Länder blockieren Gebäudeenergiegesetz
Vor allem die Flächenländer wollen das Gesetz zum Umbau der Heizungen in privaten Räumen in seiner jetzigen Form nicht passieren lassen. Laut Beschlussvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums sollen ab dem ersten Januar kommenden Jahres in Neubauten keine Öl- oder Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Alte Heizungen im Bestand, die kaputtgehen, sollen durch Öko-Heizungen, zum Beispiel Wärmepumpen, ersetzt werden. Doch da machen nun die Länder nicht mit. Sie wollen die Wärmewende im Wohnungsbau um drei Jahre auf 2027 verschieben. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Ich will die Wärmewende nicht aufschieben, aber dieser Paradigmenwechsel bei der Wärmeversorgung muss von der Bevölkerung, von den Betroffenen, akzeptiert werden, darum geht es uns in dem Bundesratsbeschluss.“ Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Stefan Weil (SPD), Landeschef aus Niedersachsen. Auch Weil hält den Gesetzesvorschlag in seiner jetzigen Form für nicht umsetzbar.
DHL: Deutschlands grünster Paketzusteller
Bei Deutsche Post DHL wurden die CO2-Emissionen pro versendetem Paket in den vergangenen fünf Jahren um 25 Prozent gesenkt. Die CO2-Emissionen der Post sind damit rund 30 Prozent geringer als bei ihren Wettbewerbern in der Branche. Das hängt auch damit zusammen, dass das Stützpunkte-Netz von Deutsche Post und DHL wesentlich enger ist als bei ihrer Konkurrenz. So legen die Zustellfahrzeuge im Schnitt nur rund 30 Kilometer pro Tag zurück. Bei anderen Paketdienstleistern ist die Strecke pro Fahrzeug und Tag nach Schätzungen dreimal so lang. Dazu kommt, dass es aktuell bei Post und DHL mehr als 50 Lkw gibt, die mit Gas angetrieben werden. Gleichzeitig fahren sieben nagelneue E-Lkw und ein E-Boot. Das läuft mit Sonnenenergie und bringt in einem Pilotprojekt in Berlin Pakete zu einem Lastenfahrradstützpunkt. Die Lastenfahrräder fahren ebenfalls alle elektrisch.
Verkehr
Mobilität ausgebremst
Der neue Berliner Senat zieht den Entwurf für das Mobilitätsgesetz zu den Themen Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität vorerst zurück. Die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) plant, das Gesetz einer Revision zu unterziehen. In einer Pressemitteilung heißt es, der Senat setze auch beim Mobilitätsgesetz auf ein Miteinander und eine angebotsorientierte Mobilitäts- und Verkehrspolitik. Angesichts der Herausforderungen beim Wirtschaftsverkehr brauche man sinnvolle Regelungen für einen gut abgestimmten Verkehrsmix.
Die rot-grün-rote Vorgängerregierung forderte dagegen eine konsequente Reduzierung des Anteils des motorisierten lndividualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen und mehr Platz für den Wirtschaftsverkehr in Berlin. Auch von weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge und weniger Flächen für den fließenden Verkehr war in diesem Zusammenhang die Rede. Kritiker wie Werner Graf (Grüne) befürchten nun eine Ausbremsung der Verkehrswende, welche zulasten der Berliner Wirtschaft gehen könnte.
Erdogan muss in Stichwahl
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Türkei konnte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoan (AKP) und Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu (CHP) müssen in die Stichwahl am 28. Mai. Der 69-jährige Erdogan, der die Türkei seit 20 Jahren regiert, hatte das politische System erst vor rund fünf Jahren zu einem Präsidialsystem umgebaut und regiert seither zunehmend autokratisch. Kilicdaroglu, Konsenskandidat eines Sechs-Parteien-Bündnisses, gilt als proeuropäisch und will den Parlamentarismus stärken, steht aber auch für eine härtere Gangart gegenüber Migranten. Die Wahl sei ohne Probleme verlaufen, so die Wahlkommission, die Opposition sprach von Manipulationsversuchen. Am Wahlabend waren Hunderttausende Wahlbeobachter unterwegs. In Deutschland haben etwa die Hälfte der hier lebenden 1,5 Millionen Türken abgestimmt, insgesamt lag die Wahlbeteiligung in der Türkei laut staatsnahen Medien bei 89 Prozent.
