Drei Fragen
„Für uns beginnt der Ärger jetzt erst“
Die Wohngeldreform ist gerade in diesen Zeiten wichtig und richtig, aber die Vorbereitung mehr als unzulänglich, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.
Herr Landsberg, was ist ihre größte Kritik an der Wohngeldreform?
Es war von Anfang an klar, dass die Wohngeldreform nicht so schnell umgesetzt werden kann, wie sich das die Politik vorgestellt hat. Es war ein überstürztes Verfahren, den Kreis der Berechtigten von 600.000 auf gut zwei Millionen hochzusetzen, ohne dass die Verwaltungsvoraussetzungen dafür geschaffen wurden. Wir als Städte und Gemeindebund haben in den entsprechenden Anhörungen in den Gremien des Bundestages von Anfang an gewarnt, dass damit die kommunalen Verwaltungen völlig überfordert werden und genau das ist jetzt eingetreten. Den Menschen wurde ab dem 1. Januar mehr Geld versprochen, was aber gar nicht umsetzbar ist.
Was ist das größte Problem für die kommunalen Verwaltungen?
Wir haben es mit einer mehr als Verdreifachung des Kreises der Wohngeldberechtigten zu tun, aber das Personal hat sich nicht verdreifacht. Dazu kommt, die notwendige Software zur Bearbeitung der Anträge war nicht zum 1. Januar verfügbar. Darauf haben wir immer hingewiesen, doch davon wollte der Gesetzgeber hier in Berlin, aber auch in den Ländern nichts hören. Ein Beispiel dafür, mit welch heißer Nadel die Wohngeldreform gestrickt wurde: Die entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Wohngeldreform haben wir erst am 31. Dezember überhaupt bekommen, also einen Tag vor der Umsetzung.
Wie erklären Sie sich solche Entscheidungen, wo im Vorfeld klar ist, das kann nicht funktionieren?
Das ist ja nicht das erste Mal, dass das so läuft. Die Politik will den schnellen Erfolg und bei der Wohngeldreform ist ihr das ja auch wieder einmal gelungen, sie sonnen sich in einer sozialen Großtat. Verstehen sie mich bitte richtig: Die Wohngeldreform ist gerade in diesen Zeiten wichtig und richtig, aber die Vorbereitung mehr als unzulänglich und damit fängt für uns in den Kommunen der Ärger erst richtig an beziehungsweise hat schon angefangen. Denn mit Recht möchten die Menschen ihren Anspruch auch wahrnehmen, doch das wird vermutlich bis Ende März, Mitte April dauern. Das sorgt für Frust und den bekommen nun die Mitarbeiter in den Ämtern in den Städten und Gemeinden ab. Interview: Sven Bargel
Jeder dritte Flug 2022 verspätet
Was die Pünktlichkeit angeht, war es nicht nur für die Deutsche Bahn ein schwarzes Jahr, sondern auch für den europäischen Flugverkehr. Jeder dritte Fluggast kam verspätet an seinem Ziel an, so das Fluggastrechteportal „Airhelp“, und das trotz erheblich ausgedünnter Flugpläne. Demnach waren 244 Millionen Passagiere von Verspätungen und kurzfristigen Ausfällen betroffen. Bei insgesamt 795 Millionen beförderten Passagieren im vergangenen Jahr entspricht das knapp 31 Prozent. Im letzten Jahr vor der Corona-Krise 2019 waren es 24 Prozent. „Insbesondere der Sommer hat gezeigt, dass die Flughäfen und Airlines personell nicht auf den Anstieg an Flugreisen nach der Pandemie vorbereitet waren“, so der Airhelp-Chef Tomasz Pawliszyn. Der Untersuchung zufolge mussten in den Sommermonaten bis zu 40 Prozent der Passagiere mit Flugproblemen kämpfen. In Deutschland fehlt es vor allem an Bodenpersonal. Eine Jobkampagne der deutschen Flughäfen in der Türkei floppte. Eigentlich sollten 4.000 Kräfte angeworben werden, nicht mal 200 kamen.
