Drei Fragen
Verfall kommunaler Straßen stoppen
Die Sparanstrengungen der Bundesregierung dürfen nicht auf die Sanierung der kommunalen Straßen durchschlagen, warnt der Leiter des ADAC-Verkehrsressort Stefan Gerwens.
Herr Gerwens, dass die Autobahnen in Deutschland in einem beklagenswerten Zustand sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wie sieht es bei den kommunalen Straßen aus?
Da sieht es auch nicht besser aus: Jede zweite Straßenbrücke ist in keinem guten Zustand, ein Drittel der Straßen in den Kommunen, also Kreisen und Gemeinden, ist davon betroffen und da muss jetzt dringend gehandelt werden. Wenn wir weiter warten, wird der Zustand nicht besser. Im Gegenteil: Straßen und Brücken, die jetzt saniert oder grundlegend repariert werden könnten, werden durch weiteres Abwarten logischerweise noch schlechter. Dann müssen die Straßen und Brücken nicht nur saniert, sondern komplett neu gebaut werden und das wird dann, allein durch den planerischen Aufwand, erheblich teurer.
Wie fällt die Kostenanalyse des ADAC für die kommunalen Straßen aus?
Die Summe ist in der Tat enorm. Stand heute müssten in den kommenden sechs Jahren über 280 Milliarden Euro, also über die Hälfte des Bundeshaushalts 2024, in kommunalen Straßen und Brücken investiert werden, um sie zu ertüchtigen und zu erhalten. In diesen über 280 Milliarden Euro ist allerdings kein Neubau drin, sondern das ist der Nachholbedarf. Das sind die Versäumnisse der letzten Jahre, die jetzt mit dieser gigantischen Summe zu Buche schlagen.
Reparaturen von maroden Straßen und Brücken in den Kreisen und Gemeinden sind aber nur eine Seite der Kosten-Medaille, richtig?
Ist eine Brücke für den Schwerlast-, also Lkw-Verkehr, nicht mehr zugelassen, müssen die Logistiker massive Umwege fahren. Das kostet mehr Sprit und damit auch Geld. Diese Mehrkosten landen automatisch beim Verbraucher, ganz abgesehen von der Umweltbelastung durch die höheren CO2-Emissionen. Aber auch der ÖPNV und damit die Verkehrswende auf der Straße ist betroffen. Teilweise kann in den ländlichen Räumen Busverkehr nicht eingerichtet werden, weil die Brücken auch für Busse gesperrt sind und da muss gehandelt werden. Darum dürfen sich hier die Sparanstrengungen der Bundesregierung nicht auf den kommunalen Verkehr niederschlagen. Interview: Sven Bargel
Höhere Parkgebühren gefordert
Die Deutsche Umwelthilfe fordert vor allem in den Innenstädten höhere Parkgebühren für SUV, da diese mittlerweile Ausmaße von Monster-SUV angenommen hätten. „Der Größenwahn ist bei Luxus-SUV besonders ausgeprägt: Im gravierendsten Fall wuchs die Breite des Land Rover Defender in nur sechs Jahren um 20,6 cm. Um auch solchen Fahrzeugen die Einfahrt in alle Städte zu ermöglichen, wird in Deutschland neuerdings über breitere Parkplätze diskutiert.“ Das hält der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch nur für einen halbherzigen Weg. Natürlich müsse reagiert werden, aber die in Paris geplante Verdreifachung der Parkgebühren für besonders große SUV zeige, wie man wenigstens etwas vom kostbaren öffentlichen Raum von Autos zurückgewinnen könne. „Auch Vorreiter-Städte wie Tübingen beweisen, dass vergleichbare Regelungen in Deutschland umsetzbar sind: Hier kostet ein Bewohnerparkausweis für besonders große Autos 50 Prozent mehr als die Standardgebühr“, sagte Resch.