Green Deal: Macron fordert Regulierungspause
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert laut dem Nachrichtenmedium Euractiv eine „europäische Regulierungspause“ bei den Umweltauflagen, um der Industrie die Anpassung an die Standards des europäischen Green Deal zu erleichtern. Vor einer Gruppe von Industriellen hat er die Eckpfeiler des künftigen französischen Gesetzes zur „grünen Industrie“ vorgestellt. Diese soll kohlenstoffarm sein und ziele laut Euractiv auch auf den Brüsseler Vorstoß ab, die klimaneutrale Industrie der Zukunft wieder in Europa anzusiedeln. Während die EU versucht, auf Probleme mit der Versorgung und der Autonomie von Ressourcen zu reagieren, will sie gleichzeitig bis 2050 CO2-neutral werden. Einige Gesetzestexte des Green Deal sind bereits in Kraft getreten, andere liegen noch auf dem Verhandlungstisch. „Wir setzen um, was wir beschlossen haben, aber wir hören auf, noch mehr hinzuzufügen. Das Risiko, das wir eingehen, besteht im Grunde darin, dass wir bei der Regulierung am besten abschneiden und bei der Finanzierung am schlechtesten abschneiden“, sagte der Präsident.
Pflegeberuf: kein Krisenjob
Der Pflegeberuf ist besser als sein Ruf. Darauf machte Jürgen Nieser, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO), anlässlich des Tages der Pflege aufmerksam. Im Saarland sei die Situation dramatisch: 30 Prozent Abbrecherquote in der Ausbildung, erstmals sinkende Beschäftigtenzahlen und mehr Stellenangebote als verfügbares Personal. Der Eindruck überstrapazierender Arbeit und schlecht bezahlter Jobs decke sich aber nicht mit den Rückmeldungen der Belegschaften. „Wir müssen deutlich machen, dass die Altenpflege kein ungemütlicher Krisenjob ist. Er ist vielfältig, menschlich, wichtig und hat ein Höchstmaß an Wertschätzung verdient“, sagt Nieser. Dass es eine bessere Begleitung der Auszubildenenden braucht, findet Anne Fennel, Vorständin der Diakoniestiftung an der Saar: „Es gibt viele Menschen, die gerne in der Pflege arbeiten möchten, aber manchmal müssen erst sprachliche oder schulische Hürden überwunden werden. Da ist es wichtig, die zukünftigen Pflegekräfte vor und während der Ausbildung zu unterstützen.“
Virtuelles Krankenhaus
Die Bemühungen um eine digitale Vernetzung aller Gesundheitsakteure im Saarland wurden belohnt. Das Virtuelle Krankenhaus im Saarland, das verschiedene Gesundheitsbereiche zusammenführt, wurde mit dem Preis des Digitalforums Gesundheit in Berlin zusammen mit zwei weiteren Projekten ausgezeichnet. Der Award „digitale Gesundheitsstädte und -regionen“ ging auch an ein Projekt zur Versorgung von chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen im Oberbergischen Kreis und an ein sektorenübergreifendes Behandlungsprogramm für Schmerzpatienten in Schleswig-Holstein. Das virtuelle Krankenhaus im Saarland vernetzt Leistungserbringer und Gesundheitsakteure. Im Gesundheitswesen wird die Digitalisierung immer bedeutender. Darum fördert die Bundesregierung zahlreiche Städte und Landkreise in der Entwicklung digitaler Plattformen, um den Zugang zu Beratungsangeboten zu verbessern.