Postler fordern 15 Prozent mehr Lohn
Der Deutschen Post AG stehen stürmische Tarifwochen bevor. Die Gewerkschaft Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn und das bei einer Laufzeit des neuen Tarifvertrages von nur zwölf Monaten. Eigentlich werden bei so einer hohen Forderung mindestens 24 Monate in die Verhandlungen von der Arbeitnehmerseite eingebracht. Außerdem sollen die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der Studierenden in jedem Ausbildungsjahr monatlich um 200 Euro erhöht werden. Die Verdi-Verhandlungsführer begründen diese extrem hohen Forderungen als Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung. Die Postler begründen diese mit der hohen Teuerungsrate bei Energie und den Kosten des täglichen Lebens. Das letzte Mal gingen die Postbediensteten vor 50 Jahren mit so einer hohen Forderung in die Verhandlungen und bekamen damals nach nur drei Tagen Streik dann tatsächlich elf Prozent mehr Lohn. Diesmal wird das wohl nicht so einfach. Die Post AG hat bereits angekündigt, dass die Forderungen völlig überzogen und wirtschaftlich nicht darstellbar seien.
Lieferkettengesetz tritt in Kraft
Am 1. Januar 2023 trat das neue Lieferkettengesetz der Bundesregierung in Kraft. Es legt klare und umsetzbare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen fest. Weltweit werden soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit missachtet. 79 Millionen Kinder arbeiten weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen – auch für deutsche Produkte. Das Gesetz verpflichtet zunächst Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern und Sitz in Deutschland. Zum 1. Januar 2024 soll das Gesetz dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gelten. Firmen, deren Lieferanten gegen Menschenrechte verstoßen, drohen künftig hohe Geldbußen. Kritiker bemängeln, dass ein großer Teil der Unternehmen auf die Umsetzung des Gesetzes nicht vorbereitet sei.
Ohne russisches Öl
Das neue Jahr beginnt für die Raffinerie PCK und ihre 1.200 Beschäftigten im brandenburgischen Schwedt ohne russisches Öl. Eine Premiere. Fast 60 Jahre wurde die Raffinerie mit Rohöl aus der Druschba-Pipeline versorgt. Damit ist nun wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Schluss. Seit Anfang des Jahres erhält die Raffinerie Rohöl über den Hafen Rostock. Die Umstellung der Anlage verlief reibungslos. Allerdings liegt die Auslastung nur noch bei 50 Prozent.
Die Raffinerie wird seit dem Ölembargo ab 1. Januar allein über die rund 200 Kilometer lange Pipeline von Rostock nach Schwedt versorgt, die bislang nie unter Volllast lief. Weiteres Öl soll über den Hafen Danzig herangeschafft werden oder könnte in Zukunft auch aus Kasachstan kommen. Derzeit untersuchen Forscher im Rahmen eines vom Bundesforschungsministerium geförderten Projektes die Möglichkeit klimaneutraler Konzepte am Standort. Mittel- und langfristig könnte grüner Wasserstoff in Schwedt fossile Rohstoffe ersetzen.
Gesundheit
Klinikreform am Start
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) konstatiert klare Qualitätsdefizite in der Versorgung. Das aktuelle Finanzierungssystem über Fallpauschalen führe dazu, dass die Kliniken mehr Operationen ausführen müssten, um auf ihre Kosten zu kommen. Dies löse einen Hamsterradeffekt aus. Außerdem reichten medizinische Geräte, die Gebäudestandards und der Personalstandard nicht mehr aus, um zeitgemäße Qualität herzustellen.
Eine gestufte Versorgungslandschaft, die Planung nach Leistungsgruppen und der Einsatz von Vorhaltepauschalen könnten nun die Mittel der Wahl sein, systematisch das System der Fallpauschalen abzulösen. Bis Mitte des Jahres wollen Bund und Länder gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Klinikreform erarbeiten. Laut dem Gesundheitsminister trägt die Reform „kein Preisschild“. Vertreter der Länder und des Bundes sind sich vorerst einig, dass der Bund die Finanzierung übernimmt, die Planung aber wie bisher bei den Ländern bleibt.