Hohe Netzkosten könnten weiter Strompreise treiben
Die Energieversorger in Deutschland rechnen für die nächsten Jahre mit weiteren Milliardenkosten, um die deutschen Stromnetze zu stabilisieren. Hauptursache dafür ist die Verzögerung des Netzausbaus und der, gemessen am hohen Bedarf, unzureichende Ausbau der erneuerbaren Energien im Süden Deutschlands. Daraus resultiert in den kommenden Jahren ein aufwendiges Netzengpassmanagement, damit die Stromnetze nicht zusammenbrechen. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres beliefen sich die Ausgaben laut Bundesnetzagentur auf mehr als 1,6 Milliarden Euro, im Jahr 2022 waren es insgesamt mehr als vier Milliarden Euro. Der Netzbetreiber Tennet geht davon aus, dass es an die zehn Jahre dauern könnte, die Kosten der Netzeingriffe wieder auf ein Minimum zu senken. Diese zusätzlichen Netzstabilisierungskosten werden beinahe komplett auf die Strompreise aufgeschlagen und den Kunden in Rechnung gestellt.
Über eine Million Grundsteuererklärungen fehlen
Selbst ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist fehlen den Finanzämtern immer noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Ursprünglich war als Abgabefrist der Grundsteuererklärung Ende Oktober 2022 angesetzt worden. Aufgrund des schleppenden Eingangs auch wegen erheblicher IT-Probleme der Finanzämter wurde die Frist aber in fast allen Bundesländern bis Ende Januar 2023 verlängert. Wer seine Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben hatte, erhielt ein freundliches Erinnerungsschreiben des zuständigen Finanzamtes. Ab dem kommenden Jahr soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Die Reform geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurück, wonach die bisherige Bemessungsgrundlage in Deutschland verfassungswidrig ist. Bis zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, im Westen von 1964, im Osten sogar von 1935. Rund 36 Millionen Grundstücke in Deutschland müssen neu bewertet werden.
Europa
Debatte zu Agrar-Strategie
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat einen „strategischen Dialog“ zur Zukunft des Agrarsektors eröffnet. Ziel dieses Dialogs soll „eine langfristige Vision für den Agrar- und Lebensmittelsektor sein“ – und nicht kurzfristig in die EU-Politik einzugreifen, wie es beispielsweise der EU-Landwirtschaftsverband Copa-Cogeca fordert. Die Vorsitzende des Verbands, Christiane Lambert, habe einen Tweet mit einer Liste an Forderungen abgesetzt, darunter faire Einkommen, die Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens und die Überarbeitung der Maßnahmen zur Handelsliberalisierung mit der Ukraine.
Ein Sprecher der Kommission teilte mit, dass das Ziel des Projektes nicht sei, die Diskussionen in sofortige Maßnahmen umzusetzen. „Auch wenn wir nicht immer in allen Fragen einer Meinung sind, so sind wir uns doch einig, dass die Herausforderungen zunehmen“, sagte von der Leyen. Als Beispiel nannte sie Konkurrenz aus dem Ausland und Überregulierung im eigenen Land. Bis zum Sommer werden 27 Interessengruppen, Verbraucher- und Umweltorganisationen an den Dialog-Treffen teilnehmen.
EU-Dialog über Zukunft des Agrarsektors eröffnet
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat einen „strategischen Dialog“ zur Zukunft des Agrarsektors eröffnet. Ziel dieses Dialogs soll „eine langfristige Vision für den Agrar- und Lebensmittelsektor sein“ und nicht kurzfristig in die EU-Politik eingreifen, wie es beispielsweise der EU-Landwirtschaftsverband COPA-COGECA fordert. Die Vorsitzende des Verbands, Christiane Lambert, hatte einen Tweet mit einer Liste an konkreten Forderungen abgesetzt, darunter faire Einkommen, die Ablehnung des EU-MERCOSUR-Handelsabkommens und die Überarbeitung der Maßnahmen zur Handelsliberalisierung mit der Ukraine. Ein Sprecher der Kommission teilte aber mit, dass das Ziel des „strategischen Dialogs“ nicht sei, die Diskussionen in sofortige Maßnahmen umzusetzen. Bis zum Sommer werden 27 Interessengruppen, Verbraucher und Umweltorganisationen an den Dialog-Treffen der EU teilnehmen.
