Streit um Bezahlkarte für Asylbewerber
Zukünftig sollen Asylbewerber anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte erhalten. In der Bundesregierung sind sich SPD und FDP über das gesetzliche Vorgehen einig, der grüne Koalitionspartner hat bei der bundeseinheitlichen Regelung aber Bedenken. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist. Vertreter der Fraktionen von FDP und SPD sowie der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), sprechen sich dafür aus. Die Grünen im Bundestag halten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, wonach dies die Länder für sich entscheiden sollen, für ausreichend. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki droht unterdessen mit dem Bruch der Koalition. „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“ 14 von 16 Bundesländern haben sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt.
Drei Fragen
„Demokratie hört im Netz nicht auf“
Die Verbreitung von Hass im Internet über soziale Plattformen zerstört den demokratischen Diskurs, sagt Bundesfamilienminister Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Sie stellte eine Studie zu Hass im Netz vor.
Frau Paus, warum ist Hetze im Netz so gefährlich?
Gerade in den sozialen Netzwerken werden immer wieder Grenzen überschritten, oftmals ganz bewusst, um zu provozieren und damit Aufmerksamkeit zu generieren. Das Problem ist, dass viele, die diese Hasskommentare im Internet produzieren, die Orientierung verlieren und das Digitale nicht mehr vom realen Leben unterscheiden können. Die Grenzen verschwimmen immer mehr. Dort werden Parolen skandiert, die jenseits jeglicher rechtlich garantierter Meinungsfreiheit liegen und in blankem Hass münden. Darum gilt es deutlich zu machen, dass Demokratie im Netz nicht aufhört, sondern bei vielen, gerade jungen Menschen, erst anfängt.
Wer ist von Hass und Hetze am meisten betroffen?
Besonders betroffen sind junge Frauen, denen in sozialen Netzwerken sexuelle Übergriffe widerfahren. Dann sind vor allem auch Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund betroffen, wobei die Bandbreite nicht nur den zivilrechtlichen Bereich streift, sondern oftmals auch das Strafrecht. Das gilt in diesem Bereich häufiger als bei den jungen Frauen. Und an dritter Stelle sind queere Menschen vermehrt betroffen. Auch sie sind Gewaltandrohungen und Beleidigungen vermehrt ausgesetzt. Doch Deutschland ist bunt und vielfältig und so sollte das auch im Netz sein.
Das sind die am meisten betroffenen Personenkreise. Aber Ihre Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ lässt darauf schließen, dass die Auswirkungen noch viel weiter gehen. Stimmt das?
Laut unserer Studie ist jede zweite Person schon mal online beleidigt worden. Ein Viertel sind mit körperlicher und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert worden. Mehr als die Hälfte der 3.000 Befragten bekennt sich im Netz seltener zur eigenen politischen Meinung und beteiligt sich seltener an Diskussionen. Das heißt, Hass im Netz zerstört den demokratischen Diskurs. Darum ist die Politik abermals aufgerufen, alles dafür zu tun, dass soziale Medien mehr Verantwortung gegen solche Tendenzen übernehmen, was übrigens auch fast 90 Prozent der Befragten in unserer Umfrage fordern. Interview: Sven Bargel
Militär: Fehlender strategischer Ansatz
Die Enquete-Kommission des Bundestages hat einen ersten Zwischenbericht zum Deutschen Militäreinsatz in Afghanistan von 2001 bis 2021 vorgelegt. Das Urteil für alle Bundesregierungen in den 20 Einsatzjahren ist wenig schmeichelhaft: Deutschland ist in Afghanistan strategisch gescheitert. Das liege unter anderem daran, dass alle beteiligten Ministerien nicht genügend zusammengearbeitet haben, wörtlich wird in dem Zwischenbericht den Ministerien „Ressort-Egoismus“ vorgeworfen. Maßgeblich waren das Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium an dem Einsatz beteiligt, die sich bei Operationen in Afghanistan teilweise gegenseitig blockiert hätten, heißt es in dem Bericht. Eine abschließende Beurteilung des Afghanistan-Einsatzes wird allerdings erst in einem Jahr vorgelegt. Dann wird die Enquete-Kommission der Bundesregierung auch Empfehlungen für zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr geben.
