewerbungsstart ist der 23. Januar, es werden insgesamt 50 Schülerinnen und Schüler angenommen.
Steag spaltet sich auf
Der auch im Saarland tätige Kraftwerksbetreiber Steag hat sich aufgeteilt: Im neuen, eigenständig operierenden Unternehmen mit dem Namen Iqony sind die Bereiche Photovoltaik und Windenergie, die Wasserstoffaktivitäten, die Energielösungen zur Dekarbonisierung von Industrie und Kommunen, die Fernwärmeversorgung, die Energiespeicher für Strom und Wärme sowie die Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung zusammengeführt worden. 2300 der insgesamt 6000 Beschäftigten wechseln nun zu dem neuen Unternehmen. Steag selbst übernimmt das „schwarze“ Geschäft und damit die Aktivitäten rund um Kohle; letztlich soll die verkleinerte Steag dann verkauft werden. Die Abspaltung sei nötig geworden, weil viele Investoren derzeit auf der Suche nach sogenannten ESG-konformen Investitionen seien. Immer mehr Anleger achten auf ökologische, soziale und nachhaltige Unternehmensführung. Die Steag gehört einer Holding von mehreren Stadtwerken aus dem Ruhrgebiet.
Ungleiche Lehrerbezahlung
Nachdem Hessen entschieden hat, die Besoldung von verbeamteten Grundschullehrkräften bis 2028 von der Stufe A12 auf A13 anzuheben, ist das Saarland eines von nur noch vier Bundesländern mit ungleicher Lehrerbezahlung. Grundschul- und Hauptschullehrkräfte verdienen weniger als Fachkräfte an Gymnasien. Das ist auch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt der Fall. „Wenn wir nicht wollen, dass nun alle frisch ausgebildeten Grundschullehrkräfte abwandern, muss die Landesregierung ihre Haltung in der Frage der Besoldung von A13/E13 von Grund- und Hauptschullehrkräften endlich aufgeben“, so der GEW-Landesvorsitzende Max Hewer. Der Ausfall von Lehrkräften sei ohnehin „nur sehr schwer zu kompensieren“, so die Landesvorsitzende des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Lisa Brausch, bereits im September 2022. Laut Besoldungstabelle des Deutschen Beamtenbundes beträgt der Gehaltsunterschied 640 Euro.
Luxemburg
Engere Zusammenarbeit
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel wollen noch in diesem Jahr einen konkreten Fahrplan für den Ausbau der Beziehungen zwischen Luxemburg und dem Saarland auf die Beine stellen. Konkrete Bereiche könnten laut Bettel Verkehr, Wissenschaft, Ausbildung und Forschung sein. Bettel sieht Luxemburg als „Bermuda-Dreieck“ im Fernverkehr in Deutschland. Deshalb wollen sich beide Länder für eine bessere Anbindung Luxemburgs an den Schnellverkehr der Deutschen Bahn (DB) einsetzen. „Wir können nicht den Leuten sagen ‚Ihr müsst auf das Privatauto verzichten‘, wenn es keine guten Verbindungen gibt“, so Bettel. Außerdem müsse sich an der Homeoffice-Regelung für deutsche Pendler etwas ändern, die in Luxemburg arbeiteten und maximal 19 Tage pro Jahr im Homeoffice arbeiten dürften, ohne in Deutschland Steuern zahlen zu müssen. In Frankreich und Belgien sind es 34.
Leroy neuer Regionalratspräsident
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat dem neuen Präsidenten des Regionalrates der Région Grand Est, Franck Leroy, zur Wahl gratuliert. Der 60-jährige Bürgermeister von Épernay (Marne) ist kürzlich mit 96 von 169 Stimmen zum neuen Präsidenten des Regionalrates von Grand Est gewählt worden. Rehlinger sagte, sie sei überzeugt, Leroy werde „sein Amt mit großer Kompetenz, Leidenschaft für die Region und großem Engagement für die grenzüberschreitenden Beziehungen ausfüllen“. Der Anwalt ist Mitglied der Partei „Horizonte“. Leroy übernimmt das Amt in einer Zeit, in der das grenznahe Elsass seine Bestrebungen intensiviert, aus dem Grand Est auszuscheiden. Er ist der erste Nicht-Elsässer, der nach der französischen Gebietsreform diesen Posten innehat. In Interviews mit regionalen Sendern betonte Leroy bislang, dass er diese Debatte über einen Austritt des Elsass aus dem Grand Est für unangebracht halte.