Umstrittene Unterkunft
Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einem Containerdorf in Ensdorf sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem auch die Jusos die Pläne von Innenminister Reinhold Jost (SPD) kritisiert hatten, insbesondere, dass nur wenige Quadratmeter pro Person „menschenunwürdig“ seien, stellte SPD-Fraktionschef Ulrich Commercon nach Diskussion in der Fraktion klar: Die Container sind als Schlafcontainer vorgesehen, andere Aktivitäten sollten in Gemeinschaftshallen stattfinden. Zudem sei nur eine vorübergehende Unterbringung von ein paar Wochen vorgesehen. Ziel sei vor allem, Unterbringung beispielsweise in Turnhallen zu vermeiden. Auch die CDU-Opposition unterstützte das geplante Containerdorf als Entlastung für die Kommunen, die Unterstützung bei der Unterbringung eingefordert hatten. Künftig sollen auf dem RAG-Gelände in Ensdorf bis zu 300 Flüchtlinge vorübergehend unterkommen. Die zentrale Aufnahmestelle in Lebach ist längst über die Kapazitätsgrenzen hinaus belegt. Die Container sind nach der Flutkatastrophe im Ahrtal als vorübergehende Unterkunft genutzt worden.
Arbeitsmarkt erholt sich
Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich 2022 wieder robuster gezeigt. Nach der Pandemie lag die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung jahresdurchschnittlich deutlich unterhalb der Zahlen von 2021. So reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 195.000 auf 2.418.000 Menschen, teilte die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Pressekonferenz mit. „Im vergangenen Jahr haben die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine – Preisanstiege, Unsicherheiten, aber auch die Fluchtmigration – durchaus Spuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen. Angesichts des Ausmaßes der Belastungen fallen diese aber moderat aus“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles. Ab Jahresmitte führte die Erfassung ukrainischer Geflüchteter zu einem Anstieg bei Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung.
Milder Winter, geringer Gasverbrauch
Die Temperaturen sind relativ mild, entsprechend gering ist der bundesdeutsche Gasverbrauch. Daher sieht die Bundesnetzagentur es als zunehmend unwahrscheinlich an, dass es in diesem Winter zu einer Gasmangellage komme, so die Agentur in einer Mitteilung. Der Füllstand der Speicher läge bei knapp über 90 Prozent, der Verbrauch im Durchschnitt 30 Prozent unter dem der vergangenen vier Jahre. Entsprechend langsam sinkt die Gasmenge, während zeitgleich weiteres Gas in Deutschland über andere Transportwege ankommt. So hatte kurz nach dem Jahreswechsel erstmals ein Flüssiggastanker das schwimmende Terminal in Wilhelmshaven erreicht. Das Schiff transportierte Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten. Umweltschützer protestierten gegen die Art des Gases, Fracking gilt als umstrittene Gasfördermethode. Über das Spezialschiff „Höegh Esperanza“ wird das per Tankschiff ankommende flüssige Gas wieder in seinen ursprünglichen gasförmigen Zustand versetzt und in das deutsche Netz eingespeist.
Frankreich
Überraschender Amtswechsel
Der Rücktritt Jean Rottners (55) von allen politischen Ämtern zum Jahresende hat überrascht. Der Regionalratspräsident der französischen Region Grand Est hatte erst 2017 das Amt von seinem Vorgänger Philippe Richert übernommen und wurde 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren wiedergewählt. Aus persönlichen Gründen, wie der Notfallmediziner Rottner in einer Mitteilung schreibt, habe er das Amt am 22. Dezember aufgegeben. Designierter Nachfolger ist der Vizepräsident im Regionalrat und Bürgermeister von Epernay (Champagne), Franck Leroy. Er gehört der Partei UDI, heute Horizons, an, die zum rechten Flügel der „Macronisten“ zählt. Er soll am 13. Januar in Metz vom Regionalrat an dessen Spitze gewählt werden.
Der überraschende Rücktritt Rottners, der seine politische Heimat bei den konservativen Les Républicains hat, hinterlässt ein „Geschmäckle“. Nicht nur, dass seit der Gebietsreform der Regionen in Frankreich im Jahr 2016 bereits der zweite Präsident als gewählter Vertreter vom Volk in Grand Est vorzeitig das Handtuch wirft. Auch die neue Aufgabe, die sich Jean Rottner gesucht hat, erscheint pikant. Er war bis zum 2. Januar auch Vorsitzender des Nationalen Verbands der Städtebauämter und wechselt nun in die Immobilienbranche. Kritiker werfen ihm einen Interessenkonflikt vor und vermuten, dass Insiderwissen für privatwirtschaftliche Zwecke missbraucht werden könnte. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte Rottner bei der Obersten Transparenzbehörde Frankreichs angeblich den Wunsch geäußert, einen Job in der Immobilienentwicklungsgruppe „Réalités“ anzunehmen. Rottner geht in einer Zeit, in der drei Gesetzesvorschläge auf den Austritt des Elsass aus Grand Est abzielen. Sie wurden von Abgeordneten der Republikaner, des rechtsextremen Rassemblement National und von Vertretern der Partei Macrons eingereicht. Die Vorschläge sehen vor, dem Elsass analog zur Region Korsika einen Sonderstatus zu verleihen.
Luxemburg wählt
Für Luxemburg wird das Jahr 2023 politisch spannend. Gleich zweimal haben die Wähler die Möglichkeit, die politische Landkarte neu zu vermessen. Am ersten Juni-Sonntag finden Kommunal- und am 8. Oktober Parlamentswahlen statt. Aller Voraussicht nach dürfte der amtierende Premierminister Xavier Bettel erneut als Spitzenkandidat antreten. Er ist seit 2013 Regierungschef einer Dreierkoalition seiner DP (Liberale) mit Sozialdemokraten (LSAP) und Grünen. In der jüngsten Vergangenheit war wieder Bewegung in die Luxemburgische Parteienlandschaft gekommen. Für Aufmerksamkeit sorgte vor allem eine Parteineugründung: FOKUS. Gründer sind der ehemalige Vorsitzende der CSV (Christdemokraten, aktuell in der Opposition) und der ehemalige Generalsekretär der DP (derzeitige Regierungspartei). Das Profil beschrieb die Partei bei ihrer Vorstellung vor einem halben Jahr als bürgerlich und werteorientiert. Damit könnte sie sowohl den Regierungsparteien als auch der Opposition Stimmen wegnehmen. Für entsprechende Spannung ist gesorgt.
Gescheiterte Abwahl
Die Abwahl der Grünen-Politikerin Lisa Becker als erste Beigeordnete im Stadtrat von Blieskastel ist gescheitert. Überraschenderweise hat eine Stimme der AfD-Fraktion die Abwahl verhindert, wie der SR berichtete. Helke Horlbog (AfD) ist zwar aus der AfD ausgetreten aber weiterhin noch Mitglied der Fraktion im Stadtrat. Für eine Abwahl wären 26 Stimmen nötig gewesen, insgesamt votierten 25 Stadtratsmitglieder dafür. Hintergrund des Abwahlverfahrens ist ein Streit zwischen den Grünen und der SPD, der vor allem Lisa Becker und den Bürgermeister betreffen soll. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Jesel, hatte angekündigt, sich zu enthalten, damit keine Mehrheit auf Basis der AfD entstünde. Nachdem Horlbog gegen eine Abwahl gestimmt hatte, votierte Jesel stattdessen doch dafür. Die Stadtratsmitglieder bestreiten die Spekulation, es sei zuvor vom Landesverband der SPD Druck auf die SPD Fraktion in Blieskastel ausgeübt worden. Ausgerechnet die Grünen hatten der SPD vorgeworfen, sich auf Stimmen der AfD zu verlassen, da Ende November eine Mehrheit gegen Becker nur wegen Stimmen der AfD zustande gekommen war.