Cannabis am Steuer
Der Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung steht eigentlich nichts mehr im Weg, doch es ist weiterhin nicht geklärt, wie viel Cannabis-Konsum am Steuer erlaubt sein soll. Allen Beteiligten in der Bundesregierung ist klar, dass berauschende Mittel den Straßenverkehr unsicherer machen. Nach einem Bier darf man aber oft noch Auto fahren, denn es gilt eine gesetzliche 0,5-Promille-Grenze. Nun muss ermittelt werden, wie ein verantwortbarer Grenzwert für den Wirkstoff THC, dem berauschenden Grundstoff von Cannabis, gefasst werden könnte. Der Autofahrerclub ADAC schlägt eine differenzierte Regelung mit tendenziell strengeren Vorgaben für Fahranfänger vor und dringt überhaupt auf eine breite Aufklärung über erhöhte Unfallrisiken. Allerdings gibt es noch keine abschließenden Studien darüber, wieviel Cannabis-Konsum zur Fahruntüchtigkeit führen könnte, einen verlässlichen Richtwert gibt es damit bislang nicht und dieser wird damit zur Herausforderung für den Gesetzgeber.
EU empfiehlt Wasserstoffprojekt
Laut einer Pressemitteilung der Creos Deutschland GmbH empfiehlt die EU-Kommission das grenzüberschreitende Wasserstoff-Infrastrukturprojekt mosaHYc zur Förderung. Creos Deutschland ist jetzt dazu berechtigt, nationale Fördergelder von Bund und Land für ihr Projekt in Anspruch zu nehmen. Die Gesamtinvestitionen für das Infrastrukturprojekt sollen auf deutscher Seite rund 70 Millionen Euro betragen. Zwei Drittel davon kommen aus den Haushaltsmitteln des Bundes und des Landes. In der Grande Region wollen die Netzbetreiber gemeinsam mit der französischen GRTgaz und dem luxemburgischen Energiekonzern Encevo eine 90 Kilometer lange Wasserstoff-Pipeline verlegen. Dafür sollen rund 70 Kilometer bestehende Gas-Leitungen, die zum Teil außer Betrieb sind, auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Inbetriebnahme eines Wasserstoffnetzes soll 2027 erfolgen. „Um nicht zu viel Zeit zu verlieren, sind wir im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns in Vorleistung gegangen und haben zahlreiche Vorarbeiten, insbesondere Planungsverfahren, eingeleitet und durchgeführt“, sagte Frank Gawantka, Geschäftsführer der Creos Deutschland GmbH.
Verfassungsschutz
Neue Partei „Werte Union“
Der Verein „Werte Union“ ist nun auch gleichnamige Partei. Mitbegründer und Vorsitzender des bisherigen Vereins Hans-Georg Maaßen soll Parteivorsitzender werden. Laut Maaßen will die Werte Union die politische Lücke zwischen der Union und der AfD schließen. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln. Mittlerweile ist er zum Beobachtungsfall seines ehemaligen Arbeitgebers geworden. Sein direkter Nachfolger als Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, reagierte zurückhaltend auf die Nachfrage, ob mit der Personalie Hans-Georg Maaßen auch die jetzt neu gegründete Partei zu einem Beobachtungfall wird. „Wir machen keine Spekulationen, sondern wir arbeiten auf der Grundlage von Tatsachen und Erkenntnissen. Nach der Parteigründung werden wir uns das ansehen und dann zu unseren Schlüssen kommen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwagen gegenüber FORUM.
Saarländisches Rekordjahr
Das Saarland hat als Kurzreiseziel 2023 mit 3,25 Millionen Übernachtungen einen Rekord hingelegt. Das teilte das saarländische Wirtschaftsministerium in einer Presseinfo mit. In saarländischen Beherbergungsbetrieben checkten 2023 insgesamt 1.134.414 in- und ausländische Gäste ein. Damit sei das Vorjahr um 10,4 Prozent überboten worden. „Das Saarland ist so beliebt wie noch nie! Es gehört mittlerweile zu den Top-Kurzreisezielen in Deutschland, wenn es um Radfahren, Wandern, Natur erleben und Kulinarik geht“, sagte Birgit Grauvogel, Geschäftsführerin der Tourismus Zentrale Saarland. Insbesondere die vom Wirtschaftsministerium als kulturelle Leuchttürme geförderten Musikfestspiele Saar oder das Encore-Festival hätten im vergangenen Sommer ihren Teil zu den Spitzenwerten beigetragen. Auch das Angebot der Saarland Card mit kostenlosen Eintritten in Institutionen sowie freie Bus- und Bahnfahrt bei zwei Übernachtungen unterstützten diese Entwicklung.
Esther-Bejarano-Preis 2024
Die Arbeitskammer des Saarlandes (AK) ruft den Esther-Bejarano-Preis 2024 aus. In einer Pressemitteilung gab die AK bekannt, dass Schulklassen, Jugendgruppen und freie junge Teams ihre Beiträge bis zum 31. August 2024 einreichen können. In kurzen Filmclips können sie die Geschichte und die Entwicklungen ihrer eigenen Lebensrealität reflektieren, erlaubt sind alle Genres. Esther Bejarano war eine 1924 in Saarlouis geborene Musikerin, die die Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück überlebte und sich bis zu ihrem Lebensende 2021 für eine gelebte Erinnerungspolitik engagierte. Die AK hat den Ester-Bejarano-Preis als Zeichen für Toleranz und Demokratie ins Leben gerufen. In drei Kategorien wartet ein Preisgeld in Höhe von 500 Euro. „Unser Ziel ist es, dass sich junge Menschen in dem Film-Wettbewerb kritisch mit Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Demokratie auseinandersetzen“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer.
Afghanistan: Fehlender strategischer Ansatz
Die Enquete-Kommission des Bundestages hat einen ersten Zwischenbericht zum Deutschen Militäreinsatz in Afghanistan von 2001 bis 2021 vorgelegt. Das Urteil für alle Bundesregierungen in den 20 Einsatzjahren lautet: Deutschland ist in Afghanistan strategisch gescheitert. Das liege unter anderem daran, dass alle beteiligten Ministerien nicht genügend zusammengearbeitet haben, wörtlich wird in dem Zwischenbericht den Ministerien „Ressort-Egoismus“ vorgeworfen. Maßgeblich waren das Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium an dem Einsatz beteiligt, die sich bei Operationen in Afghanistan teilweise gegenseitig blockiert hätten, so der Bericht. Eine abschließende Beurteilung des Afghanistan-Einsatzes wird allerdings erst in einem Jahr vorgelegt. Dann wird die Enquete-Kommission der Bundesregierung auch Empfehlungen für zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr geben.
Afrika: Aufforstungsprojekte schaden Ökosystem
Eine im Fachjournal „Science“ erschiene Studie hat die African Forest Landscape Restoration Initiative (AFR100) analysiert und erkannt, dass bestimmte Aufforstungsprojekte in Afrika dem Ökosystem schaden können. Die AFRR100 hat das Ziel, bis 2030 100 Millionen Hektar Land durch Aufforstung zu restaurieren. Allerdings finden 52 Prozent der Projekte in Savannen und Graslandschaften statt, welche fälschlicherweise als „Wald“ klassifiziert würden. Die Bepflanzungen könnten zu einer starken Veränderung der Ökosysteme führen. „Die Autorinnen zeigen mit ihrer Studie zwar, dass sehr große Gebiete von dem Problem fehlplatzierter Aufforstungsmaßnahmen betroffen sind. Der Artikel widerlegt aber auf keinen Fall die Notwendigkeit von Aufforstung in all jenen riesigen Gebieten in Afrika, die vormals bewaldet waren und heute stark degradiert sind“, sagte Dr. Sven Günter vom Johann Heinrich von Thünen-Institut gegenüber dem Science Media Center.
Digitalisierung
Verwaltung der Zukunft
Das Saarland hat den Vorsitz der Bund-Länder-Fachgruppe des Open Data-Portals „GovData“ übernommen. Die Plattform hat das Ziel, offene Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen frei zugänglich zu machen. Laut Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) wolle man den Vorsitz auch dazu nutzen, die Plattform für die erwartete Zunahme der Daten in der Zukunft fit zu machen. „Damit legen wir das Fundament für einen modernen Staat mit einer serviceorientierten, leistungsfähigen Verwaltung“, sagte Barke. Ein weiterer Schwerpunkt liege darauf, die Zusammenarbeit zwischen der Bund-Länder-Fachgruppe und dem Produktmanagement der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) zu stärken. Auf der Plattform finden sich Informationen zu Gesetzestexten, Studien und Leitfäden sowie Links zu Organisationen und Projekten. Langfristig sei das Ziel, eine umfassende Informationssammlung zu Themen „Open Government“, „Open Data“ und „Bürgerbeteiligung“ bereitzustellen.
Wirtschaft
FDP kritisiert Partnerparteien
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist mit seinen Partnern in der Ampelregierung hart ins Gericht gegangen und hat dabei Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU hervorgehoben. SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. „Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen“, sagte Djir-Sarai. Dabei meinte der FDP-Generalsekretär, der Union müsse er „nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären“. Über den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte er: Deutschland brauche einen fähigen Wirtschaftsminister. Er wolle sehen, welche Schlüsse die anderen Koalitionspartner daraus ziehen werden. „Mein Eindruck ist bis jetzt, dass die Grünen bisher nicht auf dem Weg sind, diese zu ziehen und diese Notwendigkeiten auch umzusetzen.“
Ausbau des Güterverkehrs in Gefahr
Die Eisenbahn Verkehrs Gewerkschaft (EVG) hat sich besorgt über die aktuelle Lage bei der Güterbahn DB Cargo geäußert. „Es ist keine Gesamtstrategie da, wie man dieses Unternehmen wirtschaftlich betreibt, wie man es schaffen kann, mehr Güter auf die Schiene zu bringen“, kritisiert die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay. Die auch bei DB Cargo stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende moniert, dass die Arbeitnehmervertreter beim Umbau von DB-Cargo nur unzureichend beteiligt werden. „Man sollte mehr auf die Expertise derjenigen zurückgreifen, die jeden Tag mit Bahn-Logistik vor Ort zu tun haben.“ DB Cargo schreibt seit Jahren rote Zahlen. Allein im letzten Jahr sollen diese erneut bei rund einer halben Milliarde Euro gelegen haben, die Zahlen werden erst im März veröffentlicht. Nun befürchtet die EVG, dass bei DB Cargo, laut Ingenschay, weitere 1.600 bis 1.800 Arbeitsplätze wegfallen könnten, um von den hohen Verlusten runterzukommen.
Wiegands Wahl Watch
Auf dem Weg zur EU-Wahl
„Europa braucht eine Atombombe!“ Das klingt wie Donnerhall. Der Satz kommt von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley. Nuklearabschreckung könne „ein Thema werden“, so Barley. Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius haben sie schon zurückgepfiffen, die Nato-Führung sperrt sich. Die Debatte aber ist nicht mehr zurückzuholen. Barleys SPD-Parteikollege, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, schreibt: „Ich hätte nie gedacht, dass ich darüber mal nachdenken muss. Aber Europa braucht eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu gehört eine gemeinsame nukleare Komponente.“
Kernwaffen – auch in Frankreich politisches Spaltmaterial. Präsident Emmanuel Macron will seine in EU-Dienste stellen, wegen Russland. Doch Macrons rechtsextreme Rivalin Marine Le Pen zürnt: Die Internationalisierung französischer Atomwaffen sei Verrat. Auch Polen sollte eigene Nuklearfähigkeiten haben, findet Brigadegeneral Jaroslaw Kraszewski. Das gäbe „ein unvergleichliches Maß an Sicherheit“ vor Angriffen aus dem Osten, sagt der Ex-Sicherheitsberater. Das massiv aufrüstende Polen beobachtet russische Atomwaffenlieferungen ins Nachbarland Belarus. Sollte ein US-Präsident Trump den westlichen Atomschirm durchlöchern, dann könnten die Ideen von Barley, Macron und Kraszewski realer werden. Was Ursula von der Leyen dazu denkt, ist derzeit nicht bekannt. Die EU-Kommissionspräsidentin, deren Kandidatur für eine zweite Amtszeit jetzt offiziell ist, hat sich aber klar für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Man werde dazu „im kommenden Monat“ eine Strategie vorlegen. Nächste Woche mehr.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.
Bahn
Güterverkehr in Gefahr
Die Eisenbahn Verkehrs Gewerkschaft (EVG) hat sich besorgt über die aktuelle Lage bei der Güterbahn DB Cargo geäußert. „Es ist keine Gesamtstrategie da, wie man dieses Unternehmen wirtschaftlich betreibt, wie man es schaffen kann, mehr Güter auf die Schiene zu bringen“, kritisiert die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay. Die auch bei DB Cargo stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende moniert, dass die Arbeitnehmervertreter beim Umbau von DB-Cargo nur unzureichend beteiligt werden. „Man sollte mehr auf die Expertise derjenigen zurückgreifen, die jeden Tag mit Bahn-Logistik vor Ort zu tun haben.“ DB Cargo schreibt seit Jahren rote Zahlen. Allein im letzten Jahr sollen diese erneut bei rund einer halben Milliarde Euro gelegen haben, die Zahlen werden erst im März veröffentlicht. Nun befürchtet die EVG, dass bei DB Cargo, laut Ingenschay, weitere 1.600 bis 1.800 Arbeitsplätze wegfallen könnten, um von den hohen Verlusten runterzukommen.