Neues Schutzgebiet im Mittelmeer
Italien, Frankreich, Spanien und Zypern wollen laut dem Nachrichtenmedium „Euractiv“ ein großes Schutzgebiet im Mittelmeer einrichten, um die europäischen Ziele zum Schutz des Meeres und der biologischen Vielfalt zu gewährleisten. Nach einem Beschluss der Biodiversitätskonferenz „COP15“ Ende 2022 sollen bis 2030 dreißig Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz gestellt werden. Dieses Ziel beinhaltet auch die von der EU eingeführte Biodiversitätststrategie. „Das Parlament hat die Notwendigkeit erkannt, den Umweltschutz in die Verfassung aufzunehmen“, so der italienische Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin. 2022 änderte Italien Artikel 9 und 41 seiner Verfassung, um den Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme in seine allgemeinen Grundsätze aufzunehmen. Heute hat Italien 29 Meeresschutzgebiete und zwei Unterwasserparks. Die Intervention geht auf Forderungen von Umweltverbänden zurück.
Rekord-Wohnungsdefizit
Eine Wohnungsbau-Studie, in Auftrag gegeben von Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft, ermittelt für 2023 ein Rekord-Wohnungsdefizit von über 700.000 Wohnungen. Ein dramatischer Kostensprung im Baugewerbe macht einen frei finanzierten Mietwohnungsbau zunehmend schwierig. Der Neubau einer Mietwohnung kostet in einer Großstadt heute im Schnitt nahezu 3.980 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen noch einmal umgelegte Kosten von gut 880 Euro für das Grundstück. Zusammen macht das fast 4.900 Euro für einen Quadratmeter Wohnfläche im Mietwohnungsbau. Bis Mitte 2023 werden die Kosten beim Neubau nahezu zweieinhalbmal so hoch sein wie noch im Jahr 2000.
Um die neue Sozialwohnungsnot zu bremsen, fordert das Verbändebündnis den Bund und die Länder deshalb zu einer gemeinsamen „Sozialwohnungsbau-Offensive“ auf. Der Staat müsse dringend ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ schaffen. Erforderlich seien 50 Milliarden Euro bis 2025.
Österreich
Anti-Korruptiongesetz
Österreich verschärft den Kampf gegen Korruption. Mit dem neuen Anti-Korruptions-Gesetz habe man nun das strengste der Welt, so die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gegenüber dpa. Amtsträgern drohe künftig ein Verfahren, wenn sie zuvor als Kandidaten bestochen worden seien. Für die Justizministerin Alma Zadic von den Grünen ein Fall von „Vorab-Korruption“.
Strafbar sei künftig auch der Mandatskauf, sagte sie. Wenn jemand mit Geld versuche, auf eine Kandidatenliste zu kommen, oder ihm ein günstiger Listenplatz zugeschanzt werde, drohten künftig für beide Seiten Strafen. Der neue Katalog gelte nicht nur für Politiker, sondern auch für Spitzenbeamte in Ministerien.
In Deutschland gibt es seit 1997 ein Anti-Korruptions-Gesetz, allerdings mit einigen Lücken. Diese werden nur unzureichend geschlossen, wie der Europarat 2021 anmahnte. Die Bemühungen gegen Korruption im Bundestag stufte er als „insgesamt unbefriedigend“ ein.
Lehrkräfte dringend gesucht
973 unbesetzte Lehrerstellen gibt es derzeit in Berlin, wie rbb24 von der Bildungsverwaltung erfuhr. Damit wurde die Prognose vom vergangenen Jahr über offene Stellen in diesem Schuljahr noch übertroffen. Die Bewerberzahlen ausgebildeter Lehrkräfte seien zwar ungefähr gleich geblieben, so die Verwaltung, es gebe aber weniger Quereinsteiger. Deshalb wurden bei einem Runden Tisch mit Berliner Schulleiterverbänden Anfang des Jahres Maßnahmen besprochen, um angesichts der herausfordernden Lage mehr Lehrkräfte einstellen zu können, heißt es bei rbb24.
So wolle die Berliner Bildungsverwaltung die Ausbildung von Lehrkräften aus dem Ausland leichter anerkennen. Ein neues Verfahren soll ihnen den schnelleren Einstieg in den Schuldienst ermöglichen. Demnach könnten sie ein nötiges zweites Fach oder Teile davon parallel zu ihrer Tätigkeit als Vertretungslehrkraft in Berlin nachstudieren. Auch die Anerkennung von Berufserfahrung als Vertretungslehrkraft wäre möglich.