Vorhaben der Fraktionen
Für den politischen Start 2023 haben Regierungspartei und Opposition im saarländischen Landtag ihre Schwerpunkte abgesteckt. Für die alleinregierende SPD stehen Bildung, Klima und Transformationsformation im Mittelpunkt. Fraktionschef Ulrich Commercon kündigte an, dass zeitnah die notwendige gesetzliche Änderung für die Einführung von G9 im Landtag beraten wird. Ebenso soll ein saarländisches Klimaschutzgesetz noch in diesem Frühjahr vorgelegt werden. In Sachen Transformation rechnet man mit ersten Entscheidungen für eine Nachfolgenutzung auf dem FORD-Gelände in Saarlouis ebenfalls noch bis zum Frühjahr. Die CDU-Opposition will sich vor allem der Situation der Kommunen annehmen. Die Ankündigung eines Konzeptes für Bürgerräte entspreche einer Forderung der CDU-Fraktion.
Fachkräftemangel
Millionen fürs Handwerk
750 Millionen Euro für die handwerkliche Ausbildung will die Bundesregierung bis 2026 in die Hand nehmen und so dem Fachkräftemangel den Kampf ansagen. Möglichkeiten für die Aus- und Weiterbildung sollen gestärkt werden, etwa durch konsequente Berufsorientierung an allen Schulformen. Auch soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte außerdem Erleichterungen bei der Einwanderung von Fachkräften an.
Laut der Bundesagentur für Arbeit besteht in Deutschland ein großer Mangel an Fachkräften, derzeit fehlen etwa 800.000 gut ausgebildete Arbeitskräfte, vor allem im Gesundheitswesen, im Sozialen und im Handwerk. „Das Handwerk und andere Ausbildungsberufe müssen wieder den Stellenwert erhalten, den sie verdienen. Wir wollen dort die Talente fördern und moderne Lernorte für moderne Berufe schaffen“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Zeitung „Bild“.
Wahllokale schon geöffnet
Als Konsequenz der vermasselten Wahl im September 2021 und der nun verordneten Wahlwiederholung am 12. Februar haben in Berlin die Wahllokale bereits seit dem 2. Januar geöffnet, allerdings nur für Briefwähler. Aufgrund der Befürchtung, dass die Briefwahlunterlagen aufgrund der Kürze der Zeit nicht rechtzeitig verschickt werden, können diese nun direkt in den Bezirkswahlämtern abgeholt werden. Dort wurden auch Wahllokale eingerichtet, sodass die Wähler bereits dort ihre Kreuzchen machen und dann persönlich ihre Briefwahlunterlagen in die Urne werfen können. Die Briefwahlunterlagen werden erst am Wahlabend ausgezählt. Berlins Landeswahleiter Bröchler zeigte sich überrascht vom Ansturm auf die Wahllokale Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin und hofft, dass dies ein Zeichen für eine recht hohe Wahlbeteiligung sein könnte.
Illegale Fischerei
Die EU hat Kamerun im internationalen Kampf gegen illegale Fischerei als „nicht kooperierendes Land“ eingestuft. Kamerun registriere weiterhin Fischereifahrzeuge, die außerhalb seiner Gewässer operieren, und überwache deren Aktivitäten nicht ausreichend, berichtet „Euractiv“. Ein Schiff soll an illegaler Fischerei beteiligt gewesen sein. Derzeit finden keine Ausfuhren von Fischereierzeugnissen in die EU statt, da diese nicht den EU-Hygienestandards entsprechen. Mit der Einstufung könnte eine Ausfuhr grundsätzlich verhindert werden. Dazu könnte ein EU-Verbot folgen, unter kamerunischer Flagge fahrende Fischereifahrzeuge zu kaufen, gemeinsame Fangeinsätze mit ihnen durchzuführen oder solche Schiffe umzuflaggen. „Wir haben null Toleranz gegenüber illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei“, so EU-Fischereikommissar Virginijus Sinkevicius.