Umwelt
Artenschutz auf Baustellen
Das saarländische Umweltministerium hat einen neuen Flyer für Baustellenmanagement und Artenschutz am Gebäude aufgelegt. Gebäudebrüter wie Schwalben, Fledermäuse und Eulen würden bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern oft nicht ausreichend berücksichtigt. „Der energetische Um- und Neubau von Häusern ist ein notwendiger Beitrag zum Klimaschutz. Ein gleichrangiges Ziel ist die Biodiversität und der Artenschutz“, sagte Umweltministerin Petra Berg. Nester und Quartiere dürften durch Sanierungs-, Abriss- oder Baumaßnahmen weder entfernt, noch zerstört oder unzugänglich gemacht werden. An den Außenfassaden der Gebäude könnten beispielsweise fachgerechte Nistkästen angebracht werden, die auf die biologischen Ansprüche der Arten abgestimmt sind. „Ist der Erhalt einer Brutstätte nicht zu gewährleisten, muss eine Alternative ermöglicht werden. Dieser Ersatz sollte möglichst nah am ursprünglichen Standort bleiben, damit die Maßnahmen auch Erfolg haben. Expertinnen und Experten des Nabu unterstützen bei dieser Entscheidung, dafür bin ich sehr dankbar“, fügte Berg hinzu.
Industriestrompreis nicht erwünscht
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) lehnt die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis in der aktuellen Form ab. Anstelle wirkungsloser Subventionen brauche es eine nachhaltige Entlastung für alle Unternehmen in Deutschland.
Hohe Strompreise bedeuten für die energieintensiven Branchen der deutschen Wirtschaft schon lange einen Wettbewerbsnachteil. In Deutschland fehlten wettbewerbsfähige Strompreise wie in den USA oder China. Besonders belastet sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Grundsätzlich befürwortet der DMB zwar eine vorübergehende Unterstützung der Unternehmen, allerdings seien auf Dauer angelegte Subventionen kein probates Mittel. Anstelle eines künstlichen Preisdeckels erwartet der DMB „ein steuerpolitisches Transformationskonzept mit einer Mischung aus Steuersenkungen, großzügigen Stundungsregeln und den sogenannten Superabschreibungen, die für effektive Entlastung der Unternehmen sorgen und gleichzeitig deutlich bessere Transformationsanreize setzen.“
Eintrittspreis für die Notaufnahme
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu einer Gebühr für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme der Krankenhäuser kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt 20 Euro für Menschen vor, die einfach so in den Rettungsstellen auftauchen. Rettungsdienste und Notfallambulanzen würden spürbar entlastet, die Qualität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentiert die Unions-Bundestagsfraktion. Wer ohne Anruf und Termin in die Notaufnahme geht, soll nach dem Willen der Union 20 Euro zahlen. „Wir wollen in Deutschland ein ähnliches Modell wie in Dänemark einführen, um dafür zu sorgen, dass in den Notaufnahmen echte Notfälle schnell behandelt und diese nicht weiter von Patienten mit Lappalien verstopft werden“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger.
Bundestag
Gegen Wahlrechtsreform
Die nächste Bundestagswahl, regulär im September 2025, soll ohne Überhangs- und Ausgleichsmandate für einen kleineren Bundestag sorgen. Nach dem Bundestag haben auch der Bundesrat und die Länderkammer der Wahlrechtsreform zugestimmt, wonach das Direktmandat beschnitten wird. Damit soll die Anzahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 736 auf die eigentlich regulären 598 Abgeordneten gestutzt werden. Doch Bayern will das nicht akzeptieren und wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Wahlrechtsreform klagen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründet dies gegenüber den bundesweit agierenden Parteien mit der Benachteiligung gerade seiner Partei. Die CSU hat den höchsten Anteil von Abgeordneten aller Parteien im Bundestag, die durch das Direktmandat vertreten sind. Aber auch bei der Linken gibt es Wiederstand gegen die Wahlrechtsreform. Die Linke ist als Fraktion nur vertreten, da sie bei der letzten Bundestagswahl drei Direktmandate geholt hat. Damit erreichte die Linke automatisch den Fraktionsstatus mit 39 Abgeordneten, obwohl sie absolut unter fünf Prozent der Wählerstimmen lag. Nach der Wahlrechtsreform entfällt dieser Passus.