Deutschland stellt Hilfen für Gaza teilweise ein
Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen. „Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNWRA in Gaza bewilligen“, so das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium. Allerdings stehen aktuell ohnehin keine Zahlungen an. Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA allein im letzten Jahr mit mehr als 200 Millionen Euro. Auch weitere wichtige westliche Geldgeber haben ihre Zahlungen inzwischen ausgesetzt. Andere humanitäre Hilfen für die Palästinenser im Gaza-Streifen laufen aber weiter. Ende Januar wurden die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt.
Hohe Netzkosten könnten weiter Strompreise treiben
Die Energieversorger in Deutschland rechnen für die nächsten Jahre mit weiteren Milliardenkosten um die deutschen Stromnetze zu stabilisieren. Hauptursache dafür ist die Verzögerung des Netzausbaus und der, gemessen am hohen Bedarf, unzureichende Ausbau der erneuerbaren Energien im Süden Deutschlands. Daraus resultiert in den kommenden Jahren ein aufwendiges Netzengpassmanagement, damit die Stromnetze nicht zusammenbrechen. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres beliefen sich die Ausgaben laut Bundesnetzagentur auf mehr als 1,6 Milliarden Euro, im Jahr 2022 waren es insgesamt mehr als vier Milliarden Euro. Der Netzbetreiber Tennet geht davon aus, dass es an die zehn Jahre dauern könnte, die Kosten der Netzeingriffe wieder auf ein Minimum zu senken. Diese zusätzlichen Netzstabilisierungskosten werden beinahe komplett auf die Strompreise aufgeschlagen und den Kunden in Rechnung gestellt.
Neue Schnellladepunkte für das Saarland
Das Saarland erhält im Rahmen des „Deutschlandnetzes“ mehr als 100 Schnellladepunkte an neun Standorten. Das teilte das saarländische Umweltministerium kürzlich mit. Interessierte Kommunen und Unternehmen konnten auf einem gemeinsamen Treffen unter dem Dach der NOW GmbH zukünftige Betreiberinnen und Betreiber von Ladestationen kennenlernen. Auf den Auftakt im Saarland sollen nun weitere Veranstaltungen dieser Art in anderen Bundesländern folgen. „Aktuell gibt es im Saarland mehr als 800 öffentliche Ladepunkte. Dabei hat sich die Anzahl seit 2021 verdoppelt. Diese Entwicklung ist gut und muss fortgeführt werden“, sagte Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD). Das „Deutschlandnetz“ wurde 2023 von der Bundesregierung ins Leben gerufen. An mehr als 1.000 Standorten sollen rund 9.000 geplante Schnellladepunkte die Lücken im Versorgungsnetz für Elektroautos schließen.
Energie
Gespräche zu Wasserstoff
Der saarländische Energieminister Jürgen Barke (SPD) hat laut dem saarländischen Wirtschaftsministerium in Paris Pläne eines europaweiten Wasserstoff-Netzes diskutiert. Mit rund 40 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft hat Barke sich gemeinsam über die Zukunft der Wasserstoffprojekte in der Großregion beraten. Darunter waren die Repräsentierenden der Region Grand Est, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Energieunternehmen, wie beispielsweise der Netzbetreiber Creos Deutschland GmbH. „Um die Energiesicherheit in unserer Großregion zu sichern, müssen wir im europäischen Schulterschluss grenzüberschreitend zusammenarbeiten“, sagte Barke. Das Projekt „mosaHYc“ stellte seine Pläne zu einem 100 Kilometer langen Wasserstoff-Netzwerk vor. Neben Vorträgen zu weiteren Projekten fand eine Podiumsdiskussion zu Chancen und Herausforderungen einer vernetzten europäischen Wasserstoffwirtschaft statt.
Zahl der Apotheken sinkt auf Minusrekord
Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist zum Jahresende 2023 auf ein Rekordtief von 17.571 gesunken. Dem gegenüber standen lediglich 62 Neueröffnungen, wie aus einer Pressemitteilung der Apothekenkammer des Saarlandes hervorgeht. Im Saarland sank sie in den letzten Jahren von rund 360 auf 263 Apotheken. Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände konnten zeigen, dass es sowohl bei den Haupt- und Einzelapotheken als auch bei den Filialen ein Minus gab. Dazu liege die Apothekendichte in Deutschland mit 21 Apotheken pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner weit unter europäischem Durchschnitt. „Ohne die Apotheken wäre die Lieferengpass-Krise nicht zu schultern, auch die erklärungsbedürftige Einführung des E-Rezeptes würde die Gesellschaft ohne die Expertise der Apotheken überfordern“, sagte der Präsident der saarländischen Apothekerkammer Manfred Saar. Die Kammer fordert deshalb eine Anpassung des Honorars der Apotheker.
Eltern mit Gymnasial-Lehrkräften zufrieden
Die Ergebnisse der Elternumfrage 2.0 zeigen, dass die Erziehungsberechtigten von Kindern saarländischer Gymnasien zwar zufrieden mit den Lehrkräften, jedoch unzufrieden mit der Bildungsministerin sind. Das geht aus einer Presseinfo der Landeselternvertretung von Gymnasien im Saarland (LEV) hervor. Die Leistungsbewertungen, die Erreichbarkeit, das soziale Miteinander und die Medienkompetenz der Lehrkräfte wurden positiv bewertet. „Sehr überrascht hat uns die recht positive Einschätzung des Fortschritts der Digitalisierung. Diese Bewertung allein reicht unserer Meinung nach aber noch nicht, um die digitale Medienausleihe derzeit als Erfolgsmodell zu verkaufen. Die Ergebnisse sind von Schule zu Schule zu unterschiedlich“, sagte LEV-Vorsitzende Katja Oltmanns. Fast 60 Prozent beurteilten jedoch die Arbeit von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) als schlecht. Weder dem gebundenen Ganztag noch dem von der Ministerin angestrebten Projekt, das Wiederholen nach Klassenstufe 6 abzuschaffen, stimmten die Befragten zu.
Reformen
Aktionsbündnis Gesundheit
Die Misere ist bekannt: Lange Wartezeiten auf Arzttermine, überfüllte Notaufnahmen, Apotheken, die Lieferengpässe beklagen und denen wichtige Medikamente fehlen. „Wir halten nicht mehr mit Vollgas auf die Wand zu, wir sind bereits gegen die Wand gefahren“, stellt der Präsident der Ärztekammer des Saarlandes, Josef Mischo, fest. Fachkräftemangel verschlimmert das Problem an allen Ecken und Enden, ob in der Pflege oder als Fachpersonal in Arztpraxen. Reduzierte Praxisöffnungszeiten und leere Krankenhausstationen sind längst keine Seltenheit.
Im Saarland haben sich nun praktisch alle Akteure zu einem „Aktionsbündnis Gesundheit“ zusammengefunden, von Ärzten (Haus-, Fach- und Zahnärzte) über Apotheker, Krankenhausgesellschaften, dem Pflegebeauftragten bis hin – was ziemlich einzigartig ist – dem Sozialverband VdK als Patientenvertretung. So unterschiedlich die jeweiligen Interessen der Akteure sein mögen, in einem sind sie sich einig: „Die Gesundheitsversorgung, wie wir sie kennen, ist am Ende“. Gemeinsam bieten sie nun Gespräche an, wobei das Saarland aufgrund seiner Situation Modellland werden könnte für ein anderes Gesundsystem.
Peter Springborn, Landesgeschäftsführer des VdK, betont: „Wir leisten uns Doppelstrukturen. Das ist ineffizient und verschlingt finanzielle und personelle Ressourcen, die wir eigentlich für die Patienten bräuchten. Obwohl alle Verantwortlichen wissen, dass unsere Strukturen völlig krank sind, wursteln wir munter weiter zwischen unsinniger Bürokratie, unsinnig getrennten Versorgungsebenen und finanziellen Partikularinteressen.“
49-Euro-Ticket bleibt bis Ende 2024
Das Deutschlandticket für den bundesweiten ÖPNV wird bis Ende des Jahres weiterhin 49 Euro kosten. Die Bundesländer und der Bund konnten sich in sprichwörtlich letzter Minute darauf einigen. Die Gesamtkosten werden mit drei Milliarden Euro beziffert, Bund und Länder teilen sich die Summe. Ursprünglich wollte der Bund 350 Millionen wegen des Haushaltslochs streichen, doch dazu kommt es nun nicht. Dazu dürfen auch die Bund-Länder-Überschüsse aus dem vergangenen Jahr eingeplant werden. Diese Überschüsse sind allerdings nur ein einmaliger Effekt, da die Kosten für das ganze Jahr berechnet wurden, das 49-Euro-Ticket aber erst im Mai eingeführt wurde. Verschiedene Verkehrsverbünde beziffern die Kosten für 2024 auf mindestens vier Milliarden Euro, eher mehr. Damit ist unklar, wie das Deutschlandticket im kommenden Jahr finanziert werden kann. Spätestens im Herbst wird damit die Debatte über die Finanzierung des 49-Euro-Ticket wieder von vorne beginnen.
Kaum Folgen für Versorgung durch Bahnstreik
Der fast sechstägige Bahnstreik bei der Deutschen Bahn AG hatte zwar erhebliche Auswirkung auf den Personentransport, aber fast keine auf den Güterverkehr. Da ohnehin nur noch 20 Prozent des innerdeutschen Frachtverkehrs per Schiene abdeckt wird und der Rest des täglichen Bedarfs über die Straße angeliefert werden, kam das verarbeitende Gewerbe gut über die Streiktage. Zumal 60 Prozent des Schienenfrachtguts nicht durch die DB-Cargo geliefert wird, sondern durch private Eisenbahnunternehmen, die mit den Lokführern eigene Tarifverträge haben. Für die Transport- und Logistikbranche auf der Straße hat damit der Bahnstreik keine zusätzlichen Auftragseingänge gebracht, wie ursprünglich angenommen. „Das liegt daran, dass DB-Cargo nur noch wirkliche Großlasten, wie Kohle, Stahl oder Getreide transportiert, für die wir als Unternehmen auf der Straße überhaupt nicht die Transportkapazitäten haben“, erklärt Konstantin Popov vom Bundesverband Logistik und Verkehr-Pro (BLV-Pro).
Demokratie
Bundesverfassungsgericht absichern
Während deutschlandweit längst über eine Million Menschen auf die Straßen gegangen sind und weiter gehen, um gegen rechtsextremistische Bestrebungen und für Demokratie einzustehen, wird in der Ampelkoalition und bei der CDU/CSU-Opposition diskutiert, wie das oberste Gericht der Republik vor einer möglichen Aushöhlung geschützt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht sorgt als höchste Instanz für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und die Einhaltung des Grundgesetzes. Allerdings gründet es selbst nur auf einer einfachen gesetzlichen Basis. Und die könnte durch veränderte Mehrheiten von Gegnern einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leicht angegriffen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt: „Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen.“ Beispiele dafür lieferten autoritäre Regierungen in europäischen Nachbarländern. Um das zu vermeiden, werden derzeit Vorschläge diskutiert. Denkbar wäre beispielsweise eine Absicherung wesentlicher Strukturen des Gerichts im Grundgesetz selbst, wodurch die Hürden für mögliche künftige Änderungen deutlich erhöht würden (Zwei-Drittel-Mehrheit). „Es ist notwendig und richtig, jetzt zügig zu beraten und zu entscheiden, wie wir das für unsere Demokratie maximal wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen können“, sagt stellvertretend für viele der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Von allen politischen Institutionen genießt das Bundesverfassungsgericht seit Langem nach allen Umfragen das höchste Ansehen in der Bevölkerung.