Bundesbank
Zinsen steigen weiter
Die Zinsen werden weiter steigen – und sollten es auch. Dieser Meinung ist Bundesbank-Präsident Joachim Nagel, der in dieser Funktion auch gleichzeitig Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank ist. Angesichts der weiterhin hohen Inflation könnten seiner Meinung nach noch mehrere Zinsschritte im Euroraum nötig sein. Weiterhin gelte, dass die Geldpolitik entschlossen handeln müsse, um Preisstabilität zu erreichen, sagte Nagel. Entscheidend sei, ein ausreichend hohes Zinsniveau zu erreichen und dieses dann so lange wie erforderlich zu halten. Derzeit gebe die Datenlage keinen Grund, weitere Zinserhöhungen zu bezweifeln. „Und das gilt auch aus meiner Sicht heraus, aus heutiger Sicht über die Sommerpause hinaus.“ Die EZB hatte Anfang des Monats zum siebten Mal in Folge die Zinsen im Euroraum erhöht. Allerdings fiel die Anhebung mit 0,25 Prozentpunkten geringer aus als zuvor. Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, stieg auf 3,75 Prozent.
Mehr Geld für die WHO
Der Bundestag hat sich für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. Der Antrag der Ampelkoalition wurde mit 497 Stimmen angenommen. 68 Abgeordnete votierten gegen die Vorlage und 25 haben sich enthalten.
Während der Covid-19-Pandemie sei deutlich geworden, dass der WHO die Fähigkeiten fehlten, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen, heißt es in dem Antrag von SPD, Grünen und FDP. Deshalb brauche es Reformen sowie politische, personelle und finanzielle Unterstützung, etwa durch die Anhebung der Pflichtbeiträge zur Finanzierung der WHO. Diese will den Umgang mit zukünftigen Pandemien vertraglich regeln und arbeitet an einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur. Die EU-Staaten und über 190 WHO-Mitgliedstaaten befürworten verbindliche Grundsätze und Ziele, verankert durch ein neues rechtsverbindliches Übereinkommen auf der Grundlage der WHO-Satzungen. Kritiker fürchten dagegen, dass dadurch die Pharmalobby und einzelne Stiftungen, wie die Impfallianz Gavi, noch mächtiger werden.
Kampf gegen Vermüllung
Kaffeebecher, zerschlagene Flaschen, Essensverpackungen. Berlin, berühmt für seine Parks und Grünflächen, hat ein Vermüllungsproblem. Doch mehr Behältnisse lehnten die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die meisten Bezirke aus Kostengründen ab. Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) schlägt nun ein ungewöhnliches Konzept vor. Denn für sie sind nicht fehlende Abfalleimer das Problem, sondern der viele Plastikmüll.
Der hat tatsächlich in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die großen Verpackungen der „To go“-Restaurants passen nicht in die Mülleimer der Grünanlagen. 2.500 BSR-Müllbehälter stehen in Parks und Grünanlagen, die von der BSR gereinigt werden. Für alle anderen Parks und Grünanlagen sind die Bezirke zuständig, die dort allein in Mitte 3.500 Behältnisse aufgestellt haben. Auf immer mehr Müll mit zusätzlichen Eimern zu reagieren, ist deshalb für Herrmann keine Lösung. Sie fordert ein Verbot für Plastik- und Einwegverpackungen und eine Kampagne zur Sensibilisierung der Parknutzer.
Wohnungen
Städtebauförderung
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert die Bundesregierung dazu auf, das Programm zur Städtebauförderung anzupassen. Derzeit stellt der Bund jährlich 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Laut GdW reichen diese jedoch nicht aus und müssten auf jährlich 1,5 Milliarden aufgestockt werden. Neben dem Fördermittelbedarf sei auch die Höhe der nicht abgerufenen Mittel zwischen 2011 und 2021 von vier Millionen Euro auf 680 Millionen Euro gestiegen. Auch wenn die Kommunen das vom Bund bereitgestellte Geld noch nicht abrufen konnten, bräuchten sie es dringend, um ihre städtebaulichen Maßnahmen umzusetzen. „So wirksam die Städtebauförderung vor Ort ist, so bürokratisch und umständlich sind allerdings auch ihre Verfahren. Komplizierte Vorschriften und unflexible Verfahren, die Bund, Länder und Kommunen vorgeben und von Antragstellern zu erfüllen sind, müssen sich dringend ändern“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Dazu haben GdW und der Bundesverband „Die Stadtentwickler“ ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt.